Minderheitsregierung:Niederländisches Kabinett tritt zurück

Nun ist es offiziell: Der niederländische Premier Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Seine Minderheitsregierung ist damit am Ende. Die christlich-liberale Koalition war am Wochenende mit ihren Sparplänen von bis zu 16 Milliarden Euro gescheitert.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Die Königin habe erklärt, sein Gesuch zu prüfen, sagte Rutte nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt am Montag. Ob es zu Neuwahlen kommt, sagte Rutte nicht. Die christlich-liberale Minderheitsregierung war am Wochenende mit ihren Sparplänen von bis zu 16 Milliarden Euro gescheitert.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte sich geweigert, die von Ruttes Minderheitsregierung geplanten Haushaltskürzungen mitzutragen. Zuvor war das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen, nachdem die rechtspopulistische Freiheitspartei von Wilders der regierenden Koalition ihre Unterstützung entzogen hatte. Ruttes Kabinett bleibt als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

Sozialminister Henk Kamp erklärte nach der Sitzung, das Kabinett habe die Lage diskutiert. Rutte werde im Verlauf des Tages Einzelheiten nennen. Der Ministerpräsident wurde am Nachmittag zu seinem wöchentlichen Gespräch mit Königin Beatrix erwartet. Die Regierung teilte mit, er werde die Monarchin über die politische Krise informieren.

Offenbar wurde aber schon mit baldigen Neuwahlen gerechnet. "Unsere Hauptsorge besteht darin, auf dem Weg zu den Wahlen die Staatsfinanzen stabil zu halten", sagte Wirtschaftsminister Maxime Verhagen via Twitter.

© Süddeutsche.de/dpa/rtr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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