Minarettverbot in der Schweiz Angriff auf Europa

Wer über das Grundrecht der Religionsfreiheit abstimmen lässt, greift nicht nur Minderheiten an, sondern europäische Werte. Hassprediger müssen also keine Islamisten sein.

Von Navid Kermani

Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani ist Senior Fellow am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen. Zuletzt erschien von ihm "Wer ist Wir? Deutschland und seine Muslime" (C. H. Beck)

Wenn irgendein politisches Gebilde auf der Welt außer den Vereinigten Staaten von Amerika religiösen und ethnischen Minderheiten eine gleichberechtigte Teilhabe in Aussicht stellt, dann ist das ein vereinigtes Europa.

Anders als der Nationalstaat bezeichnet Europa im emphatischen Sinne einen Wertekanon, zu dem man sich unabhängig von seiner Nation, Rasse, Religion oder Kultur bekennt oder eben nicht bekennt. Das hebt Unterschiede nicht auf, im Gegenteil. Europa ist gerade kein erweiterter Nationalstaat, sondern ein Modus, Unterschiede politisch zu entschärfen, um sie zu bewahren. Wer zu dem europäischen "Wir" gehört, entscheidet nicht der Geburtsort der Großeltern, sondern die Vorstellung von der Gegenwart.

Der schwerwiegendste Tabubruch

Die Schweizer Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten ist in mehrfacher Hinsicht ein Bruch mit zentralen Prinzipien dieses europäischen Projekts als einer säkularen, transnationalen, multireligiösen und multiethnischen Willensgemeinschaft, wie es aus der Aufklärung und der Französischen Revolution erwachsen ist.

Dass der neue Passus in der Schweizer Verfassung das Recht auf freie Ausübung der Religion verletzt, ist in den vergangenen Tagen oft geschrieben worden. Ebenso wurde festgehalten, dass das Minarettverbot eine bestimmte Glaubensgemeinschaft diskriminiert und damit dem Gleichheitsgebot des europäischen Wertekanons entgegensteht.

Seltener hingegen kam der schwerwiegendste Tabubruch zur Sprache, den die Volksabstimmung unabhängig von ihrem Ergebnis darstellt: Dass Grundrechte, noch dazu die Grundrechte einer Minderheit, in einer demokratischen Abstimmung zur Disposition gestellt werden und damit keine Grundrechte mehr sind.

Nun gehört es zum Wesen von Tabus, dass sie in die Versuchung führen, sie zu brechen. Erst wenn der Tabubruch nicht mehr als solcher benannt und damit inkriminiert wird, ist er gesellschaftlich vollzogen. Umso fataler sind die um Verständnis werbenden Reaktionen vieler europäischer Regierungsvertreter. Wer jetzt beschwichtigt, provoziert erst recht einen Sturm.

Mit den gleichen Argumenten, die für das Minarettverbot angeführt worden sind, wird man alle anderen Formen islamischer Präsenz im öffentlichen Raum verbieten können.

Attacke auf das europäische Projekt

Das betrifft nicht nur Muslime, es betrifft alle Europäer. Die Rechtspopulisten und ihre ehemals liberalen, nun neokonservativ gewendeten Wegbereiter in den Medien, die auch in Deutschland mit dem Furor von Konvertiten auftreten, attackieren zwar den Islam, zielen aber auf das europäische Projekt. Nicht zufällig sind sie durchweg Skeptiker, wenn nicht Gegner des europäischen Einigungsprozesses, und sind ihre ökonomischen Vorstellungen neoliberal, damit also auch gegen das soziale Vermächtnis der europäischen Gründerväter und -mütter gerichtet.

Man hat vor der Schweizer Volksabstimmung in vielen europäischen Ländern eine Diskussion über die Probleme der Integration, den Islam und die Gleichberechtigung speziell in muslimischen Einwanderermilieus geführt, und man wird sie nach der Volksabstimmung weiter führen.

Wo immer Muslime eine Moschee bauen, wo sie ihren Glauben öffentlich artikulieren oder praktizieren wollen, sind sie dieser Diskussion ausgesetzt. Das ist nicht immer angenehm für sie und mag auch nicht immer fair zugehen, aber es ist unvermeidlich in einem Gemeinwesen, das der freien Meinungsäußerung aus guten Gründen sehr, sehr weite Grenzen setzt.

Diskussion war überfällig

Die Demographie der westeuropäischen Gesellschaften hat sich innerhalb einer einzigen Generation massiv, historisch vielleicht sogar beispiellos verändert. Weil die realen oder auch nur die vorgestellten Konflikte, die damit einhergingen, nicht thematisiert, weil keine Anforderungen an die Einwanderer formuliert, keine Integrationsbereitschaft bei der Mehrheitsgesellschaft geweckt wurden, trifft diese Diskussion den Kontinent heute mit umso größerer Wucht. Sie ist Teil eines notwendigen Gewöhnungs- und kulturellen Angleichungsprozesses, der Jahrzehnte zu spät einsetzt.

Es kann also nicht darum gehen, Sprechverbote zu verhängen oder bestimmte Probleme zu tabuisieren, die zu Recht oder zu Unrecht mit dem Islam assoziiert werden. Voraussetzung allerdings ist, dass die Debatte auf der Grundlage und im Rahmen des europäischen Wertekanons geführt wird, wie er in den Verfassungen der meisten europäischen Länder und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist. Deshalb ist auch der ständige Vergleich mit der Situation religiöser Minderheiten in islamischen Ländern, der zur Rechtfertigung des Schweizer Votums herangezogen wird, eine Selbstentwürdigung, ja ein kultureller und moralischer Offenbarungseid.

Just die Religionsfreiheit, die in Europa bei allen Defiziten doch heute eher verwirklicht ist als in den meisten anderen Teilen der Welt, war und ist eines der Charakteristika, durch das Europa sich von Ländern wie der Islamischen Republik Iran und Saudi-Arabien unterscheidet, und weshalb die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt eben noch nicht europäisch ist.

Der Fundamentalismus, gegen den sich die Minarettgegner vorgeblich wenden, hätte gesiegt, wenn Europa selbst fundamentalistisch würde.

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