Der Bundestag hat der Entsendung deutscher Soldaten ins afrikanische Krisenland Mali mit großer Mehrheit zugestimmt. Das gab Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bekannt. Bis zu 330 Soldaten könnten sich dem Beschluss zufolge von April an an dem Einsatz beteiligen.
Der Bundestag billigte zwei Mandate: Zum einen können nun bis zu 180 Ausbilder, Sanitäter und Ärzte für die EU-geführte Ausbildungsmission sowie 150 weitere Soldaten für die logistische Unterstützung des Kampfeinsatzes der französischen Luftwaffe gegen islamistische Rebellen mit einem Tankflugzeug nach Mali entsandt werden. Bereits jetzt sind 63 Soldaten mit drei Transall-Flugzeuge für den Transport französischer und afrikanischer Kampftruppen nach Mali im Einsatzgebiet.
Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff betonte die politische Notwendigkeit des Einsatzes deutscher Truppen, um Mali langfristig zu stabilisieren. Gernot Erler von der SPD bezeichnete es als politisch unverantwortlich, wenn Deutschland Frankreich nicht unterstütze.
Für den Ausbildungseinsatz stimmten 496 von 567 Abgeordneten, 67 waren dagegen, 4 enthielten sich. Für die logistische Unterstützung waren 492 von 566 Parlamentariern. 66 votierten mit Nein, es gab 8 Enthaltungen. Als einzige Fraktion hatte die Linke vor dem Votum angekündigt, die Mandate abzulehnen. Von Union, SPD, FDP und Grünen kam Zustimmung.
Islamistische Milizen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida hatten im Frühjahr 2012 den Norden Malis besetzt. Die französischen Streitkräfte griffen im Januar dieses Jahres ein, um ein Vordringen der Islamisten nach Süden und in die Hauptstadt Bamako zu verhindern. Auch afrikanische Soldaten wurden entsandt. Seitdem wurden die islamistischen Kämpfer aus den Städten im Norden zurückgedrängt.