Migrantenpartei gegründet "Sarrazin gehört gefeuert"

Reaktion auf Sarrazin und Rüttgers: Vlad Georgescu hat die Vereinigte Migrantenpartei mitgegründet. Sie will Stimme der Deutschen ausländischer Herkunft sein - und Polit-Pöbler anzeigen.

Interview: Oliver Das Gupta

Gemeinsam mit seiner Autorenkollegin Marita Vollborn und dem früheren Ausländerbeauftragten im niedersächsischen Duderstadt, Mohammed Esmail, hat Vlad Georgescu Anfang Oktober die "Vereinigte Migrantenpartei" gegründet. Die Partei will sowohl in Deutschland lebende Ausländer, als auch Deutsche mit Migrationshintergrund vertreten - und gegen politische Verunglimpfung in Schutz nehmen.

sueddeutsche.de: Herr Georgescu, Sie haben mit einigen Mitstreitern soeben die Vereinigte Migrantenpartei gegründet. Warum?

Vlad Georgescu: Die verbalen Ausfälle von Jürgen Rüttgers und Thilo Sarrazin, aber auch die deutschtümelnde Äußerung Guido Westerwelles - des Vizekanzlers in spe! - haben uns gezeigt, dass Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund ins Visier der Politik geraten sind. In aller Öffentlichkeit werden Zerrbilder kultiviert, die zu Lasten der genannten Gruppen gehen. Wir haben die Partei gegründet, damit diese Menschen eine Stimme haben - und damit sich jemand auf politischer Ebene gegen solche Diffamierungen wirksam zur Wehr setzt.

sueddeutsche.de: Andere Parteien kritisieren doch auch Ausfälle wie Rüttgers' Rumänen-Äußerungen. Wozu braucht Deutschland dann eine Migrantenpartei?

Georgescu: Die etablierten Parteien schützen die Betroffenen nicht wirklich. Kritik an den Verursachern von Hetze reicht alleine nicht, im Übrigen ist sie oft lediglich wahltakisch bedingt.

sueddeutsche.de: Immerhin haben sich Rüttgers wie Sarrazin für ihre Äußerungen entschuldigt.

Georgescu: Und so kommen sie wieder davon. Rüttgers wurde weder von der Kanzlerin gerügt, noch hat die Bundesbank echte Konsequenzen in der Causa Sarrazin gezogen. Der Mann müsste gefeuert werden.

sueddeutsche.de: Warum reicht Ihnen das Anprangern und Distanzieren nicht?

Georgescu: Weil Leute wie Rüttgers, Westerwelle und Sarrazin Vorbildfunktion haben. Wenn ein Otto Normalbürger behauptete, alle Polizisten seien dumm und faul, bekäme er ein Verfahren angehängt - völlig zu Recht. Bei Sarrazin und Co. läuft es das anders ab: Der Beleidigung folgt eine Welle des journalistischen Protestes, es kommt auch zu Protest auf politischer Ebene. Dann entschuldigt sich derjenige womöglich - fertig. Aber sanktioniert wird solches Verhalten nicht. Wir wollen das ändern.

sueddeutsche.de: Mit welchen Mitteln?

Georgescu: Indem wir strafrechtlich vorgehen. Niemand, nicht einmal die Grünen, würde juristisch aktiv werden, um die geschmähten Menschen zu schützen.

sueddeutsche.de: Wie wollen Sie konkret künftig auf solche Ausfälle reagieren?

Georgescu: In unserem demokratischen Land gibt es zum Glück eine Reihe juristischer Möglichkeiten - die wollen wir ausschöpfen. Wir werden beispielsweise über Anwälte Strafanzeige erstatten, wenn ein Politiker sich ausländerfeindlich äußert. Wenn eine Partei das tut, hat das mehr Erfolg, als wenn ein Einzelner gegen einen Politiker vorgeht. Bislang waren Stammtisch-Hetzer relativ sicher. Welcher Migrant traut sich schon, eine bekannte Persönlichkeit anzuzeigen?

sueddeutsche.de: Sie, Herr Georgescu, haben nach Rüttgers' Äußerungen über die Arbeitsmoral von Rumänen den Ministerpräsidenten wegen Volksverhetzung angezeigt.

Georgescu: Das Verfahren wurde nach wenigen Tagen eingestellt - normalerweise dauert solch eine Einstellungsverfügung zehn bis 14 Tage. Man hat das also sehr schnell vom Tisch haben wollen, vor der Bundestagswahl. Begründet wurde das Ganze mit Artikel 5 Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Das ist natürlich ein Freifahrtschein für weitere Ausfälle. Perfide ist auch: Rüttgers schmähte die Rumänen in Rumänien - aber Bundesbürger rumänischer Abstammung, so wie ich, sind aus juristischer Sicht offenbar nicht beleidigungsfähig.

sueddeutsche.de: Das bedeutet: Ich könnte Ihnen ins Gesicht sagen: Alle Rumänen seien faul - und Sie könnten mich nicht belangen?

Georgescu: So ist es. Aber das Bild vom arbeitsscheuen Rumänen bleibt irgendwo haften - und fällt auf mich zurück. Wenn die Staatsanwaltschaft schon als Advokat eines Politikers auftritt, dann stellt sich die Frage, was man dagegen tun kann.

sueddeutsche.de: Wollen Sie mit Ihrer Partei alle Migranten in Deutschland ansprechen?

Georgescu: Ja, wir haben mehr als fünf Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund, viele bestens ausgebildet, integriert und aktiv beteiligt in der Gesellschaft - und trotzdem schützt sie niemand gegen diejenigen, die sich auf ihre Kosten populistisch und nationalistisch profilieren können.

sueddeutsche.de: Bei diesen Deutschen mit ausländischen Wurzeln handelt es sich um eine äußerst heterogene Gruppe. Sind Sie sich darüber im Klaren, wie schwer es ist, sie zu mobilisieren?

Georgescu: Wir sind uns dessen bewusst. Es gibt auch Migrantengruppen, die sich bislang überhaupt noch nicht miteinander ausgetauscht haben. Trotzdem glauben wir, dass es einen verbindenden Faktor gibt, der uns dabei hilft: Wir sind alle Deutsche, wir wollen hier leben, das ist unsere Heimat.

sueddeutsche.de: Bislang haben Sie einige weitere Eckpunkte der Partei umrissen wie die Forderung nach einem Grundeinkommen. Das klingt nach einer Partei, die programmatisch links steht.

Georgescu: Stimmt. Aber vor allem wollen wir eine Partei sein, die über den Wahlzettel, über die Zweitstimme, allen Migranten die Chance gibt, sich politisch Gehör zu verschaffen. Sobald wir uns konstituiert haben, wollen wir auf die Politiker in den Landtagen mit Migrationshintergrund zugehen und für unsere Partei werben - vielleicht wechselt der eine oder die andere zu uns.

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