Mietpreis-Debatte im Bundestag SPD fürchtet bayerische Banlieues

Hohe Mietpreise, knapper Wohnraum, unverschämte Makler: Die Opposition hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Wahlkampfthema erkoren. Die SPD bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der Preissteigerungen deckeln soll. Der zuständige Bundesminister gibt sich gelassen.

Von Vanessa Steinmetz

Wer in München oder Hamburg eine Wohnung sucht, hat anfänglich meist nur eine blasse Vorstellung davon, was ihm bevorsteht. Bewerber warten bei Besichtigungsterminen nicht selten aufgereiht bis zum nächsten Häuserblock, nur um einen kurzen Blick auf die 30 Quadratmeter in nicht mal passabler Randlage zu werfen und anschließend dem Makler eine Bewerbungsmappe in die Hand zu drücken, inklusive Foto, Lebenslauf und Motivationsschreiben. Nach den ersten Wochen sind manche Wohnungssuchende sogar bereit, über eklatante Mängel wie Schimmelflecken hinwegzusehen oder exorbitante Abschläge des Vormieters zu bezahlen - nur um endlich ein Dach über dem Kopf zu haben.

Wer sich dieser Tortur schon einmal unterziehen musste, den dürfte die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, zumindest irritieren: "Von eklatantem flächendeckendem Wohnungsmangel kann keine Rede sein", sagte der CSU-Politiker im Bundestag, wo die Abgeordneten am Donnerstag über hohe Wohnungskosten diskutierten. Hintergrund der Debatte, die live ins Internet übertragen wurde, ist der zweite Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland 2011.

Darin heißt es: "Aktuell zeichnen sich in einer zunehmenden Zahl von Städten und Regionen lange Zeit nicht mehr bekannte Wohnungsmarktengpässe ab." Zudem stiegen die Mietpreise vor allem in den Ballungsgebieten spürbar an; in Berlin und Hamburg mussten Mieter innerhalb des Jahres 2011 knapp 7,5 Prozent mehr für ihre Wohnung bezahlen, in Greifswald zogen die Preise für den Wohnraum sogar um mehr als zehn Prozent an.

Die SPD hat das Thema "Mieten und Wohnen" angesichts solcher Zahlen auf die Agenda ihres Bundestagswahlkampfes gesetzt - entsprechend empört gab sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Die wenigsten Wohnungen seien altersgerecht und barrierefrei, zudem könne sich kaum jemand leisten, im Stadtzentrum zu leben. Die dadurch entstehende soziale Segregation könne Auswirkungen haben wie in Frankreich, wo es immer wieder zu Ausschreitungen in den Banlieues kommt - "dabei waren wir uns einig, dass wir solche Bilder hier nie sehen wollen".

Vor allem für das "mieterfeindliche" Mietrecht machte Steinmeier den Bauminister verantwortlich. Das Mietänderungsgesetz war im vergangenen Dezember im Bundestag verabschiedet worden. Demnach dürfen Mieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent (vorher 20 Prozent) innerhalb von drei Jahren steigen. Das gilt allerdings nur für bestehende Verträge; für neue Mietverträge sieht das Gesetz keine Deckelung vor. Zudem können Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen des Vermieters trotz Schmutz- oder Lärmbelästigung drei Monate lang keine Mietminderung einfordern.

Die SPD brachte nun einen Antrag in den Bundestag ein, der die Preissteigerung bei Neuverträgen stoppen soll; zudem soll der Vermieter die Kosten für den Makler übernehmen, wenn er diesen bestellt hat. "Wir brauchen auch wieder Wohnungsneubau für ganz normale Leute", sagte Steinmeier.

Mit ihren Plänen liegen zumindest die möglichen Koalitionspartner aus der Opposition nahe beieinander. Daniela Wagner von den Grünen machte die Übereinstimmungen zwischen dem SPD-Antrag und ihren eigenen Ausführungen deutlich, konnte sich eine kleine Spitze jedoch nicht verkneifen: Die Übernahme der Maklerkosten durch den Vermieter sei originär eine Idee ihrer Partei gewesen, so Wagner. Zudem fordern die Grünen, dass ausschließlich energetische Sanierungen und Umbauten zur Barrierefreiheit vom Mieter mitgetragen werden sollen. Zudem sollten Mieten in bestimmten Gegenden begrenzt werden. In Richtung Ramsauers sagte Wagner: "Sie haben Ihren Job leider total verpennt."

Auch Heidrun Bluhm von der Linken sah die "Schatten der Bundestagswahl" schon aufziehen. Die Regierung habe das Thema Wohnen in ihrer bisherigen Legislaturperiode nicht angepackt. "Wir brauchen 150.000 soziale Wohnungen im Jahr", sagte Bluhm. Das Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage im Wohnungssektor müsse aufgehoben werden. Diese "Verwerfungen auf dem Mietwohnungsmarkt" seien durch das "aggressive Auftreten von ausschließlich renditeorientierten Finanzspekulanten verschärft" worden.

Für Ramsauer eignen sich die Entwicklungen hingegen nicht für eine "Dramatisierung oder Pauschalisierung". Betont gelassen sprach er am Donnerstag davon, dass sich bereits eine "Trendwende" abzeichne. So sollen beispielsweise künftig knapp 250.000 neue Wohnungen und Eigenheime pro Jahr entstehen. Die Situation sei vergleichbar mit einem Tanker - der ändere seinen Kurs auch nur allmählich. Die Wende sei aber "intensiv" in Gange.