Michael Hayden über Internet-Überwachung Ex-NSA-Chef spottet über deutsche Politiker

Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln.

Sieben Wochen Prism, sieben Wochen Unklarheit. Fast zwei Monate nach den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden sind die Deutschen noch immer im Unklaren darüber, inwieweit sie vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vom Ausmaß der Spionage noch immer keine Ahnung haben. In der Bundespressekonferenz sagte sie am Freitag, es sei ihr "völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen".

An die große deutsche Ahnungslosigkeit mag Michael Hayden nicht so recht glauben. Der frühere Chef von NSA und CIA sagte in einem ZDF-Interview, dass US- und europäische Nachrichtendienste ihre Informationen nach dem 11. September gebündelt und in einer Art Pool-System kooperiert haben. "Es gibt eine breite Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten", sagte Hayden am Rande des Sicherheitsforums in Aspen.

Kooperation gleich nach 9/11

Die Kooperation wurde laut ZDF offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center vereinbart. "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden", sagte Hayden. "Nicht nur in Deutschland, aber dort fand das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation."

Die Zusammenarbeit sei dann auch zugesagt worden - auf der Grundlage einer "politischen Anleitung", nach der man die Terrorgefahr als gemeinsame Bedrohung ansah und die Dienste "soweit wie nach bestehenden Gesetzen möglich" kooperieren sollten. "Natürlich hatten die anderen Dienste ihre jeweils eigenen Kapazitäten und eigene Expertise", sagte Hayden. "Wir fanden einfach: Je mehr wir unsere Anstrengungen poolen, desto besser können wir unsere Länder schützen."

Chef von NSA und CIA

Sollten die Angaben von General Hayden zutreffen, wäre die Kooperation zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdiensten schon in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung ausgeweitet worden. Dies würde die Vermutung stützen, dass führende SPD-Politiker von den umfangreichen Überwachungsmaßnahmen gewusst haben müssen.

Gefragt, wie er über die Überraschung vieler deutscher Politiker angesichts der umfangreichen Internet-Überwachung denke, sagte Hayden: "Alle Staaten spionieren, alle modernen Staaten betreiben elektronische Spionage. Alle tun es im Rahmen ihrer Gesetze. Also ... tja, dabei will ich es mal belassen."

Michael Hayden war von 1999 bis 2005 Chef des Militärnachrichtendiensts NSA, der im Zentrum von Snowdens Enthüllungen steht. Von 2006 bis 2009 war Hayden zudem Direktor des Auslandsgeheimdiensts CIA.