Eine Außenansicht von Joschka Fischer

Neue Rolle in der EU: Die Kanzlerin gibt die Politik Helmut Kohls auf und wird in Deutschland gar als Erbin Bismarcks gefeiert. Ist das im Sinne der europäischen Integration?

Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne), 61, war Bundesaußenminister von 1998 bis 2005. Er schreibt exklusiv für Project Syndicate und die Süddeutsche Zeitung.

Der EU-Gipfel hat einen typisch europäischen Kompromiss zur Krise in Griechenland hervorgebracht, der nicht "Lösung" heißen darf, sondern sich hinter einem "Mechanismus" verbergen muss. Ob er funktioniert, werden wir im April wissen, wenn das Land sich erneut refinanzieren muss.

Die Bundeskanzlerin bekam die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Fall, dass für Griechenland gezahlt werden muss. Die endgültige Entscheidung darüber bleibt an die Einstimmigkeit in den europäischen Gremien gebunden - und damit unter deutscher Kontrolle.

Frankreichs Präsident Sarkozy setzte durch, dass Griechenland im Bedarfsfalle ("Ultima Ratio") doch von den Partnern herausgekauft wird. Für Deutschland hieße dies: bis zu vier Milliarden Euro, und, horribile dictu, das faktische Ende jenes Artikels 125 im Lissabon-Vertrag, der es EU-Ländern verbietet, für die Schulden eines anderen Euro-Landes zu haften oder einzuspringen.

Daran ändert auch nichts, dass jetzt viel Wortakrobatik darauf verwendet wird, die Vertragskonformität dieser Entscheidung zu begründen. Darüber hinaus erhielt Sarkozy die verstärkte Wirtschaftskoordination im Europäischen Rat. Der Ausschluss von Vertragssündern ist vom Tisch.

Der Kompromiss unterscheidet sich nur durch die IWF-Beteiligung

Tatsächlich unterscheidet sich der Beschluss des Europäischen Rats von dem bereits zuvor erreichten Kompromiss im Wesentlichen nur durch die Beteiligung des IWF. Wenn Deutschland den IWF brauchte, wegen seines Bundesverfassungsgerichts und damit die Vertreter der Bundesregierung innenpolitisch das Gesicht wahren konnten - dann stellt sich aber umso mehr die Frage, warum Berlin dafür ein solch einmaliges europapolitisches Desaster anrichten musste?

Denn in der Sache könnten mit diesem Kompromiss eigentlich alle Beteiligten leben - wenn, ja wenn nicht jene dramatische Konfrontation gewesen wäre, die diesem Kompromiss voranging. Bis vor kurzem wurde Angela Merkel noch als "Mrs. Europa" gefeiert, heute scheint aber "Frau Germania" zutreffender zu sein. Diese europäische Konfrontation (ein Schelm, der dabei an kommende Wahlen in Deutschland denkt!) hat die EU aber über den Tag hinaus verändert.

In den deutschen Medien wird die Kanzlerin als Eiserne Lady wie Thatcher oder gar als Eiserne Kanzlerin wie Bismarck gefeiert. Man kann sich nur an den Kopf greifen über den Verfall des historischen Bewusstseins in unserem Land, denn weder waren Margret Thatcher noch Otto von Bismarck bisher Leitbilder deutscher Europapolitik, und zwar aus zwingenden Gründen! Beide hatten mit der Integration Europas nicht allzu viel oder gar nichts im Sinne.

Deutschland verfolgt zunehmend seine engeren Interessen

Wie man hierzulande gar auf Bismarck kommen kann, wenn man Europa und damit die deutsch-französische Zusammenarbeit will, bleibt das Geheimnis des deutschen Boulevards. Man könnte dies alles als die üblichen Überzeichnungen abtun, wenn die innenpolitische Reaktion in Deutschland nicht ziemlich genau einem schon seit längerem feststellbaren Trend entspräche: nämlich, dass sich Deutschland aus der Rolle des Motors der europäischen Integration zurückzieht und zunehmend seine engeren nationalen Interessen verfolgt.

"Andere tun dies doch auch", lautet darauf die immer lauter werdende Antwort. Dies ist richtig, aber Deutschland ist eben nicht wie die "anderen". Sondern es hat wegen seiner kritischen Größe, seiner Lage und Geschichte eine sehr spezifische Rolle in diesem zwischen nationalen und europäischen Interessen eingeklemmten Gebilde namens EU zu spielen.

Wenn Deutschland als Integrationsmotor ausfällt, dann war es das mit der europäischen Integration. Und wenn Deutschland seine engeren nationalen Interessen nicht mehr europäisiert, sondern sie verfolgt wie andere auch, dann wird dies zu einer Renationalisierung innerhalb der EU führen.

Die Formel lautete früher: Deutschland gibt und gewinnt

Deutschland war bisher immer der Motor der europäischen Integration gewesen, weil die seinen politischen und wirtschaftlichen Interessen entsprach. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU, 50 Prozent davon in den Euroraum. Die Formel hieß immer: Deutschland gibt, weil es dadurch gewinnt. Nun aber geht es anders herum.

Die Konsequenzen sind absehbar: Die EU wird sich von einem Staatenverbund, der sich Schritt für Schritt weiter integriert und das Ziel eines starken Europas verfolgt, zu einem schwachen Staatenbund zurückentwickeln, der von widerstreitenden nationalen Interessen dominiert wird. Das ist das britische Europakonzept, und auch das Bundesverfassungsgericht wird diese Entwicklung wohl freuen.

Diese Wende in der deutschen Europapolitik aber zu einem politischen Geniestreich zu erklären, um den Euro oder gar das europäische Lebenswerk Helmut Kohls zu retten - das ist nicht von dieser Welt, sondern einfach nur noch daneben.

Was diese Entwicklung in einem sich dramatisch schnell verändernden internationalen Umfeld mit völlig neuen Akteuren und Dimensionen für die Zukunft der Europäer bedeutet, malt man sich besser nicht aus. Reich, alt und schwach zu sein, verheißt keine gute Perspektive für Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts. Warum man sich angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch all die Mühe mit dem Lissabon-Vertrag gemacht hat, wird immer unverständlicher, denn für einen Staatenbund ist dieser Vertrag so unnötig wie ein Kropf.

Eine deutsch-französische Entfremdung wird die EU schwächen

Tatsächlich geht es bei alldem nicht nur um Griechenland, sondern um einen massiven deutsch-französischen Gegensatz, der das latente Misstrauen zwischen den beiden Partnern voll hat ausbrechen lassen und die Gefahr einer dauerhaften Entfremdung in sich trägt.

Aus Sicht Berlins will Frankreich nur seine Haushalts- und Verschuldungsprobleme zu Lasten Deutschlands lösen und somit zugleich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Paris hingegen fürchtet, dass die Deutschen mit ihrer Stabilitätsorientierung Frankreich im Euroraum endgültig in die Ecke drängen und wirtschaftlich abhängen wollen. Auch diese anhaltende Entfremdung wird zur Schwächung der EU beitragen.

Am kommenden Samstag wird Helmut Kohl, der Ehrenbürger Europas und Kanzler der deutschen Einheit, seinen 80. Geburtstag begehen. Und dann werden sicher wieder viele schöne Reden auf Europa und diesen großen Europäer gehalten werden, die man aber angesichts der trostlosen Lage besser sofort wieder vergisst.

(SZ vom 29.03.2010/pbar)