Im Spätsommer 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Hinblick auf nach Deutschland kommende Migrantinnen und Migranten den Satz "Wir schaffen das" gesagt. Er sollte prägend für die deutsche Migrationspolitik werden. Nun zieht Merkel eine positive Bilanz. Aus ihrer Sicht hat Deutschland die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen, die seit 2015 ins Land kamen, bewältigt. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview der Deutschen Welle sagte die nun geschäftsführende Bundeskanzlerin auf die Frage, ob "wir" dies geschafft hätten: "Ja, wir haben das geschafft. Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben."
Die Kanzlerin sprach auch von "wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen" unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht hätten. Es sei aber nicht alles ideal gelaufen, räumte die CDU-Politikerin ein. "Und es gibt auch schlimme Vorfälle, wenn ich an die Kölner Silvesternacht denke", betonte sie. Auf der Kölner Domplatte waren in der Silvesternacht 2015/2016 Hunderte Frauen bestohlen, sexuell bedrängt und teils vergewaltigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln stammte ein Großteil der Beschuldigten aus Algerien und Marokko. Die Vorkommnisse in Köln machten weltweit Schlagzeilen.
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus
Merkel bezeichnete den Flüchtlingszustrom und die Corona-Krise als die größten Herausforderungen ihrer 16 Amtsjahre. Mit Blick auf die Migration zählte sie eine Reihe von Defiziten auf internationaler Ebene auf. "Geschafft haben wir natürlich noch nicht, dass die Ursachen der Flucht bekämpft wurden. Wir haben es noch nicht geschafft, dass Europa ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem hat. Wir haben also noch keine selbstwirkende Balance zwischen den Herkunftsländern und den Ankunftsländern. Und wir müssen noch sehr viel mehr machen an Entwicklungshilfe, an legaler Migration." Schlepper und Schleuser hätten "immer noch die Oberhand".
Merkels Einschätzung löste ein geteiltes Echo aus. "Wir haben viel geschafft, aber wir haben nicht alles geschafft", sagte etwa der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) im Fernsehsender Bild Live. Viele Flüchtlinge hätten inzwischen Arbeit und seien gesellschaftlich integriert. "Aber es gibt andere, die mangels grundlegender Ausbildung bisher nicht unterkommen können. Und es gibt auch welche, die gar keinen Willen haben, sich zu integrieren." AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte: "Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind."
