Merkel in Saudi-Arabien Bundeswehr soll saudisches Militär ausbilden

Merkel und Köng Salman: Nicht in die Wüste zu reisen, wäre für Merkel die schlechtere Lösung.

(Foto: dpa)
  • Deutschland will künftig verstärkt saudi-arabische Soldaten, Polizisten und Grenzschützer ausbilden.
  • Spiegel: Saudi-Arabien will keine deutschen Waffen mehr.
  • Amnesty: Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nehmen zu.

Es sind trocken-heiße 35 Grad, als die Kanzlerin in Dschidda landet - gut fünf Stunden nach der Enteisung ihres Flugzeugs wegen Minusgraden in Berlin. Als stünden die Temperaturunterschiede auch politisch für das Wechselbad, das eine Reise von Deutschland nach Saudi-Arabien gemeinhin mit sich bringt. Die Themenliste ist lang: Terror-Bekämpfung, Kriege, Klimaschutz, Wirtschaft, Frauenrechte. Die Kanzlerin trifft sich mit dem König von Saudi-Arabien - aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Es prallen zwei Welten aufeinander, wenn Angela Merkel und der saudische König Salman zusammenkommen. Und dennoch wird am Sonntag schnell klar: Sich nicht zu treffen, wäre die schlechtere Lösung. Das Land mit seinen etwa 30 Millionen Einwohnern ist aus deutscher Regierungssicht "dramatisch wichtig" für die gesamte konfliktreiche Arabische Welt. Im Syrien-Krieg kämpft Saudi-Arabien in der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Außerdem bildet es einen Gegenpol zum verhassten Erzfeind Iran, das an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad steht.

Die Bundeswehr soll saudische Militärangehörige ausbilden

So soll die Bundeswehr künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder dazu wurde von Merkel in Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die "Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden", hieß es.

Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen. Unterzeichnet wurde zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei gehe es um die Ausbildung saudi-arabischer Grenzschützerinnen durch die Bundespolizei sowie Schulungen der Bahnpolizei und im Bereich der Luftsicherheit.

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Merkel bietet deutsche Hilfe im Jemen-Konflikt an

Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben. Deutschland ist nach Angaben von Merkel bereit, zu einem Ende des Bürgerkrieges im Jemen beizutragen. Sie habe mit dem saudischen König Salman bin Abdelasis Al-Saud über das Thema gesprochen, sagte Merkel am Sonntag in Dschidda. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen. "Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung des Konflikts gibt", warnte Merkel. Nötig sei eine politische Lösung.

Nach Angaben der Bundesregierung dient Merkels Besuch auch der Vorbereitung des G20-Gipfels. Deutschland hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne, zu dem Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört auch die Golfmonarchie.

Riad will nicht "immer neue Waffen"

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. "Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe", sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte al-Tuwaidschri im Spiegel den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. "Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte." Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Saudi-Arabien ist bislang nach den Vereinigten Arabischen Emiraten der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Region. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro Wert.

AI beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte Nahost-Experte René Wildangel. "Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen."

Von Merkel erwartet die Menschenrechtsorganisation, dass sie die Situation von Aktivisten anspricht. "Ich halte das auch wegen der Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich und bei der Terrorismusbekämpfung für wichtig", sagte Wildangel.

So setzt auch die Frau des inhaftierten Bloggers Raif Badawi große Hoffnungen auf Merkel. "Ich hoffe, dass die Kanzlerin die saudischen Führer direkt nach einer Begnadigung fragen wird", sagte die in Kanada lebende Ensaf Haidar in Kairo. Badawi habe bereits die Hälfte seiner Haftzeit abgesessen, was eine Begnadigung durch den König ermöglichen würde.

Badawi wurde 2014 nach bereits mehrjähriger Haft wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt, nachdem er sich für Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Religion und Weltanschauung eingesetzt hatte. Die ersten 50 Stockhiebe hat er bereits erhalten, die weitere Bestrafung war vorläufig ausgesetzt worden, offiziell aus Gesundheitsgründen.

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