Westerwelle bläst sich auf - Merkel lässt die Luft raus: Eine Rüge der Kanzlerin an die Adresse des Möchtegern-Tabubrechers dürfte beim FDP-Chef unschöne Erinnerungen wecken.
Die Sätze der Kanzlerin kommen so harmlos daher. Aber sie sind wie ein Sprengsatz für das Verhältnis Angela Merkels zu Guido Westerwelle. Der Vizekanzler hatte in der Hartz-IV-Diskussion für sich in Anspruch genommen, Anwalt einer "schweigenden Mehrheit" zu sein und eine Debatte zu führen, die bisher gemieden worden sei.
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Merkel antwortete nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sie wolle nicht, "dass durch bestimmte Formulierungen wie etwa 'Man muss noch sagen dürfen' der Eindruck entstehen kann, es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu." Der FDP-Chef bläst sich auf - und die Kanzlerin lässt die Luft raus. Allein das reicht für eine mittlere Zerrüttung.
Merkel hatte sich schon zuvor wiederholt vom "Duktus" Westerwelles distanziert. Daraufhin war ihr vorgeworfen worden, sie kritisiere lediglich die Form, nicht aber den Inhalt der Aussagen des FDP-Chefs.
In diesem Fall allerdings trifft die Stilkritik den Adressaten womöglich viel härter: Indem sie gezielt Westerwelles Attitüde eines Tabubrechers thematisiert, nimmt Merkel die Reminiszenz an schwierige Monate der Liberalen vor acht Jahren mindestens in Kauf.
Es ist die Erinnerung an eine Debatte, die fast das politische Ende des FDP-Chefs Westerwelle bedeutet hätte.
Die Ähnlichkeiten in der Form sind frappierend: "Es ist eigentlich ein merkwürdiger Zustand, dass die Politiker sich nicht trauen, das zu sagen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt."
So ließ sich am 9. Mai 2002 der damalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann im Rheinischen Merkur zitieren. Möllemann verteidigte damit seine Kritik an der israelischen Regierung wegen ihres Umgangs mit den Palästinensern. "Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen." So formulierte es Guido Westerwelle am 17. Februar 2010 in seiner Aschermittwochs-Rede, als er in Straubing die von ihm losgetretene Sozialstaatsdebatte verteidigte.
Mehrere Wochen tobte 2002 die Debatte um antisemitische Tendenzen in der FDP. Möllemann verwies am 22. Mai 2002 in einer Erklärung auf "mittlerweile über 11000" Zuschriften, im Spiegel vom 4. November 2002 wurde er aus einer internen Besprechung mit dem Satz zitiert, er habe sogar "Zehntausende begeisterte E-Mails" erhalten.
Auch in der aktuellen Hartz-Debatte freut sich die FDP-Spitze nun über das angebliche Echo der Bevölkerung: "Ich habe dazu in den vergangenen Tagen Zigtausende Zuschriften von Bürgern erhalten - die weitaus größte Zahl zustimmend", sagte Westerwelle am 21. Februar in der Bild am Sonntag. Und auch die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger prahlte am Donnerstag im ZDF: "Sie glauben nicht, wie viele Zuschriften wir erhalten haben."
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Eigentlich ist für den sozial denkenden Bürger (auch wenn er in W's Augen ja kein Bürger ist, wenn er ihn nicht wählt) diese Tigerentenkoalition ein Glücksfall. Ganz offensichtlich interessiert sich die FDP nicht den Deut um das Land, das sie regieren soll, sondern nutzt die Gelegenheit, ihre Freunde zu versorgen und die Kasse zum Plündern freizugeben. Jeder sieht es jetzt und so wird die FDP wieder da landen, wo sie bis vor kurzem noch war, in der Marginalität. Hoffentlich unter 5%.
Die unqualifizierten Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der FDP stören den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, Westerwelle diskriminiert Erwerbslose und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Westerwelle ignoriert nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu (Hartz IV) vom 09.02.2010, sondern ruft auch noch zur Missachtung dieses Urteils auf. Die Aussagen von Westerwelle sind nicht nur antidemokratisch, sie provozieren auch Gewalt gegen Bedürftige und Aufstocker. Das Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden will, erinnert mich nicht nur an andere Politiker dieser Couleur Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, sondern verstößt auch und gerade gegen das Grundgesetz (Art. 12 /2 Verbot der Zwangsarbeit). Nicht wahr Westerwelle?! Arbeit macht Frei!? Ihre Arbeit beobachten verdammt viele Menschen. Und das was man sieht, ist einfach nur skandalös. Diese unvernünftige und skandalöse Diskussion ist eines Sozial- und Recht- Staates nicht mehr würdig. Dieser Ausflug der FDP in die grosse Politik kann hoffentlich nur für diese FDP mit der Westerwelle in ein grosses Absaufen münden. Ansonsten wird doch so wie so nur abgelenkt, von den wirklich dringenden Dingen. Käufliche Parteien, Lobbyisten und Klientelpolitik, Korruption. Steuergeschenke, und Mal wieder oder wie IMMER die Verantwortung oder die Umverteilung von unten nach oben. Vertreter des Volkes, der Gemeinde, ja des Staates... an sich...können wir schon lange nicht mehr wählen! Die ganze Bande ist sich nur da selbst der, DIE Nächste. Westerwelle ist ein geisteskr... Aktionist der geistige Arsenik für gut hält. Er ist und bleibt ob seines Reden, Denkens und Handelns ein sozial- politischer gefährlicher Brandstifter.
Schade, das Guido diese Ansprechen von Tabus (über die tatsächlich niemand sprechen will) für seine Zwecke instrumentalisiert.
Damit verstärkt er die Tabuisierung dieser Themen, anstatt eine öffentliche, allgemeine Diskussion zu beginnen.
Zur FDB an sich sag ich nur: Guido und seine Spendenpartei (ehemalige Spasspartei)
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