Merkel besucht Ungarn Hoffen auf das Wunder

Regierungsgegner demonstrieren in Ungarn: Wenn Merkel kommt, wollen sie wieder demonstrieren - aber nicht gegen sie.

(Foto: Balazs Mohai/dpa)

Am Montag reist Merkel nach Ungarn. Ihr Besuch weckt Erwartungen - sowohl bei Premier Orbán als auch bei der Opposition. Doch die Kanzlerin verfolgt ganz andere Interessen.

Von Cathrin Kahlweit, Budapest

Auf dem rundum erneuerten, unterkellerten und akribisch aufgeräumten Platz vor dem ungarischen Parlament steht derzeit ein weißes Zelt, befestigt mit Sandsäcken und Seilen. Die kleine Festung stört die Ästhetik des weitgehend leeren Kossuth-Lajos-Tér. Zwei bärtige, ältere Herren vertreten sich an diesem milden, sonnigen Wintertag die Füße vor ihrer Behausung. Sie gedächten, verkünden die Dauer-Camper gut gelaunt, bis zum Sturz des Ministerpräsidenten zu bleiben. Sie verteilen Flugblätter in gleich mehreren Sprachen, denn ihr Protest soll Europa erreichen. "Wenn auch Du vom Orbán-Regime die Schnauze voll hast", beginnt ihr Aufruf; es folgt: ein Appell der "Bürgerinitiative für die Republik" für ein demokratisches Ungarn, gespickt mit ein paar kleinen, rhetorischen Gemeinheiten.

Die versteht indes nur, wer Viktor Orbáns jüngste Reden kennt. Die außerparlamentarische Initiative - eine von Dutzenden, die nach einer langen Paralyse jetzt wieder mit Demonstrationen und Aktionen in die Offensive gehen - setzt sich für eine "liberale" Republik ein. Denn Orbán hatte im vergangenen Sommer über den Siegeszug "illiberaler" Systeme philosophiert. Und sie protestiert gegen eine Annäherung an "Halb-Asien"- Hinweis auf die freundschaftlichen Kontakte der Regierung zu Wladimir Putin.

Der Chef selbst stoppt die Debatte zur Versammlungsfreiheit

Gergely Gulyás muss täglich an dem Zeltlager vorbei, wenn er in sein Büro will. Der junge, aufstrebende Fidesz-Politiker ist Vorsitzender eines neuen Gesetzes-Ausschusses, mit dem die "Qualität der Gesetzgebung verbessert werden soll". Gulyás wird in ungarischen Medien genüsslich damit zitiert, dass er unter Verweis auf den Langzeit-Protest vor der Tür eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gefordert habe. Er sei aber, ungewöhnlich genug, von Orbán persönlich zurückgepfiffen worden.

Typisch, heißt es bei Regierungsgegnern: Protesten begegne diese Regierung entweder mit strafrechtlicher Verfolgung oder gleich mit einer Änderung der Gesetze. Schließlich laufen derzeit zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Nichtregierungsorganisationen. Gegen eine Anti-Korruptions-Plattform sowie gegen einzelne Oppositionspolitiker, die Bestechungsfälle aufgedeckt haben, wurden Verleumdungsklagen eingebracht. Weniger üblich ist allerdings, dass eine parteiinterne Debatte über die Einschränkung eines Grundrechts erst im Dissens geführt und dann vom Chef gestoppt wird.

Alles ganz anders, wiegelt Gulyás ab, und wirkt dabei etwas unglücklich. Der Vorstoß für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei nicht von ihm gekommen, und es sei einzig um die Frage gegangen, ob jemand ohne Zeitbegrenzung auf einem öffentlichen Platz demonstrieren dürfe. Das Verfassungsgericht habe aber deutlich gemacht: Man darf. Also alles in Ordnung: Checks and Balances funktionierten in Ungarn, auch wenn die Opposition ständig das Gegenteil behaupte.

Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich - je nachdem, wen man fragt

Der Verlauf der Debatte allerdings, und umso mehr ihr Ergebnis, waren einer politischen Ausnahmesituation geschuldet. Ungarns nationalistische, rechtspopulistische Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit und ihrem äußerst machtbewussten Premier stehen unter besonderer Beobachtung - von innen wie von außen. Budapest ist derzeit ein populäres Reiseziel für ausländische Gäste. Gerade erst ist die neue amerikanische Botschafterin Colleen Bradley Bell eingetroffen, eine Seifenopern-Produzentin aus Hollywood. In den USA gibt es seit Langem massive Kritik an Orbáns Rechtskurs und seiner Drangsalierung der Opposition. Mit der neuen Botschafterin sollten nun, sagt man in Budapest, die Beziehungen wieder besser werden.

Weit wichtiger noch: Am Montag reist die Bundeskanzlerin an. Und zwei Wochen darauf folgt der nächste Stargast: Russlands Präsident Wladimir Putin. In Budapest knüpfen sich an die beiden diplomatisch äußerst sensiblen Besuche hohe, ja höchste Erwartungen. Schwierig nur, dass die Erwartungen sehr, sehr unterschiedlich sind - je nachdem, wen man fragt.

Die neu erwachte Oppositionsbewegung setzt auf Hilfe von außen. "Merkel-Miracle", das Merkel-Wunder: Dieses Wortspiel untertreibt ihre Hoffnungen noch. Seit fünf Jahren regiert Orbán, er wirkte lange unbesiegbar, aber in letzter Zeit haben sich Risse in seinem Machtapparat aufgetan. Und auf vielen Massendemonstrationen zeigt sich neuer Unmut über die Verhältnisse. Im Internet organisierte Plattformen, die ihre Sympathisanten regelmäßig auf die Straßen rufen, wittern Morgenluft.