Süddeutsche Zeitung

Merkel besucht Ungarn:Hoffen auf das Wunder

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Am Montag reist Merkel nach Ungarn. Ihr Besuch weckt Erwartungen - sowohl bei Premier Orbán als auch bei der Opposition. Doch die Kanzlerin verfolgt ganz andere Interessen.

Von Cathrin Kahlweit, Budapest

Auf dem rundum erneuerten, unterkellerten und akribisch aufgeräumten Platz vor dem ungarischen Parlament steht derzeit ein weißes Zelt, befestigt mit Sandsäcken und Seilen. Die kleine Festung stört die Ästhetik des weitgehend leeren Kossuth-Lajos-Tér. Zwei bärtige, ältere Herren vertreten sich an diesem milden, sonnigen Wintertag die Füße vor ihrer Behausung. Sie gedächten, verkünden die Dauer-Camper gut gelaunt, bis zum Sturz des Ministerpräsidenten zu bleiben. Sie verteilen Flugblätter in gleich mehreren Sprachen, denn ihr Protest soll Europa erreichen. "Wenn auch Du vom Orbán-Regime die Schnauze voll hast", beginnt ihr Aufruf; es folgt: ein Appell der "Bürgerinitiative für die Republik" für ein demokratisches Ungarn, gespickt mit ein paar kleinen, rhetorischen Gemeinheiten.

Die versteht indes nur, wer Viktor Orbáns jüngste Reden kennt. Die außerparlamentarische Initiative - eine von Dutzenden, die nach einer langen Paralyse jetzt wieder mit Demonstrationen und Aktionen in die Offensive gehen - setzt sich für eine "liberale" Republik ein. Denn Orbán hatte im vergangenen Sommer über den Siegeszug "illiberaler" Systeme philosophiert. Und sie protestiert gegen eine Annäherung an "Halb-Asien"- Hinweis auf die freundschaftlichen Kontakte der Regierung zu Wladimir Putin.

Der Chef selbst stoppt die Debatte zur Versammlungsfreiheit

Gergely Gulyás muss täglich an dem Zeltlager vorbei, wenn er in sein Büro will. Der junge, aufstrebende Fidesz-Politiker ist Vorsitzender eines neuen Gesetzes-Ausschusses, mit dem die "Qualität der Gesetzgebung verbessert werden soll". Gulyás wird in ungarischen Medien genüsslich damit zitiert, dass er unter Verweis auf den Langzeit-Protest vor der Tür eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gefordert habe. Er sei aber, ungewöhnlich genug, von Orbán persönlich zurückgepfiffen worden.

Typisch, heißt es bei Regierungsgegnern: Protesten begegne diese Regierung entweder mit strafrechtlicher Verfolgung oder gleich mit einer Änderung der Gesetze. Schließlich laufen derzeit zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Nichtregierungsorganisationen. Gegen eine Anti-Korruptions-Plattform sowie gegen einzelne Oppositionspolitiker, die Bestechungsfälle aufgedeckt haben, wurden Verleumdungsklagen eingebracht. Weniger üblich ist allerdings, dass eine parteiinterne Debatte über die Einschränkung eines Grundrechts erst im Dissens geführt und dann vom Chef gestoppt wird.

Alles ganz anders, wiegelt Gulyás ab, und wirkt dabei etwas unglücklich. Der Vorstoß für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei nicht von ihm gekommen, und es sei einzig um die Frage gegangen, ob jemand ohne Zeitbegrenzung auf einem öffentlichen Platz demonstrieren dürfe. Das Verfassungsgericht habe aber deutlich gemacht: Man darf. Also alles in Ordnung: Checks and Balances funktionierten in Ungarn, auch wenn die Opposition ständig das Gegenteil behaupte.

Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich - je nachdem, wen man fragt

Der Verlauf der Debatte allerdings, und umso mehr ihr Ergebnis, waren einer politischen Ausnahmesituation geschuldet. Ungarns nationalistische, rechtspopulistische Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit und ihrem äußerst machtbewussten Premier stehen unter besonderer Beobachtung - von innen wie von außen. Budapest ist derzeit ein populäres Reiseziel für ausländische Gäste. Gerade erst ist die neue amerikanische Botschafterin Colleen Bradley Bell eingetroffen, eine Seifenopern-Produzentin aus Hollywood. In den USA gibt es seit Langem massive Kritik an Orbáns Rechtskurs und seiner Drangsalierung der Opposition. Mit der neuen Botschafterin sollten nun, sagt man in Budapest, die Beziehungen wieder besser werden.

Weit wichtiger noch: Am Montag reist die Bundeskanzlerin an. Und zwei Wochen darauf folgt der nächste Stargast: Russlands Präsident Wladimir Putin. In Budapest knüpfen sich an die beiden diplomatisch äußerst sensiblen Besuche hohe, ja höchste Erwartungen. Schwierig nur, dass die Erwartungen sehr, sehr unterschiedlich sind - je nachdem, wen man fragt.

Die neu erwachte Oppositionsbewegung setzt auf Hilfe von außen. "Merkel-Miracle", das Merkel-Wunder: Dieses Wortspiel untertreibt ihre Hoffnungen noch. Seit fünf Jahren regiert Orbán, er wirkte lange unbesiegbar, aber in letzter Zeit haben sich Risse in seinem Machtapparat aufgetan. Und auf vielen Massendemonstrationen zeigt sich neuer Unmut über die Verhältnisse. Im Internet organisierte Plattformen, die ihre Sympathisanten regelmäßig auf die Straßen rufen, wittern Morgenluft.

Der Besuch der Kanzlerin ist eine Charmeoffensive wert

Nun setzen sie darauf, dass die Kanzlerin ihren Parteifreund Orbán öffentlich für seine Minderheiten- und Menschenrechtspolitik kritisiert, für die Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen, für die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Es ist ein langes Klagelied und eine lange Liste. Am Tag vor Merkels Anreise soll wieder demonstriert werden, aber auf keinen Fall "gegen den Besuch der Kanzlerin, sondern nur aus Anlass ihres Besuches", wie der Mitbegründer der Plattform "100 000 gegen die Internetsteuer", Balász Gulyás, beteuert. Man wolle den Besuch nutzen, um zu zeigen, dass Ungarn im Belagerungszustand sei - belagert und bedroht von Orbán und seiner Politik. Ein politisches Programm haben die Organisatoren nicht, dafür sei es zu früh, heißt es. Man wolle erst einmal dem Missmut des Volkes über Steuererhöhungen und Fidesz-Allmacht eine Stimme geben.

Die zerstrittenen Gruppen, von denen einige einen runden Tisch planen, an dem andere nicht teilnehmen wollen, während die linken Oppositionsparteien vollends von der Bildfläche verschwunden sind, sie sind bisher noch keine wirkliche Bedrohung für die Regierung Orbán. Die internationale Kritik, Druck aus Washington und Brüssel, Vorladungen vor Menschenrechtsausschüsse und Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, das schmerzt schon mehr. Der Regierungssprecher für internationale Angelegenheiten, Zoltán Kovács, ein Spin-Doktor mit beträchtlichem rhetorischen Talent, klagt: "Warum steht ständig Ungarn auf der Tagesordnung? Die, die uns vorladen, interessieren sich doch gar nicht für die offiziellen Positionen der ungarischen Regierung. Ihre Meinung steht immer schon fest."

Am 2. Februar aber will man nun die Chance nutzen. Auf Regierungsseite geht dem Besuch von Angela Merkel daher eine regelrechte Charme-Offensive voraus. Die Kanzlerin kommt zwar nur für fünf Stunden, wird in dieser Zeit den Premier treffen, einen Ehrendoktorhut entgegennehmen, Vertreter der jüdischen Gemeinden sprechen und eine Rede in der Andrássy-Universität halten. Gleichwohl wird der Besuch als Beweis gewertet, dass Ungarn europäisch nicht isoliert sei. Wenn sogar die mächtige Angela Merkel aus dem mächtigen Deutschland kommt, dann soll, ja dann muss das die von Brüssel häufig kritisierte Orbán-Regierung aufwerten.

Nähe zu Russland sei Ergebnis einer Abhängigkeit

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zsolt Németh, betont daher, man werde selbstredend eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland mittragen, sollten diese demnächst beschlossen werden. Und die neue Nähe zu Russland sei gar keine Nähe, sondern Ergebnis einer "strategischen Abhängigkeit in Energiefragen". Das dürfe man, sozusagen, nicht falsch interpretieren.

Gleichzeitig wurden in den vergangenen Tagen einige Positionen geräumt, die Orbán zuletzt massive Kritik aus Deutschland eingebracht hatten. Da ist das Okkupationsdenkmal, das vor etwa einem Jahr gegen breiten Protest errichtet wurde und an die Besatzung durch Nazi-Deutschland erinnern soll. Bis heute stehen Aktivisten wie Peter Berczi täglich davor, die sich wehren, dass hier "Ungarns Rolle im Holocaust verharmlost wird". Nun hat Orbán am Montag bei einer Gedenkveranstaltung erstmals öffentlich eine "Komplizenschaft" eingeräumt: Zu viele Ungarn hätten sich zu "beschämenden Aktionen" entschlossen.

Ungarn will sich die Beziehungen zu Moskau nicht verscherzen

Auch mit dem Privatsender RTL-Klub wird zurzeit um einen Kompromiss gerungen: Die Bertelsmann-Tochter war mit einer Werbesteuer von 40 Prozent belegt worden, was nicht nur der Sender als Versuch gewertet hatte, ein ausländisches Medium aus dem Land zu drängen. RTL-Klub antwortete mit einer massiven Ausweitung seiner politischen Berichterstattung. Das sieht etwa der Regierungskritiker Máté Szabó, einer der führenden Köpfe der Menschenrechtsorganisation TASZ, als wichtigen Grund dafür an, dass Fidesz zuletzt etwa eine Million Wähler davongelaufen sind.

Nun soll, noch vor dem Merkel-Besuch, der Streit um die Werbesteuer beendet werden. So oder so: Ohnehin ist davon auszugehen, dass sich die Kanzlerin mit Kritik an der ungarischen Innenpolitik zurückhalten wird. Aus Berlin jedenfalls ist zu hören, man werde sich vornehmlich auf die Ukraine-Krise, eine gesamteuropäische Energiepolitik und andere außenpolitische Fragen fokussieren.

Nach ihr wird am 17. Februar Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Regierungssprecher Kovács spielt das als "Gegenbesuch" herunter, schließlich sei Orbán vor einem Jahr in Moskau gewesen. Damals hatte der Ungar einen Vertrag für den Bau zweier Atommeiler unterzeichnet, unterstützt mit einem Milliardenkredit Russlands. Ganz offensichtlich will sich Ungarn die Beziehungen zu Moskau auch in der aktuellen Krise nicht verscherzen. Dafür spricht auch, dass Kovács dann doch noch eine heftige Attacke gegen die USA reitet: Dass die Regierung korrupte Beamte schütze, gegen die Beweise aus den USA vorlägen, sei nicht richtig. Lügt also der US-Diplomat, der diese Vorwürfe äußerte? "Sagen wir so: Er sagt nicht die Wahrheit."

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Quelle:
SZ vom 29.01.2015/kjan
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