Menschenrechte Amnesty prangert Diskriminierung von Muslimen in Europa an

Kopftücher, Bärte, Minarette: Wenn sich Muslime in Europa öffentlich zu ihrer Religion bekennen, werden sie benachteiligt - zum Teil sogar per Gesetz. Anstatt gegen antimuslimische Vorurteile vorzugehen, leisten Politiker diesen im Kampf um Wählerstimmen sogar noch Vorschub, kritisiert Amnesty International in einem Bericht.

Viele europäische Staaten müssen nach Ansicht von Amnesty International ihre Anstrengungen im Kampf gegen antimuslimische Vorurteile verstärken. So werden Muslime einem Bericht zufolge in mehreren Ländern wegen religiöser Traditionen im Alltag benachteiligt.

Hajare Boujitat, eine junge belgische Mutter, spricht bei der Präsentation des Amnesty-Berichts. Im Hintergrund hört John Dalhuisen zu, Europa- und Zentralasien-Chef der Menschenrechtsorganisation.

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Die Menschenrechtsorganisation verweist dabei unter anderem auf nationale Gesetze oder regionale Regeln, die das Tragen eines Kopftuches verbieten, unter anderem in Frankreich, Belgien sowie einigen spanischen Städten. "Es gibt keinen Zweifel daran, und es ist ganz sicher auch nicht neu, dass viele Muslime diskriminiert werden", sagte John Dalhuisen, Europa- und Zentralasien-Chef von Amnesty, bei der Vorstellung des Berichts in Brüssel.

Muslimische Frauen würden oftmals von Arbeitgebern wegen ihrer Kleidungsgewohnheiten nicht eingestellt, sagte der Amnesty-Experte für Diskriminierung, Marco Perolini. Mädchen würden wegen ihrer Kleidung am Schulbesuch gehindert. Muslimische Männer müssten ihrer Bärte wegen mit Benachteiligungen rechnen. Der Rechtsgrundsatz, dass die Religionszugehörigkeit keine Benachteiligung verursachen dürfe, erweise sich als wirkungslos, sagte Perolini. In einigen Ländern werde es Mädchen ausdrücklich verboten, Kopftücher zu tragen - insbesondere hat die Organisation dabei Frankreich im Blick. Ein solches "Kleidungsverbot" sei "kein guter Ansatz".

Amnesty appelliert an die Regierungen, keine gesetzlichen Restriktionen auszusprechen und es jedem zu ermöglichen, seine Religion frei auszuleben. "In vielen Ländern Europas ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Islam akzeptabel ist, solange Muslime nicht allzu sichtbar sind", beklagte Perolini. Die Politik sei in der Pflicht, solchen Einstellungen entgegenzutreten. Denn: "Religiöse und kulturelle Symbole zu tragen, gehört zum Recht des Menschen auf freie Meinungsäußerung."

"Sie können sich gleich wieder umdrehen"

Beim Bau von Minaretten - also Moschee-Türmen zum Ausrufen der Gebetsstunden - habe vor allem die Schweiz seit 2010 strenge Regulierungen ein geführt. Damit bestärke sie antiislamische Vorurteile und stelle sich gegen internationale Verpflichtungen. Im spanischen Katalonien gebe es ähnliche Probleme. Dort müssten Muslime wegen eines Moscheebau-Verbots oft im Freien beten.

Der Bericht befasst sich vor allem mit der Situation von Muslimen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und in der Schweiz und legt laut Amnesty zahlreiche Fälle von Diskriminierung offen.

"Muslime werden dafür verantwortlich gemacht, was im Nahen Osten und in Nordafrika passiert", erzählt etwa ein Muslim, der in der Schweiz lebt. Deshalb seien sie häufig direkten Anschuldigungen auf der Straße, aber auch versteckter Diskriminierung ausgesetzt. "Mir wurde bei Vorstellungsgesprächen schon gesagt, sobald sie mein Kopftuch gesehen hatten: 'Sie können sich gleich wieder umdrehen, wir wollen Ihre Zeit nicht vergeuden'", sagte Hajare Boujitat, eine junge belgische Mutter, bei der Präsentation des Berichts in Brüssel.

Statt gegen anti-muslimische Vorurteile vorzugehen, leisteten Parteien und Politiker ihnen im Kampf um Wählerstimmen oftmals Vorschub, kritisiert Amnesty in seinem Bericht. In Frankreich hatte die fremdenfeindliche Partei Front National bei der ersten Runde der Präsidentschaftwahl am Wochenende das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte geholt. In der Schweiz votierte die Bevölkerung 2009 gegen den Bau von Minaretten.