"Lobbyplag.eu" zum Datenschutz Mit der Handschrift von Lobbyisten

Vergleich Amazon-Vorlage und Ausschuss-Eingabe zum Thema "Forum Shopping".

(Foto: Screenshot:europe-v-facebook.org)

Textbausteine von Amazon und Co: Das Plagiatssuche-Portal Lobbyplag dokumentiert, wie EU-Abgeordnete bei Datenschutzrichtlinien oft Formulierungen von Lobbygruppen wörtlich übernehmen.

Von Johannes Kuhn

Wie groß ist der Einfluss von Interessengruppen auf die neuen europäischen Datenschutzregeln? Von "Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß" haben Europaabgeordnete dem SZ-Korrespondenten Javier Cáceres berichtet. Nun will eine Gruppe von Datenjournalisten es genauer wissen: Sie haben mit lobbyplag.eu eine Plattform gebaut, um zu überprüfen, ob EU-Parlamentarier bei ihren Eingaben zu den Regeln von der Lobby abgeschrieben haben.

Hintergrund: Mit der Datenschutz-Grundverordnung will die Europäische Union einheitliche Standards zur Datenerhebung für personalisierte Anzeigen und zum Umgang von Firmen wie Facebook, Google oder Amazon mit den gespeicherten Kundendaten setzen.

Derzeit wird noch darüber gestritten, inwieweit die geplanten Regeln überhaupt sinnvoll sind und ob die Standards ausreichend. Klar ist allerdings schon jetzt, dass das Datenschutz-Niveau höher als in den USA liegen wird.

Zahlreiche US-Firmen und Interessengruppen versuchen deshalb offenbar massiv, die Verantwortlichen in Brüssel dazu zu bringen, die Standards wieder abzusenken. Das Argument dabei: Die Datenschutz-Regeln würden für größere Bürokratie sorgen und die Innovationskraft von IT-Firmen schwächen. Die schwedische Piratenpartei hat eine Liste mit Dokumenten von Lobbyisten zusammengestellt.

Im Januar hat Jan-Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter für den Innenausschuss des Europaparlaments, Änderungsvorschläge für den Entwurf der Europäischen Kommission vorgelegt (pdf hier). Diese werden derzeit in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und können dort verändert werden - hierfür sind mehr als 1800 Vorschläge eingegangen.

Nun belegt Lobbyplag.eu, dass zahlreiche Ausschuss-Mitglieder bei ihren Entwürfen Formulierungen von Vereinigungen wie der Amerikanischen Handelskammer oder Firmen wie Amazon direkt übernommen haben.

Wie erste Vergleiche zeigen, geht es manchmal um Kleinigkeiten, häufig aber um größere Punkte, zum Beispiel um die freie Wahl des Standorts für Datenschutz-Angelegenheiten ("forum shopping") oder geringere Strafen bei Verstößen (pdf-Übersicht bei europe-v-facebook.org). Die unkritische Übernahme von Lobby-Passagen für eine Regelung, die mehr als 500 Millionen Europäer konkret betreffen wird, erntet im Netz scharfe Kritik.

Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europaparlaments, erklärt allerdings, dass womöglich nur vermeintliche Privatsphären-Feinde genannt werden würden, obwohl zum Beispiel Formulierungen der niederländische Digitalrechte-Lobbyorganisation "Bits of Freedom" ebenfalls einfach übernommen worden seien.

Der Brüsseler EU-Netzpolitik-Kenner André Rebentisch ist in einem Kommentar bei Netzpolitik der Meinung, dass der Prozess zu den Änderungsvorschlägen transparent genug sei. Er ergänzt:

"Es ist auch vollkommen in Ordnung, wenn Änderungsanträge von Interessengruppen übernommen und positiv abgestimmt werden. Abgeordnete, die sich brüsten, Änderungsanträge selbst zu schreiben, die sind mir ganz suspekt."

EU-Justizkommissarin Vivane Reding hat sich am Montag noch einmal zur Datenschutz-Neuregelung zu Wort gemeldet. Sie steht hinter der Datenschutz-Initiative und betonte in der Financial Times noch einmal, dass es keinerlei Abschwächungen geben dürfe. Datenschutz sei ein Grundrecht in Europa. Auch wenn das in anderen Teilen der Welt anders sein möge: Wenn Firmen auf dem europäischen Markt tätig sein wollen, müssen sie sich an europäische Standards halten.

"Data protection is a fundamental right in Europe which is clearly enshrined in the Charter of Fundamental Rights. Whilst this may not be the case in other parts of the world, one thing is clear: if companies want to tap into the European market they have to apply European standards."

Linktipp: Der IT-Journalist Torsten Kleinz hat eine Debatte zum Thema angestoßen. Er fordert, dass Verbände und Oppositionsparteien sich stärker an Ausschusssitzungen beteiligen sollten.