Liberale Grundsatzdebatte in München Die FDP - eine Partei zwischen Aufstand und Neuanfang

Hat die FDP eine Zukunft? Klar, meint die Parteispitze und diskutiert mit der Basis über "Chancen für morgen". In München macht das Generalsekretär Christian Lindner - während er darauf wartet, dass ein Interview den Krach in der Koalition weiter verschärft. Sein Problem: Manch ein Liberaler ist im Heute so verbittert, dass er über das Morgen gar nicht nachdenken mag.

Von Michael König

Das Thema verfolgt Christian Lindner quer durch den Raum, vom Podium bis zum Getränkestand. Es tritt auf in Gestalt eines älteren Herrn, der sich als mittelständischer Unternehmer mit Doktortitel vorstellt. Die FDP brauche neue Themen, neue Schwerpunkte, klagt der Mann, seine Lautstärke stetig steigernd. "Und hören Sie mit den Steuersenkungen auf, niemand will Steuersenkungen", ruft er. Lindner hebt abwehrend die Hände: Aber davon habe er doch gar nichts gesagt! Der Generalsekretär der FDP ist an diesem Dienstagabend in München zu Gast. Genauer: im zweiten Stock eines Wirtshauses am Viktualienmarkt.

Die Liberalen veranstalten eine "Grundsatzwerkstatt", etwa 170 Menschen sind gekommen. Sie sollen mitreden bei der Frage, wofür die Partei künftig stehen will. Aber erst redet Lindner. Er übt sich in der Kunst des Weglassens. Guido Westerwelle erwähnt Lindner nicht, ebenso wenig wie den Koalitionspartner CDU. Den Streit der Kanzlerin mit FDP-Chef Philipp Rösler darüber, ob Griechenland notfalls in die Insolvenz geschickt werden soll, klammert Lindner aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lindner allerdings längst mit der Financial Times Deutschland gesprochen.

Die gibt wenig später die Meldung an die Nachrichtenagenturen, dass Lindner wie Parteichef Rösler darauf beharrt, über die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands sprechen zu können und zu wollen. Die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit, sagt Lindner da. "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt".

Schlechte Bedingungen für eine Grundsatzdebatte

Merkel hatte die FDP-Spitze am Dienstag aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln. Für die Grundsatzdebatte hatte sich Linder offenbar vorgenommen, nicht mehr öffentlich an der Kanzlerin zu zweifeln: Angela Merkel kommt in seiner Rede nur am Rande vor. Das Wort "Regierung" fällt erst nach 25 Minuten und 30 Sekunden Redezeit - von insgesamt 26 Minuten.

Lindner macht das mit voller Absicht, wie er später erklärt. Bei den sechs Regionalkonferenzen, die neben München auch in Leipzig, Hamburg, Bonn, Hannover und Stuttgart Station machen, wolle die FDP eben nicht über Tagespolitik reden, sondern über Grundsätzliches. "Das Regierungshandeln ist die Wandfarbe, das Grundsatzprogramm die Grundierung", sagt Lindner zu sueddeutsche.de. Jetzt widme man sich der Grundierung, ohne die Wandfarbe zu vernachlässigen. Aber ist da überhaupt noch eine Wand, die es zu renovieren lohnt?

Die Umfragewerte der FDP erinnern eher an ein dunkles Loch. Die Partei kommt aus ihrer Krise nicht heraus. Nach der Pleite bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (2,7 Prozent) droht sie am Sonntag auch in Berlin aus dem Parlament zu kippen. Im Bundestrend liegt sie stetig bei vier Prozent. 49 Prozent der Bundesbürger hielten die Liberalen als Partei für unnötig, teilten Meinungsforscher jüngst mit. Für eine Grundsatzdebatte sind das schlechte Voraussetzungen.

Zwar wird Lindner in München nicht müde zu betonen, das Projekt "Chancen für morgen" sei schon vor langer Zeit gestartet worden, nämlich nach der Bundestagswahl 2009, bei der die FDP 14,6 Prozent der Stimmen erhielt. Zwei Jahre später sieht es aber unweigerlich so aus, als plane die Partei schon einmal den Neuanfang, als wären die Freidemokraten schon wieder in der Opposition. Bis zur nächsten Wahl sind es aber voraussichtlich noch zwei Jahre.

"Die tun gerade so, als gäbe es keinen Koalitionsvertrag und keine schwarz-gelbe Regierung", raunt eine ältere Dame in der fünften Sitzreihe ihrem Sitznachbarn zu. Manch einer spricht seine Kritik auch unverblümt ins Mikrofon: "Ist eine Grundsatzdebatte zu diesem Zeitpunkt wirklich sinnvoll, oder geht es eher um eine Beschäftigungstherapie für die Basis?", fragt ein junger Teilnehmer.

Viele andere Redebeiträge klingen ähnlich verbittert.