Von Susanne Höll, Berlin

Der designierte SPD-Chef Gabriel will Flügelkämpfe vermeiden - und gemeinsam mit der künftigen Parteispitze einen Bruch der bisherigen Regierungspolitik vermeiden.

Die künftige SPD-Spitze strebt nach Angaben aus Parteikreisen nach der katastrophalen Wahlniederlage zwar Änderungen in der Sozial- und Rentenpolitik an, lehnt eine Abkehr von grundlegenden Prinzipien ihrer bisherigen Regierungspolitik jedoch ab. In dem Entwurf eines Leitantrags für den Bundesparteitag Mitte November solle etwa an der Rente mit 67 festgehalten werden.

Doch sollten weitere Öffnungen für jene Beschäftigten in Aussicht gestellt werden, die aus guten Gründen nicht so lange arbeiten könnten, hieß es aus den Kreisen. Eine Rückkehr zur Rente mit 65 lehne die designierte Führung um den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel ab.

Auch sei nicht damit zu rechnen, dass in dem Leitantrag dramatische Änderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I vorgeschlagen würden. Über die Regierungspolitik der SPD in den vergangenen elf Jahren wolle die neue Führung nicht den Stab brechen.

In den SPD-Parteigremien, die sich am Montag in Berlin trafen, äußerte sich Gabriel nach Angaben von Teilnehmern ähnlich. Man müsse nicht mit der Regierungspolitik brechen, sich in der Opposition aber neu aufstellen. Nun müsse die Partei ihre "Kernkompetenz" stärken, die in der sozialen Sicherheit liege, wurde Gabriel zitiert.

Die SPD solle sich darauf konzentrieren, wie sie den Menschen realistische Aussichten auf einen sozialen Aufstieg geben und die Angst vor Abstürzen, etwa im Fall von Arbeitslosigkeit, oder die Sorge vor Altersarmut nehmen könne.

Gabriel will keine "SPD-Holding"

Forderungen nach neuen Beschlüssen zum Umgang mit der Linkspartei auf Bundesebene habe Gabriel eine Absage erteilt. Koalitionsfragen stünden jetzt nicht auf der Tagesordnung, ob und wann es eine Kooperation mit der Linken geben könne, hänge von ihr, nicht von der SPD ab.

Im Parteirat gab es eine kritische Debatte über das Wahldesaster. Persönliche Anschuldigungen seien aber vermieden worden, hieß es. Als Gründe für das schlechte Ergebnis wurden eine wenig glaubwürdige Sozialpolitik genannt, aber auch der häufige Wechsel im Parteivorsitz und die Rollenverteilung in der großen Koalition.

Der scheidende Vorsitzende Franz Müntefering habe zudem eindringlich vor neuen Flügelkämpfen in der Partei gewarnt, auch Gabriel habe deutlich gemacht, dass er sich keine in Untergruppen zersplitterte Partei wünsche und nicht Chef einer "SPD-Holding" sein wolle.

(SZ vom 20. Oktober 2009/odg)