Die Initiatorin des Berliner Holocaust-Mahnmals, Lea Rosh, hat massive Bedenken dagegen, dass die AfD künftig im Kuratorium der Denkmalstiftung vertreten sein wird. Die Partei hat darauf einen gesetzlichen Anspruch.
Rosh erwartet vom Vorsitzenden des Kuratoriums, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, er solle juristisch prüfen, was gegen die Präsenz der AfD getan werden könne. "Ich fände es nicht nur nicht gut, sondern unmöglich, wenn die da drin wären", sagte Rosh dem Tagesspiegel. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums.
Die umstrittenen Äußerungen der AfD-Politikerin zum Silvesterabend fallen nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung, meint Matthias Jahn. Und vermutet eine Strategie.
Rosh hatte bereits im letzten Jahr gesagt, dass eine Mitgliedschaft der AfD in dem Gremium "eigentlich ausgeschlossen sein müsste" und auf Aussagen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verwiesen, der das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte. Die AfD will den Posten dem Vernehmen nach definitiv besetzen. Noch steht offenbar nicht fest, wen sie entsenden will.
In dem Gremium ist auch der Zentralrat der Juden vertreten
Das Kuratorium der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" wird erst nach der Bildung einer neuen Bundesregierung neu besetzt. Ihm gehören laut Stiftung 25 Mitglieder an, die unter anderem von der Bundesregierung und dem Senat des Landes Berlin entsendet werden. Auch jede im Bundestag vertretene Fraktion darf nach dem Gesetz der Stiftung pro angefangene 100 Mitglieder einen Vertreter stellen. Da die AfD 92 Abgeordnete hat, entfällt auf sie ein Posten.
In dem Gremium sind auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, das Jüdische Museum in Berlin und die Jüdische Gemeinde der Hauptstadt vertreten. "Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und in zahlreiche Landesparlamente geht einher, dass die Partei Sitze in Stiftungsbeiräten und Kuratorien erhält", sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, der Süddeutschen Zeitung. "Für die Arbeit in diesen Gremien ist es wichtig, dass die anderen Mitglieder dem Populismus von AfD-Vertretern Sachargumente entgegensetzen. Die anderen Kuratoriumsmitglieder sollten zusammenstehen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen."
Es werde sich zeigen, so Schuster weiter, "ob die AfD weiterhin auf Provokationen setzt oder Themen konstruktiv angehen kann". Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung ist von Gesetzes wegen der Bundestagspräsident. Schäuble äußerte sich bisher nicht zu der Frage.
