In ungewöhnlicher scharfer Form hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler attackiert. Köhler habe offensichtlich das Amt des Bundespräsidenten nicht richtig verstanden.
Der neue Bundespräsident ist gewählt, da bekommt der alte nochmals Prügel - und das von ungewöhnlicher Seite: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler an.
Bild vergrößern
Schäuble: "Man muss sich diese Beliebtheit erwerben durch Autorität und nicht dadurch, dass man die politische Klasse schrecklich findet". (© ap)
Anzeige
Es sei in Ordnung, beim Volk beliebt sein zu wollen, sagte Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag: "Aber man muss sich diese Beliebtheit erwerben durch Autorität und nicht dadurch, dass man die politische Klasse schrecklich findet", sagte Schäuble weiter.
Lob für Wulff
Köhler habe offensichtlich das Amt des Bundespräsidenten nicht richtig verstanden. Köhlers Nachfolger Christian Wulff attestierte der Finanzminister dagegen, das höchste Staatsamt verstanden zu haben.
Er habe vielfach bewiesen, dass er den Menschen Politik vermitteln könne, lobte der Finanzminister den neuen Bundespräsidenten. "Er weiß, was dieses Amt bedeutet, das wirklich mit das schwierigste ist in diesem Land."
Köhler war Ende Mai überraschend von allen Ämtern zurückgetreten und hatte die Koalition damit noch tiefer in die Krise gestürzt. Anlass war ein umstrittenes Interview Köhlers zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Zugleich ermahnte Schäuble die schwarz-gelbe Koalition, ruhiger zu werden und Erfolge nicht zu zerreden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kanzleramtschef Ronald Pofalla gab der CDU-Politiker den Rat: "Lasst euch nicht zu viele Einzelheiten hinschieben und zieht nicht zu viel an euch." Man solle aber auch nicht alles und jedes auf die Kanzlerin abschieben, mahnte Schäuble.
Der Minister bestritt mit Blick auf die Abweichler aus dem schwarz-gelben Lager bei der Bundesversammlung, dass es sich um einen Putschversuch gehandelt habe. "Wäre es organisiert gewesen, hätte das jemand merken müssen." Das Wahlergebnis reflektiere "die Volatilität von Stimmungen", aber auch das allgemeine Unbehagen in der Koalition. "Es ging vielen nicht um Joachim Gauck, den wir alle schätzen, oder um Christian Wulff, sondern um Angela Merkel", sagte Schäuble.
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Deutschland RSS
((sueddeutsche.de/hgn))
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
- bis auf die Einschätzung Gaucks. Aber das wäre ein Streit um Kaisers bart - der ab ist.
Hingegen läuft weiterhin die Finanzkrise - der Grund für Köhlers Rücktzritt. Und der neue BP wird wie folgt eingekreist:
"Er habe vielfach bewiesen, dass er den Menschen Politik vermitteln könne, lobte der Finanzminister den neuen Bundespräsidenten."
Schäuble verlangt also vom BP, die regierungspolitik an "die Menschen" zu vermitteln. Wenn Wulf kapiert haben solllte, was er da per Fügung des Schicksals an Amt innehat, wird er das nicht tun.
Köhler hat es nicht verdient, jetzt von jedermann attackiert zu werden. Er war ein integrer Mann und hat bestimmt nicht wegen einer Afghanistankritik den Hut genommen. Auch wenn ihn hier seine wirtschaftlich realitätsferneren Parteifreunde im Stich gelassen haben. Der gelernte Ökonom und Ex-Präsident des IWF ist sah sich zweimal genötigt, Gesetze mit unübersehbaren Folgen für Deutschland "auszufertigen", die innerhalb von 2 Tagen im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht wurden. Im Gegensatz zu den Politikern, die meist gar nicht wussten, über was sie abstimmen, hatte er den Durchblick. Er hätte nicht unterschreiben dürfen, was gegen Deutsches und EU-Recht verstößt.
Er wollte es wohl auch nicht, anderseits auch nicht den Prügelknaben für selbsternannte Finanz- und Rechtsexperten der Parteien dienen, die bei der Gestaltung des Euro-Schutzschirms die Bürger getäuscht haben. Unsere Regierung hat die Bürger sogar noch bei dessen unbefristetem Mechanismus durch eine angebliche Befristung auf drei Jahre verkohlt (vgl. die neue EU-Studie, welche den Schutzschirm „zerlegt“). Für Köhler waren dieser Sachverhalt und der damit verbundene Druck unerträglich. Er wollte sich seiner Fördererin Merkel gegenüber aber nicht undankbar zeigen. Der neue Bundespräsident Wulff hätte wie Herr Köhler unterschrieben und keinen Grund für einen Rücktritt gesehen. Herr Gauck dagegen hätte einem Zeitdruck („Die Eile ist des Teufels Werk“) beim unausgegorenen 750 Mrd. Euro schweren EU-Schutzschirm kaum nachgegeben. Schon deshalb durfte er nicht Präsident werden.