Krise in Ägypten Mursi-Gegner warten auf Eingreifen des Militärs

Tritt Ägyptens Präsident Mursi doch ab? Sollte er bis Mittwochnachmittag mit der Opposition keine Lösung für die Krise finden, könnte das Militär die Führung übernehmen. Bisher will sich Mursi dem Druck nicht beugen.

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Mursi gibt sich selbstbewusst. Gegen alle Widerstände will er Präsident Ägyptens bleiben. Auf Rücktrittsforderungen erwidert er, er sei demokratisch legitimiert und müsse seine Verpflichtungen als Präsident erfüllen. Seit Tagen demonstrieren Hunderttausende Ägypter in mehreren Städten gegen den Mursi, sie fordern seinen Rücktritt und wollen Neuwahlen erzwingen. Die Opposition hatte ihm ein Ultimatum gestellt, bis Dienstagnachmittag sein Amt aufzugeben - Mursi ließ es verstreichen. Doch auch die Armee hat sich eingeschaltet. Sie hat dem Präsidenten am Montag ebenfalls ein Ultimatum gestellt: Bis Mittwochnachmittag müsse Mursi den Konflikt mit der Opposition lösen. Der Präsident lehnt die Forderung ab.

Feuerwerk am Himmel von Kairo

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  • Ägypten wartet auf Ablauf des Ultimatums: "Rücktritt oder Absetzung" titelte die auflagenstarke Tageszeitung Al-Ahram am Mittwoch. Viele Ägypter scheinen sich sicher zu sein, dass Mursi geht. Die Armeeführung hatte dem Präsidenten bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss mit der Opposition zu schließen. Ansonsten wolle sie selbst einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen. Mursi appellierte an die Streitkräfte, ihre "Warnung" rückgängig zu machen. Aus Armeekreisen hieß es, das Militär habe die Erklärung von Mursi zur Kenntnis genommen. Es werde in Kürze eine Antwort folgen. Die Opposition warf Mursi vor, mit seiner Haltung noch mehr Gewalt zu provozieren.
  • Mursi lehnt Rücktritt ab: Der ägyptische Präsident lehnt einen Rücktritt weiter strikt ab. In einer am späten Dienstagabend im ägyptischen Fernsehen live übertragenen Rede betonte der Islamist, er sei der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes. Mursi unterstrich weiter, er arbeite unter der Legitimität der geltenden Verfassung. Er werde sich als rechtmäßiger Präsident nicht dem Druck der Opposition und des Militärs beugen.
  • Zahl der Opfer steigt: Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von 22 Toten. Die ägyptische Zeitung Al-Ahram berichtet, dass in der Nähe der Kairo-Universität in Giseh mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 200 verletzt worden seien. Auch in in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der nördlich von Kairo gelegenen Stadt Banha habe es Feuergefechte gegeben. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo blieben weitgehend friedlich. Bereits in den Tagen zuvor waren bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sowie der Polizei mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, so die Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums.
  • Armee demonstriert Macht: Bei dem Ultimatum handle es sich nicht um eine Putschdrohung, betonte das Militär, es gehe nur um die Versöhnung zwischen Opposition und Regierung. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo hatten mit Jubelrufen auf den Eingriff reagiert, berichtete der Korrespondent des Senders CNN. Er beschreibt, wie Helikopter der Armee mit Flaggen bestückt über die Hauptstadt fliegen - der Interpretation der Demonstranten nach ein klares Zeichen, dass sich das Militär mit dem Volk solidarisiert. Ähnliche Szenen gab es schon einmal: Nach dem Sturz des Autokraten Mubarak hatten die Demonstranten das Militär bejubelt, das sich gegen ihn gestellt hatte. Mit der Machtübernahme durch das Militär wandelte sich das Bild allerdings. Noch im Sommer 2012 demonstrierten Tausende dagegen, wie sich die Generäle die Macht im Land sicherten.
  • Ägyptische Justiz schwächt Mursi: Die ägyptische Justiz hat Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud wiedereingesetzt, berichtet die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Mursi hatte Mahmud im November 2012 entlassen. Dieser war in die Kritik geraten, weil er Funktionäre des alten Regimes freigesprochen hatte. Bereits im März machte das Berufungsgericht in Kairo Mursis Entscheidung rückgängig. Nun hat auch das höchste Kassationsgericht die Rückkehr von Mahmud angeordnet.
  • Opposition ernennt ElBaradei zum Sprecher: Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll die liberale Opposition bei Gesprächen mit der Armee vertreten. Das teilte die "Front des 30. Juni" als Dachorganisation der Opposition am Dienstag mit. ElBaradei solle ein "Szenario entwerfen", mit dem ein politischer Übergang ermöglicht werde. Der Friedensnobelpreisträger galt bei der Wahl 2012 als Favorit für die Präsidentschaft, kandidierte dann aber doch nicht. Als Präsidentschaftskandidat in einem nicht wirklich demokratischen System aufzutreten, könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, sagte er damals.
  • Aufständische greifen Partei-Gebäude an: Am Montagabend steckten Aufständische die Zentrale der Wasat-Partei in der Hauptstadt in Brand. Die Partei wurde von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet und nach dem Sturz des Autokraten Hosni Mubarak 2011 erlaubt. Bereits in der Nacht auf Montag war das Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo gestürmt worden.
  • Demonstranten wollen Wechsel: Millionen Ägypter fordern, dass Mursi sein Amt aufgibt. Als er 2012 nach der autokratischen Herrschaft von Mubarak gewählt wurde, war die Hoffnung des Volkes auf wirtschaftlichen Aufschwung, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit groß. Mursis Bilanz aber enttäuscht, sogar ehemalige Anhänger sollen sich zu Tausenden vom Präsidenten abgewendet haben.