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Machtkampf in Ägypten:Präsident Mursi weist Ultimatum zurück

Ägypten Proteste Kairo Mohammed Mursi

Er wollte der Präsident aller Ägypter sein - ein Jahr nach seinem Amtsantritt spaltet Mohammed Mursi sein Volk.

(Foto: REUTERS)

Verhärtete Fronten in Ägypten: Präsident Mursi weist die Forderung des Militärs zurück, binnen 48 Stunden eine Lösung des Konflikts zwischen regierenden Islamisten und der Opposition zu finden. Gleichzeitig tritt der Außenminister zurück. Im ganzen Land kam es in der Nacht erneut zu Gewalt.

In Ägypten nimmt die Staatskrise nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi immer dramatischere Züge an. Mursi wies in der Nacht ein von der Armeeführung gesetztes 48-Stunden-Ultimatum zur Verständigung mit der Opposition zurück. Die Erklärung der Armeeführung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro. Zudem riskiere die Armee mit Teilen ihrer Erklärung, weiter zur Verwirrung in der gegenwärtigen Lage beizutragen, kritisierte das Präsidialbüro.

Mursi kündigte an, an seinem eigenen Vorschlag für einen nationalen Dialog festhalten zu wollen. "Die Präsidentschaft bestätigt, dass sie auf ihrem bereits zuvor geplanten Weg zu einer nationalen Versöhnung fortschreiten werde, ungeachtet jeglicher Stellungnahmen, die die Spaltung zwischen den Bürgern vertiefen", ließ Mursi offenbar in Anspielung auf die Erklärung der Armeeführung mitteilen.

Die Armee hatte sich am Montag in die Staatskrise eingeschaltet und in einer dramatischen Erklärung ultimativ eine Lösung des Konflikts binnen 48 Stunden gefordert. Damit verpflichtete sie de facto den Präsidenten, auf die Forderungen der Demonstranten zumindest teilweise einzugehen. Andernfalls werde sie der Politik den Weg weisen, erklärte die Armee. Sie bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handele.

Außenminister soll Rücktritt eingereicht haben

In der Nacht reichte mit Außenminister Mohamed Kamel Amr nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Mena das bislang ranghöchste Kabinettsmitglied seinen Rücktritt ein und verstärkte damit den Druck auf den islamistischen Präsidenten. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Bereits am Montag waren fünf Minister offenbar aus Sympathie für die Opposition gegen Mursi zurückgetreten.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und Gegnern Mursis hielten in der Nacht an. Augenzeugen berichteten aus der Stadt Suez von andauernden Schusswechseln. "Gewehrfeuer ist überall zu hören", sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Anhänger und Gegner Mursis lieferten sich an verschiedenen Stellen der Stadt Gefechte.

In Kairo weiteten Gegner des Präsidenten ihre Angriffe auf Gebäude islamistischer Parteien aus. Am Montagabend wurde dort die Zentrale der Wasat-Partei in Brand gesteckt. Die Partei war in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt.

Am Wochenende hatten Millionen Demonstranten den Rücktritt des Islamisten Mursi gefordert, der seit genau einem Jahr im Amt ist. Sie werfen ihm autokratisches Gebaren und eine Islamisierung des größten arabischen Staates vor. Außerdem machen sie Mursi für die extrem schlechte Wirtschaftslage und die dramatischen Versorgungsengpässe verantwortlich.

Mursi telefonierte noch in der Nacht nach offiziellen Angaben mit US-Präsident Barack Obama. Der ägyptische Präsident habe dabei versichert, dass sein Land Fortschritte beim Übergang zu einer Demokratie mache, erklärte das Präsidialamt in Kairo. Über weitere Inhalte wurde nichts bekannt.

© Süddeutsche.de/Reuters/dpa/dgr/gal
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