Krise auf der Krim Putin nimmt sich, was er will

Putin setzt sich über das Völkerrecht hinweg, wenn es ihm passt

Der russische Präsident ist zum Militäreinsatz entschlossen. Er hat auf der Krim schon Fakten geschaffen, bevor er das Mandat zum Einmarsch bekommen hat. So setzt Putin alles aufs Spiel, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Umsturz in Kiew seine Antwort auf die Revolution formuliert: Er will die Gegenrevolution. Putin will die Verhältnisse in der Ukraine wieder ändern - und offenbar ist er bereit, das größtmögliche Risiko dafür einzugehen: Krieg.

Diese Kaltblütigkeit lässt frösteln. Nie zuvor, auch nicht während des Georgien-Krieges 2008, hat man die Entrücktheit und Härte des russischen Präsidenten so klar erkennen können. Nicht nur die Krim, sondern die gesamte Ukraine ist für ihn der casus belli. Er ignoriert das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und die Souveränität der Ukraine. Putin sieht den Nachbarstaat als Vasallen - und behandelt ihn entsprechend.

Faktisch hat Russland die Krim bereits besetzt, noch bevor das Parlament in Moskau der Entsendung von Truppen zugestimmt hat. Jetzt gilt ein umfassenderes Mandat: Der Föderationsrat und Putin haben sich eine Option zur militärischen Intervention in der gesamten Ukraine geschaffen. Putin spielt dabei mit geringem Risiko. Er ist nicht nur zum Militäreinsatz entschlossen, er hat auf der Krim Fakten geschaffen, ehe eine andere bewaffnete Macht ihm zuvor kommen konnte. Und er weiß, dass niemand in der Ukraine und geschweige denn im Westen diese Intervention mit Militärgewalt zurückdrängen kann. Es siegt die nackte Gewalt.

Für diese Unverfrorenheit des Präsidenten gibt es keinen Vergleich. Der Mann, der über Monate hinweg selbst jede humanitäre Intervention in Syrien unter Verweis auf die staatliche Souveränität verhinderte, bricht das Völkerrecht und lässt die Krim militärisch besetzen. Kein Verweis auf ein Stationierungsabkommen oder ein womöglich bestellter Hilferuf eines Provinzgouverneurs rechtfertigen diese Brachialtat. Niemand in den pro-russischen Gebieten der Ukraine war bedroht, kein unzurechnungsfähiger Diktator kündigte eine Massenexekution an wie einst Gaddafi in Libyen. Die Gewalt in Kiew war vor einer Woche von der inzwischen abgesetzten und verjagten Staatsmacht ausgegangen. Eine politische Intervention hat die Machtverhältnisse gekippt. Für den russischen Einmarsch gibt es keine Rechtfertigung.

Putin hat gezeigt, dass er im Staatenkonzert nach eigenen Regeln spielen wird. Ihm geht jetzt die Machtprojektion über alles. Völkerrecht, internationale Einbindung, Vertrauen, Handelsbeziehungen - alles setzt er aufs Spiel für dieses eine Ziel: Russland darf seinen Machtbereich nicht weiter reduzieren. Den Umsturz in Kiew betrachtet er als eine Niederlage. Seine Propaganda macht daraus einen Putsch faschistischer Kräfte.

Diese dramatische Eskalation ist noch lange nicht am Ende. Wie also muss die neue Führung in der Ukraine, wie muss der Westen reagieren? Putin und sein Föderationsrat haben signalisiert, dass sie schmerzunempfindlich sind. Das wird leider wahr sein. Und dennoch ist sich der Westen eine angemessene Antwort schuldig - um seine Glaubwürdigkeit zu wahren und den Nationen in unmittelbarer Reichweite Moskaus zu signalisieren, dass sie nicht alleine stehen.

Der 1. März hat klar gemacht, dass mit Putins Russland wohl nicht mehr zu rechnen ist. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle bestehenden Verflechtungen, angefangen vom Nato-Russland-Rat bis hin zur G 8, die gerade von Russland geführt wird. Die Energiebeziehungen gerade Deutschlands zu Russland müssen dringend überprüft werden - schon zum Selbstschutz für die Bundesrepublik. Wer mit Putin Geschäfte macht, ist auch schnell seine Geisel.