Krim-Krise:Trittin kritisiert "Säbelrasseln" der Nato im Osten

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Jürgen Trittin, von 2009 bis 2013 Fraktionschef der Grünen im Bundestag, kritisiert die Nato. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

+++ Früherer Grünen-Fraktionschef hält dem Militärbündnis vor, die Krise zu verschärfen +++ Nato-General warnt vor russischem Einfall in die Ukraine +++ USA erwägen Entsendung von Kriegsschiff ins Schwarze Meer +++

Die Entwicklungen im Newsblog. Von Stefan Braun, Berlin, und Martin Anetzberger

  • Früherer Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der Nato eine Verschärfung der Krim-Krise vor
  • Nato-General warnt vor russischem Einfall in die Ukraine
  • Nato besorgt über russische Truppen an der Grenze
  • Regierung in Moskau schließt Gaslieferungs-Stopp für Deutschland aus
  • USA entsenden möglicherweise Kriegsschiff ins Schwarze Meer

Jürgen Trittin kritisiert die Nato: Der frühere Fraktionschef der Grünen im Bundestag hat sich in der Krim-Krise zu Wort gemeldet. "Die Nato muss ihr Säbelrasseln stoppen", sagt Trittin der SZ. Er reagiert damit auf eine mögliche Aufrüstung osteuropäischer Länder durch die Nato. Das Militärbündnis hatte angekündigt, bis Mitte April entsprechende Optionen zu prüfen. Die USA denken über die Entsendung eines Kriegsschiffs ins Schwarze Meer nach. Trittin sagt, die Sorgen gerade der östlichen EU-Mitgliedsstaaten seien verständlich - militärisch seien sie aber nicht auszuräumen. "Eine ständige Verlegung von Truppen nach Polen wäre falsch. Denn was als Geste der Solidarität gemeint ist, kommt als Eskalation an", kritisierte Trittin. Derartige Ankündigungen oder auch nur Gedankenspiele erschwerten die Lösung der Ukraine-Krise.

Trittin versus Rasmussen: Besonders harsch geht Trittin mit jüngsten Äußerungen des scheidenden Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen ins Gericht. Seine Idee der Osterweiterung der Nato sei "gemeingefährlich", warnte der Grünen-Politiker. "Wer Staaten mit ungeklärten Gebietsfragen in die Nato holt, stabilisiert nicht deren Lage. Er destabilisiert die Nato." Trittin betonte, angesichts dieser Äußerungen von Rasmussen sei es gut, dass dessen Amtszeit bald abgelaufen sei. Rasmussen hatte mehr Manöver des Bündnisses in den östlichen Mitgliedsstaaten angekündigt und die dortige Stationierung "militärischer Mittel" in Aussicht gestellt. Der Däne scheidet Ende September aus seinem Amt aus. Neuer Nato-Generalsekretär wird am 1. Oktober der Norweger Jens Stoltenberg.

Nato warnt vor russischem Einfall in die Ukraine : Russland hat nach Einschätzung der Nato an der Grenze zur Ukraine alle für einen Einfall notwendigen Truppen konzentriert. Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove sagt, mit diesen Militärkräften könne Russland alle seine Ziele im Nachbarland in drei bis fünf Tagen erreichen. Die Lage an der Grenze sei "unglaublich besorgniserregend". Die Nato habe in der Nacht kleinere russische Truppenbewegungen ausgemacht, es gebe aber keine Anzeichen für einen Rückzug. Am Montag hatte die Regierung in Moskau erklärt, ihre Truppenkonzentration im Grenzgebiet zur Ukraine abzubauen.

Vizepremier Russlands schließt Gaslieferungs-Stopp aus: Der russische Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch hat die Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses unterstrichen und eine Unterbrechung der Gaslieferungen ausgeschlossen. "Die Tatsache, dass ich heute hier bin, spricht dafür, wie die Beziehungen in Russland eingeschätzt werden", sagte Dworkowitsch bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden. Er könne verstehen, dass die deutsche Regierung derzeit eine Denkpause einlege. Moskau sei jederzeit bereit, die Gespräche fortzuführen.

USA deuten mögliche Gaslieferungen nach Europa an: US-Außenminister John Kerry drängte die Europäer bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Energiekommissar Günther Oettinger, ihre Energieversorgung aus mehr Quellen und Lieferwegen zu speisen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Er spielte auch auf die Möglichkeit an, dass Europa verflüssigtes Gas per Schiff aus den USA erhalten könne. Die neuen Kapazitäten der USA als Gasproduzent würden die globalen Gasmärkte vom kommenden Jahr an entlasten. Am Dienstag hatte der russische Gazprom-Konzern den Preis für Lieferungen an die weitgehend von russischem Gas abhängige Ukraine um 44 Prozent erhöht.

© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/AFP/mane - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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