Kriegsregion Russland liefert Hilfsgüter in die Ostukraine

Zusammen mit dem Roten Kreuz schickt Moskau Hilfsgüter in die von Kämpfen erschütterte Ostukraine. EU-Kommissionspräsident Barroso warnt den Kreml vor "militärischen Aktionen, unter egal welchem Vorwand, inklusive humanitärer Einsätze". In Donezk werden Lebensmittel und Wasser immer knapper.

  • Russlands Präsident Putin informiert über die Lieferung von Hilfsgütern in die umkämpften Gebiete der Ostukraine zusammen mit dem Roten Kreuz.
  • Ukraines Präsident Poroschenko stimmt einem internationalen Hilfskonvoi mit russischer Beteiligung zu.
  • Nato stuft die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion als hoch ein.
  • Niederländische Ermittler wollen ersten Bericht zum MH17-Absturz in wenigen Wochen vorstellen.

Kreml berichtet über Hilfslieferungen in Zusammenarbeit mit dem IRK

Russland liefert in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz (IRK) humanitäre Hilfe in die von Kämpfen erschütterte Ostukraine. Darüber informierte Kremlchef Wladimir Putin den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am Montag bei einem Telefonat, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Barroso warnte Putin nach Angaben der EU-Kommission vor "einseitigen militärischen Aktionen, unter egal welchem Vorwand, inklusive humanitärer Einsätze". Barroso habe Russland in dem Telefonat dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung sicher und frei Konfliktregionen verlassen könne, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. US-Präsident Barack Obama hat der Hilfsaktion unter Leitung des Internationalen Roten Kreuzes in der Ostukraine bereits zugestimmt.

Der Kommissionspräsident habe auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert und erneut betont, dass die EU an der Souveränität der Ukraine festhalte. Putin wies nach Angaben des Kreml in dem Gespräch mit Barroso auf die "katastrophalen Folgen" der ukrainischen Militäroperation in den südöstlichen Regionen des Landes hin. In dem Konflikt werde dringend humanitäre Hilfe gebraucht, hieß es in Moskau. Putin und Barroso hätten zudem über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik gesprochen sowie über das russische Importverbot für Lebensmittel aus der EU. Details des Gesprächs nannte der Kreml nicht.

Ukraine stimmt Hilfskonvoi mit russischer Beteiligung zu

Die Ukraine hat einem internationalem Hilfskonvoi für den Osten des Landes mit russischer Beteiligung zugestimmt. Präsident Poroschenko sagte, Voraussetzung sei, dass der Einsatz unter der Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stattfinde. Auch sein US-Kollege Barack Obama stimme der internationalem Hilfsaktion zu. Dies hätten die beiden in einem Telefongespräch erörtert. Das Rote Kreuz gab zunächst keine Erklärung ab. Die ukrainische Führung hatte zunächst die Befürchtung geäußert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen.

Nato hält russische Invasion in der Ostukraine für möglich

Die Nato stuft die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion in der Ostukraine nach Worten von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als hoch ein. Es gebe weiter keine Anzeichen, dass Russland die Truppen im Grenzgebiet verringere, sagte Rasmussen am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Dort haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Militärs 45 000 Soldaten zusammengezogen. In ihrer Offensive gegen die prorussischen Separatisten steht die ukrainische Armee nach eigener Darstellung vor einem wichtigen Erfolg. Die Regierungstruppen bereiteten sich auf die Einnahme der Rebellenhochburg Donezk vor, sagte ihr Sprecher Andrej Lisenko. Die Stadt sei von der zweiten Rebellenhochburg Luhansk abgeschnitten. In Donezk wurden Lebensmittel und Wasser immer knapper. Straßen blieben leer und Banken geschlossen. Rasmussen sagte, russische Äußerungen deuteten darauf hin, dass ein Einmarsch unter dem Vorwand einer Hilfsaktion stattfinden könnte.

Erster Bericht zu MH17-Absturz "in wenigen Wochen"

Der erste Bericht zum Absturz des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine mit 298 Toten könnte nach Angaben niederländischer Ermittler "in wenigen Wochen" veröffentlicht werden. Der Sprecher des niederländischen Untersuchungsbüros für Sicherheit (OVV), Wim van der Weegen, sagte am Montag, es liege "genügend Material für einen vorläufigen Bericht" vor. Das Ermittlerteam werde nun in Den Haag stationiert sein, zur Auswertung der Informationen sei ein Aufenthalt in der Ukraine nicht unabdingbar, sagte van der Weegen. Einige internationale Beobachter seien in die Niederlande zurückgekehrt, ohne den Absturzort in Augenschein genommen zu haben, sagte der OVV-Sprecher.

Ukrainische Experten waren kurz nach dem Absturz der Boeing 777 von Malaysia Airlines am 17. Juli an der Unglücksstelle, später auch Gerichtsmediziner aus den Niederlanden, Australien und Malaysia. Das OVV erklärte, dass es nur untersuche, was Flug MH17 zum Absturz gebracht habe, nicht wer dafür verantwortlich sei. Kiew und der Westen werfen den prorussischen Separatisten vor, die Maschine am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben.