Kretschmann "Nur ein Wunder kann Stuttgart 21 noch verhindern"

Ist das die Kapitulation vor der Realität? Der baden-württembergische Ministerpräsident glaubt nicht mehr, dass sich Stuttgart 21 noch verhindern lässt. Er könne die Entscheidungen seiner Vorgänger nicht ungeschehen machen. Kretschmanns Hoffnung ruht jetzt auf der Volksabstimmung.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht nur noch wenig Chancen, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stoppen. "Es ist sehr selten gelungen, Entscheidungen aus der Vergangenheit zu revidieren", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin Stern und verwies dabei auf die Proteste gegen die Atomanlagen in Wackersdorf oder Kalkar: "Diese Korrekturen der Vergangenheit bleiben immer Ausnahmen."

Offenbar glaubt Kretschmann, dass Stuttgart 21 nicht zu diesen Ausnahmen gehört. Er habe als Ministerpräsident auf die Verfassung geschworen und sei daher an Recht und Gesetz gebunden. "Aber es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft", sagte der Ministerpräsident, der Ende März gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg abgelöst hatte. Im Wahlkampf hatten sich die Grünen klar gegen das Bahnhofsprojekt positioniert - und ihr hervorragendes Ergebnis ist wohl zu einem nicht unerheblichen Teil den Stimmen der Stuttgart-21-Gegner geschuldet.

Die Verträge mit der Deutschen Bahn hatte vor Jahren die schwarz-gelbe Regierung unterzeichnet. "Wir leben in einem Rechtsstaat, und ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben", sagte der Grünen-Politiker.

Die SPD hingegen ist für die seit zwei Jahrzehnten geplante Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Tiefbahnhof. "Wir regieren in einer Koalition mit Stuttgart-21-Befürwortern, aber wir kämpfen weiter", sagte Kretschmann. Es handele sich um bestehende Verträge und "komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein" gebe. Der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro müsse aber eingehalten werden, sagte der grüne Ministerpräsident.

Die Sozialdemokraten haben inzwischen den Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler endgültig abgelehnt. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht." Geißlers Plan für einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof sei eine "Fata Morgana". "Dieser angebliche Kompromiss ist nicht bezahlbar und würde den Stand der Planung auf Null drehen", sagte Schmiedel. Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, den Vorschlag weiter zu verfolgen.

Die Spitzen der Koalition wollen sich an diesem Donnerstag auf das weitere Vorgehen einigen. Ministerpräsident Kretschmann wirbt im Stern-Interview noch einmal für Geißlers Plan.

Um den Tiefbahnhof doch noch zu stoppen, setzt Kretschmann nun alle Hoffnungen auf die für den Herbst geplante Volksabstimmung. "Wo, wenn nicht in der Politik, sollen Wunder geschehen", sagte er. Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass Baden-Württemberg von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werde.

Die Hürden für einen Stopp von Stuttgart 21 per Volksentscheid sind allerdings hoch: 33 Prozent oder etwa 2,6 Millionen der Einwohner Baden-Württembergs müssen sich laut Landesverfassung an der Abstimmung beteiligen, da eine von der grün-roten Landesregierung angestrengte Senkung der Mindestbeteiligungsquote auf 20 Prozent der Wahlberechtigten misslang.