Kreml-Kritiker Nawalny Eine Freilassung, die verwundert

Zuerst verurteilt, dann freigelassen - der Fall Alexej Nawalny nimmt eine unerwartete Wendung. Der oppositionelle Blogger aus Russland ist bis zum Berufungsverfahren auf freiem Fuß. Den Antrag zur Freilassung hat ausgerechnet die Staatsanwaltschaft gestellt - das überrascht nicht nur Nawalny.

Von Carina Huppertz

Die erste Nachricht bei Twitter kommt um 9:27 Uhr. "Hallo. Ich bins wieder. Vielen Dank euch allen dafür, dass ihr meine und Pjotrs Freilassung erzwungen habt", schreibt Alexej Nawalny. Die Entscheidung, dass der kremlkritische Blogger vorerst das Gefängnis verlassen darf, ist da etwa zwanzig Minuten alt. Nawalny macht weiter, wo er aufgehört hat - im Internet. Fast so, als wäre er nie weggewesen.

An diesem Freitagmorgen hat ein Gericht in der Stadt Kirow entschieden, dass Alexej Nawalny nicht in Untersuchungshaft bleiben muss. Die Entscheidung kam überraschend: Der 37-Jährige war - nach einem hoch umstrittenen Prozess - erst am Donnerstag verurteilt und direkt aus dem Gerichtssaal in ein Gefängnis gebracht worden. Das Strafmaß: Fünf Jahre Haft. Nawalnys Verteidigung hatte gleich nach dem Prozess angekündigt, in Berufung zu gehen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Generalstaatsanwaltschaft legte deshalb am Donnerstagabend Haftbeschwerde ein. Es gebe keine Gründe für die Inhaftierung Nawalnys, solange er nicht rechtskräftig verurteilt sei.

Nawalny wird vorgeworfen, als Berater eine staatliche Holzfirma um 400.000 Euro betrogen zu haben. Russische Oppositionelle und Politiker weltweit kritisieren, der Prozess sei politisch motiviert und die russische Regierung inszeniere die Verurteilung gezielt, um Nawalny zu diskreditieren.

Nach der Urteilsverkündung war es landesweit zu Protesten gekommen. Allein in Moskau gingen nach Angaben der Aktivisten mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Etwa 200 Demonstranten wurden festgenommen, mittlerweile sind sie wieder freigelassen worden.

Bis zum Ende des Berufungsprozesses ist auch Nawalny nun wieder auf freiem Fuß. Die Auflage: Er darf Moskau nicht verlassen. Als Grund für die Freilassung nannte das Gericht, Nawalny müsse die Möglichkeit haben, an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September teilzunehmen. Erst in dieser Woche war er als Kandidat zur Wahl zugelassen worden. Auch Nawalnys Geschäftspartner Pjotr Ofizerow, der ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, ist wieder frei.

Nawalny hat die Verhandlung aus einem Glaskasten im Gericht verfolgt. Als er daraus entlassen wurde, umarmte er als erstes seine Frau Julia. Das Foto verbreitet sich im Internet.

Plötzliche Freilassung verwundert Nawalny

Die Haftbeschwerde durch die Generalstaatsanwaltschaft hat in Russland und international Verwunderung ausgelöst - schließlich war es auch die Behörde, die im Prozess gegen Nawalny als Klägerin aufgetreten ist. Nawalny nahm die Wendung mit Humor: Im Gerichtssaal bat er darum, die Identität des Staatsanwaltes Bogdanov zu überprüfen. "Es besteht die Möglichkeit, dass hier sein Zwillingsbruder ist, der die Opposition unterstützt, denn Staatsanwalt Bogdanov hat doch noch bei meiner Verurteilung gefordert, mich in Gewahrsam zu nehmen", sagte er bei der Verhandlung. Die russische Journalistin Natalia Antonova vermutet bei Twitter, hinter der Freilassung steckten keine guten Absichten. "Ich denke, sie wollen die Menschen an der Nase herumführen. Und sie wollen Nawalny im Wahlkampf um den Bürgermeisterposten blamieren", schreibt sie.

Nawalnys Anwältin vermutet, die Freilassung des Bloggers solle ein Signal sein, dass der Prozess nicht politisch motiviert sei - schließlich werde Nawalny die Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Moskau ermöglicht. In der Internetzeitung gazeta.ru sagt ein Rechtsanwalt, der Fall Nawalny verdeutliche, was für ein Ausmaß die Fehlfunktionen im russischen System hätten, wenn nicht mal ein Gerichtsurteil ohne Verwirrung umgesetzt werden kann. Andere vermuten, die vorläufige Freilassung Nawalnys solle auch helfen, die Proteste in der Bevölkerung abzuschwächen.

Nawalny selbst hat von dem Antrag der Staatsanwaltschaft offenbar gar nichts gewusst. "Als sie mich heute morgen holten und ins Gericht brachten, dachte ich, sie hätten neue Vorwürfe", sagte der Blogger nach seiner Freilassung.

Direkt danach soll er sich auf den Weg nach Moskau gemacht haben. Ob er tatsächlich bei der Bürgermeisterwahl kandidieren will, stehe aber noch nicht fest. "Ich werde mit meinem Team entscheiden, wie wir unsere Wahlkampagne fortsetzen. Fortsetzen werden wir sie auf jeden Fall, aber in welcher Form - ob wir an der Wahl teilnehmen oder sie boykottieren - das müssen wir noch entscheiden", so zitiert die russische Zeitung Kommersant den Blogger. Nawalnys Wahlkampfteam hatte nach seiner Verurteilung am Donnerstag verkündet, er würde nun nicht mehr als Kandidat antreten.

Trotz der drohenden Haftstrafe führt Nawalny seine Arbeit weiter. Seinen Blog hat er schon wieder aktualisiert. In einem neuen Beitrag bedankt er sich bei allen Unterstützern und schreibt, seine Freilassung sei zwar nur vorübergehend, trotzdem könnten ein paar zusätzliche Monate für den Kampf gegen Wahlfälschungen, gegen Korruption und gegen Putin ja nicht schaden. Und auch bei Twitter macht er klar, dass es weitergeht: "Durchatmen, und dann an die Arbeit".

Mit Material von dpa und AFP