Korruptionsskandal um türkischen Minsterpräsidenten Erdoğan droht ausländischen Diplomaten

Ist erbost über die Justiz seines Landes: der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan.

Bei den Protesten im Sommer standen Justiz und Polizei noch fest an der Seite des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Doch nun gehen die Behörden gegen Söhne seiner Minister vor - wegen Korruptionsverdachts. Der Regierungschef wittert eine Verschwörung und lässt bei Justiz und Polizei Köpfe rollen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gerät wegen eines massiven Korruptionsskandals immer stärker unter Druck. Nach einer Verhaftungswelle wurden am Samstag unter anderem Strafverfahren gegen die Söhne von zwei seiner wichtigsten Minister eröffnet, wie mehrere Medien berichteten.

Offenbar im Zusammenhang mit dem Skandal drohte Erdoğan ausländischen Botschaftern mit Ausweisung. Die Opposition warf dem Regierungschef vor, inzwischen wie ein "Diktator" zu agieren.

Der bedrängte Erdoğan ging am Wochenende in die Offensive: "Einige Botschafter sind in Provokationen verwickelt. Wir sind nicht gehalten, Sie in unserem Land zu lassen", sagte er in Samsun am Schwarzen Meer an die Adresse der nicht näher genannten Diplomaten.

Beobachter vermuten, die Drohung richte sich insbesondere gegen US-Botschafter Francis Ricciardone. Der hatte laut türkischen Medien gegenüber EU-Vertretern erklärt, Washington dränge die im Zentrum des Skandals stehende staatliche Halkbank, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen.

Mächtige Bewegung um Fetullah Gülen

Ricciardone bezeichnete die Berichte am Samstag als "unbegründete Behauptungen". Niemand dürfe mit haltlosen Unterstellungen die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei schädigen, erklärte er auf Twitter.

Erdoğans wahrer Gegner in der Affäre ist nach Meinung vieler Beobachter die mächtige Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fetullah Gülen. Hintergrund sind Spannungen zwischen Erdoğans islamisch-konservativer Regierung und der Gülen-Bewegung. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal am Dienstag mit der frühmorgendlichen Festnahme von dutzenden hohen Funktionsträgern und Familienmitgliedern von Erdoğans Ministern ins Rollen gebracht.

Gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsministers Zafer Caglayan ordneten Ermittlungsrichter in Istanbul am Samstagmorgen Untersuchungshaft an, wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten.

Der Sohn von Umweltminister Erdoğan Bayraktar wurde dagegen nach mehrstündigen Befragungen durch Staatsanwälte und Richter wieder freigelassen.

Auch gegen den Chef der staatlichen Bank Halkbank, Süleyman Aslan, und einen Bauunternehmer wurden den Berichten zufolge Strafverfahren eingeleitet. Der schwerwiegende Verdacht: Der Ring soll illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem sanktionsbelegten Iran eingefädelt und organisiert haben. Den Verdächtigen werden unter anderem Bestechung hoher Regierungsmitglieder, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Umbesetzung von Schlüsselpositionen in Justiz

Erdoğan - dessen Partei sich im März wichtigen Kommunalwahlen stellen muss - verurteilte das Vorgehen der Justiz als Schmierenkampagne und reagierte mit der Umbesetzung von Schlüsselposten. Am Wochenende sollen insgesamt 25 weitere Polizeichefs verhaftet worden, berichteten türkische Medien am Sonntag. Unter den neu Festgenommenen befindet sich demnach der Polizeichef des Istanbuler Stadtbezirks Fatih, Ertan Ercikti.

Für besonderen Unmut sorgte die Ernennung des in Sicherheitsfragen unerfahrenen und weitgehend unbekannten Gouverneurs Selami Altinok zum neuen Polizeichef von Istanbul.

In Istanbul ging die Polizei auch Sonntag wieder mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vor, die gegen die Regierung protestierten. Etwa zehntausend Menschen versammelten sich beim Kadikoy-Platz im asiatischen Teil der Bosporus-Metropole. Sie protestierten gegen Korruption und Bauprojekte der Regierung.