Die hessische SPD hat ihre Koalitionsaussage auf Ende November vertagt. Zuvor soll der Verlauf der Sondierungsgespräche von der Parteibasis in allen 26 Unterbezirken diskutiert werden, wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagabend nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main ankündigte.
Verblieben seien drei Handlungsoptionen: Eine große Koalition mit der CDU, ein Bündnis mit Grünen und Linken sowie der Gang in die Opposition. Überlegungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der SPD selbst ins Gespräch gebracht worden waren, legte die Parteispitze wieder ad acta - die Grünen hätten sich dagegen ausgesprochen.
Der Vorstoß zu einer Minderheitsregierung hatte zuvor das vierte und letzte Sondierungsgespräch von CDU und SPD überschattet. "Hessen braucht eine stabile und verlässliche Regierung auf fünf Jahre", mahnte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden.
Die SPD will nun eine abschließende Entscheidung über ihr Vorgehen am 30. November auf einem Landesparteitag fällen. Bereits kommendes Wochenende wollen allerdings CDU, Grüne und Linkspartei auf getrennten Sitzungen die bisherigen Sondierungsgespräche bewerten und Entscheidungen treffen.
Schäfer-Gümbel sagte, bei den Verhandlungen sowohl mit der CDU als auch mit Grünen und Linken sei klar geworden, "dass es in allen Optionen Chancen, und dass es in allen Optionen Risiken gibt". Welche Konstellation er selbst bevorzugt, wollte der SPD-Chef nicht sagen. Er werde seine Empfehlung spätestens auf dem Landesparteitag bekanntgeben. Die SPD werde sich nicht unter Druck setzen lassen - weder von bundespolitischen Entscheidungen noch von anderen Parteien. "Wir entscheiden über unsere Position aus unserem eigenen Selbstverständnis heraus."
Korridor für Lösungen
Bei den Verhandlungen am Nachmittag hatten Bouffier und Schäfer-Gümbel nach eigenen Angaben über Streitfragen wie Schule, Finanzen und den Frankfurter Flughafen gesprochen. In vielen Sachfragen sehe man einen Korridor für Lösungen. Sie gaben aber keinen Hinweis darauf, ob sie eine große Koalition ansteuern.
An diesem Dienstag will Schäfer-Gümbel mit Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der hessischen Liberalen, die politische Lage im Land erörtern. Dies soll ausdrücklich keine Sondierung sein, weil die FDP sich an keinem Bündnis beteiligen will. Am Donnerstag wird Grünen-Chef Tarek Al-Wazir mit Hahn sprechen.
Die Grünen hatten auch ihrerseits mit der Union sondiert. Dabei waren sich beide Parteien sogar beim Zankapfel Frankfurter Flughafen näher gekommen. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks planen CDU und Grüne zu diesem Thema eine weitere Sondierungsrunde, obwohl die Vorverhandlungen bereits für abgeschlossen erklärt wurden.
Bei der Landtagswahl im September hatten weder die bisherige Koalition aus CDU und FDP noch das Wunschbündnis aus SPD und Grünen eine Mehrheit erreicht. Die CDU wurde mit 38 Prozent stärkste Partei, die SPD kam auf knapp 31 Prozent. Zusammen verfügen CDU und SPD über 84 der 110 Sitze im Wiesbadener Parlament. Eile ist bei der Koalitionssuche noch nicht geboten. Die Regierung von Ministerpräsident Bouffier ist noch bis Mitte Januar im Amt.