Koalitionstreffen im Kanzleramt Neue Milliarden für Flüchtlinge - schärfere Asylregeln

  • Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht zum Montag auf ein Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt.
  • Der Bund will dafür 2016 sechs Milliarden Euro mehr ausgeben.
  • Aber die Regeln für Asylbewerber sollen teilweise erheblich verschärft werden.

Einigung über Flüchtlingshilfe

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht zum Montag auf ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt.

Der Bund will dafür 2016 sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, wie aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Ergebnispapier des Koalitionsgipfels hervorgeht. Wie das Geld konkret verwendet wird, soll bis zum Treffen am 24. September mit den Ländern geklärt werden. Das Gesamtpaket soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Die Ergebnisse im Überblick:

  • Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.
  • Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150 000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge unterstützen. Der Aufenthalt dort soll höchstens sechs Monate dauern.
  • Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10 000 neue Stellen aufgestockt werden.
  • Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.
  • In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber statt Bargeld Sachleistungen erhalten.
  • Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert.
  • Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten. In den Jobcentern soll das Personal aufgestockt werden.
  • Deutschland stehe zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen "und erwartet dies ebenso von seinen Partnern". Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, "soll eine Ausnahme bleiben".

München zählt am Wochenende 20 000 Flüchtlinge

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich mit den Verhandlungen beim Koalitionsgipfel zufrieden.

Vor dem Treffen hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn kritisiert und eine klare Haltung zur EU-weiten Verteilung gefordert.

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Die Staatsbank KfW kündigte zudem am Sonntagabend an, im Rahmen des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung ein Förderprogramm zum Bau von Flüchtlingsunterkünften in Höhe von 300 Millionen Euro zu starten. Den Angaben zufolge können Städte und Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und zehn Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30 000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden.

Flüchtlingspolitik: Wie bewerten Sie das neue Maßnahmenpaket?

Die große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket geeinigt: Sechs Milliarden Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden: für winterfeste Unterkünfte und neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesfreiwilligendienst. Gleichzeitig sollen die Regeln für Asylbewerber teilweise erheblich verschärft werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum