Das Wachstumsgesetz in Teilen misslungen - und in der Koalition pflege man Steckenpferde: Bundestagspräsident Lammert teilt aus.

Er wirkt wie ein Bundesminister für Schönfärberei. Was das denn solle, diese Kritik, die schwarz-gelbe Koalition sei schwach gestartet - gemessen an den "konkreten Ergebnissen" habe die Bundesregierung im Gegenteil sogar "einen sehr guten Start hingelegt", sagt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Der FDP-Mann nennt die Einrichtung eines Kreditmediators sowie das kurz vor der Weihnachtspause verabschiedete sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Beispiele. Damit würden zum 1. Januar Familien und Unternehmen in erheblichem Umfang entlastet und so der "Anstoß für eine neue Wachstumsdynamik" gegeben.

Gegenwind aus den eigenen Reihen

"Nach der schwarz-roten Koalition des Stillstands ist es doch sehr beachtlich, was wir in kurzer Zeit bereits erreicht haben. Das sollten wir nicht zerreden", doziert Brüderle.

Peinlich nur, dass ausgerechnet ein profilierter Parteigänger der eigenen Koalition das ganz anders sieht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet scharfe Worte, um das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung zu kritisieren. Die Regierungsparteien verbinde bestenfalls der Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen", erklärt der Christdemokrat. Hinter den keineswegs identischen Zielvorstellungen sei das gemeinsame Projekt der Regierung nicht mehr zu erkennen.

Bundestagspräsident Lammert kritisierte im Deutschlandfunk auch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Er habe dem Paket ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben. Die im Gesetz enthaltenen Neuregelungen seien in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden, kritisierte der CDU-Politiker. Und: "Das Gesetz enthält einige zweifelhafte und einige schlicht misslungene, nicht vertretbare Regelungen."

Im Klattext: Es handelt sich um Flickschusterei. Nach der Erfahrung mit diesem ersten Gesetz der neuen Regierung erwartet Lammert nun mehr Sorgfalt bei den nächsten Gesetzen - wie zum Beispiel der geplanten Steuerreform. Die öffentliche Reaktion auf die kürzlich getroffenen steuerpolitischen Maßnahmen sei "nicht überragend günstig" gewesen - und die erhofften ökonomischen Wirkungen daraus keinesfalls gesichert.

Zudem habe sich die Koalition darauf verständigt, vor weiteren Finanz- und Steuerentscheidungen die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten, sagte Lammert. Dagegen wird auch Jubelminister Brüderle nichts einzuwenden haben.

(Reuters/jja/jobr)