"Auch bei einer Stimme Mehrheit": Kanzlerin Angela Merkel setzt auf ein Bündnis mit der FDP. Die SPD liegt in Umfragen zurück und hofft notfalls auf eine Fortsetzung der großen Koalition.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der Bundestagswahl auch im Fall einer äußerst knappen Mehrheit eine Koalition mit der FDP eingehen. "Auch bei einer Stimme Mehrheit machen wir die Option, die ich für wünschenswert halte", sagte Merkel am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der Bundestagswahl auch im Fall einer äußerst knappen Mehrheit eine Koalition mit der FDP eingehen. (© Foto: dpa)
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Zwar sei die Bilanz der großen Koalition gut, doch die FDP der bessere Partner, um Deutschland aus der Krise zu bringen und für neuen Wohlstand zu sorgen.
Mit den Liberalen werde die CDU/CSU allerdings Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik haben, sagte Merkel auch mit Blick auf die FDP-Forderung nach Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee.
Die FDP hat sich bislang noch nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt, will das nach Worten von Generalsekretär Dirk Niebel aber vor der Bundestagswahl tun. Erklärter Wunschpartner ist die Union.
Nach Umfragen haben Union und Liberale derzeit eine unsichere Mehrheit. Auch die Bundes-SPD wirbt für die Zeit nach der Bundestagswahl um die FDP als Bündnispartner.
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview, falls es für eine rot-grüne Mehrheit nach dem 27. September nicht reiche, halte er sich auch eine Ampelkoalition offen.
Die SPD liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter der Union und hofft notfalls auf eine Fortsetzung der großen Koalition, ohne dies im Wahlkampf offen zu erklären. Steinmeier sagte, eine schwarz-gelbe Koalition würde die Rückkehr der marktradikalen Kräfte in Deutschland bedeuten.
Es sei das Verdienst der Sozialdemokraten, neoliberale Politik in der großen Koalition gebändigt zu haben.
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(SZ vom 20.07.2009)
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Wir leiden NICHT an einer Angebotskrise, auch nicht an einer NACHfragekrise. Wir leiden heute NUR an einer Krise des nötigen Tauschmittels namens GELD, das nicht im ausreichenden Maße fließt , um die Warentauschvorgänge bezahlen zu können.
Wisse:
Geld wird NUR durch Bankkredit geschöpft, es existiert Geld also NUR, wenn ein Kredit aufgenommen wird. ABER: Alle sind überschuldet und keiner kann sich die Zinsen mehr leisten.
Und als zweites Problem: die Banken haben sich verzockt und schaffen nicht mal die niedrigen Eigenkapitalquoten mehr und daher sparen sie mit neuen Krediten
Und dieses GEMISCH VERURSACHT, daß heute ZU WENIG GELD IM Umlauf ist.
Wir MÜSSEN daher
1.) die Banken verstaatlichen, den Geldsektor kleinschrumpfen
2.) die Wettscheine namens Derivate nichtig erklären und Zockerei verbieten ,
3.) eine umfassende (Teil) Entschuldung der Wirtschaft , des Staates und der Privaten durchziehen ( kein Problem, weil die Banken das Geld das sie verliehen haben sowieso nie real hatten, sondern bis 90 % luftschöpfen konnten)
und
3.) wieder genug Kreditgeld ( diesmal durch den Staat) schöpfen und in Umlauf bringen, damit der Geld Blutkreislauf wieder fließt.
Und das geht nur, wenn der Staat endlich die Kontrolle übernimmt, die Kreditgelder schöpft und das frische Geld sofort in die Wirtschaft pumpt.
Das schiebt dann sofort wieder an und jeder hat Arbeit. Die Binnennachfrage ist ausgetrocknet wie nie. Es fehlt nur am Geld , dann ist der Schub da.
Bei einer Koalition wandern die meisten Wahlversprechen erst einmal alle ins Klo. Das gilt für alle Parteien wenn es darum geht, ob es geht. Allerdings ist den Sozialdemokraten zugutezuhalten, dass sie eisern am Atomausstieg und dem EEG (Erneuerbare Energie Gestz) während der großen Koalition festgehalten haben.
Wie ein führender Sozialdemokrat mir neulch sagte, lauern einige in Wartestellung, um das Ruder von der abgehalfterten Altriege nach der Wahl zu übernehmen. Es handelt sich dabei um eher "echten" sozialdemokratischen Grundsätzen verhafteten Menschen, die eben nicht den Weg zur WASG und dann zur Linken gehen wollten.
Vielleicht streuen diese Damen und Herren ja auch bei der Presse, dass sie die SPD totschreiben dürften...
In Anbetracht der Horrorvorstellung, dass die für die die Finanz- und Wirtschaftskrise hauptverantworrtliche Geisteshaltung, die sich zu 100% allein in der FDP befindet,erhebliche Zuwächse an Wählerstimmen erwarten kann, kann ich nur hoffen, dass es nicht zu diesem GAU kommt, sondern dass es wenigsten eine Pattsituation gibt.
"Ferner spricht für die FDP das Ziel, das Steuersystem endlich vernünftig zu reformieren und die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten zu gewährleisten."
Als wenn die FDP ihre achso hehren Ansprüche nicht bei der erstbesten Gelegenheit einem machtpolitischem Kalkül zum Opfer fallen lassen würden... Wenn die Angie sagt: "Guido, du wirst nur Aussenminister, wenn du brav bleibst..." glauben sie dann allen ernstes, dass der Guido dann widerspricht oder gar aufmuckt?
Reichlich naiv zu glauben, dass die FDP jetzt auf einmal und ganz plötzlich tatsächlich mal ausgewogen anfängt politisch zu gestalten, anstatt sich darauf zu konzentrieren ihrer Klientel die besten Plätze beim Betrachten des Scherbenhaufens, den sie verursachen, zuzuschanzen.
mfg,
Raoul Duke
Die spd hat jetzt den Platz "Sozialdemokratie" besetzt und die Frage bleibt, wo die SPD geblieben ist, die unter Brandt und Schmidt als solche erkennbar war. Die spd kommt nicht an, weil inzwischen klar ist, dass sozialdemokratische Grundsätze hier nicht so gefragt sind.
Die momentanen "SPD"-ler könnten ja froh sein, im sozialen Flügel der CDU einen Parkplatz zu bekommen. Vizekanzler und andere Posten sind schon vergeben. Die FDP, frei von was auch immer, hat schon die Stühle markiert.
Wozu wird jetzt eigentlich "Wahl-gekämpft". Es geht ja wohl nicht um Richtungsentscheidungen und Strategien in eine bessere Zeit für die Wähler, sondern um die Verteilung von Posten, wo die Aufgaben inzwischen unwichtig geworden sind.
Viele nach wirtschaftlicher Freiheit strebende Wähler fühlen sich von der in eine große Koalition eingebundenen CDU/CSU nicht mehr ausreichend vertreten. Das Unbehagen an den sich ausweitenden staatlichen Kontrollen vieler Lebensbereiche kommt hinzu.
Ferner spricht für die FDP das Ziel, das Steuersystem endlich vernünftig zu reformieren und die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten zu gewährleisten.
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