Katalonien-Krise "Spanien erdoğanisiert sich"

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy (im Bild) will die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien einschränken. Doch die würde von Neuwahlen noch profitieren, meint Francesc Bellavista.

(Foto: AFP)

Der Unabhängigkeitskämpfer Francesc Bellavista wirft Rajoys Zentralregierung in Madrid Gewaltmissbrauch vor. Einen Dialog kann er sich nur mit internationaler Vermittlung vorstellen.

Interview von Thomas Urban

SZ: Die katalanische Führung strebt die Unabhängigkeit an, obwohl die dafür eintretenden Parteien bei den Regionalwahlen 2015 zusammen nur 48 Prozent der Stimmen bekommen haben. Ist dies nicht eine zu kleine Basis?

Francesc Bellavista: Diese Zahlen berücksichtigen nicht, dass es auch Parteien gibt, die zwar nicht offen für die Sezession, aber für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten. Sie würden ebenso ein Ja wie ein Nein bei einem Referendum akzeptieren. 2015 entfielen auf sie 13, auf die Verteidiger der spanischen Einheit 39 Prozent der Stimmen. Die Verfechter der Unabhängigkeit verfügen über 72 der 135 Sitze im Parlament zu Barcelona. Mit dieser legitimen Mehrheit haben sie das Referendum vom 1. Oktober beschlossen. Das Resultat ist unbestreitbar zugunsten einer unabhängigen Republik ausgefallen.

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Das Referendum hat aber bestätigt, dass die aktive Unterstützung für die Unabhängigkeit unter 40 Prozent liegt. Wäre es nicht besser, für eine erweiterte Autonomie zu kämpfen?

Diese Ziffer täuscht über den Sachverhalt hinweg, dass es niemals eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent gibt, sondern stets eine Enthaltung von etwa 30 Prozent. Und wie sähen denn die Zahlen bei den aktiven Verteidigern der spanischen Einheit aus? Wegen der Angst vor gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei fiel am 1. Oktober die Beteiligung wohl um mindestens zehn Prozentpunkte geringer aus. Im Vergleich zum Brexit war bei uns die Zustimmung der potenziellen Wähler zur Unabhängigkeit größer.

Brüssel hat bestätigt, dass ein unabhängiges Katalonien vorerst nicht der EU angehören würde. Die großen Unternehmen kündigen für diesen Fall ihre Flucht aus der Region an.

Vor dem Schottland-Referendum hat die Europäische Union im Falle eines Ja einen schnellen und direkten Beitritt Schottlands zugesichert. Die EU hat bei komplexen Problemen immer auf pragmatische Lösungen gesetzt, etwa bei der deutschen Wiedervereinigung. Bislang sind 99 Prozent der Unternehmen bei uns geblieben, nur einige habe auf Druck Madrids ihren Sitz verlegt. Sie haben ein Büro mit Telefon außerhalb Kataloniens angemietet, aber ihre Produktionsstätten und das Personal bleiben hier.

Der Jurist und Übersetzer Francesc Bellavista, 53, ist Führungsmitglied der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), des Dachverbandes der Separatisten. Er spricht von einer „legitimen Mehrheit“ für die Unabhängigkeit.

(Foto: privat)

Wären Neuwahlen nicht ein Ausweg in der jetzigen Lage?

Nach der missbräuchlichen Anwendung von Gewalt würden die Verfechter der Unabhängigkeit heute dazugewinnen. Die Zentralregierung versucht, sie zu Gesetzesbrechern zu erklären, und nimmt sogar politische Gefangene. Das ist die Erdoganisierung Spaniens.

Sehen Sie in der heutigen Situation noch Chancen für einen Kompromiss mit Madrid?

Nicht ohne internationale Vermittlung. Die katalanischen Demokraten werden immer offen für einen Dialog sein.

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