Katalanische Unabhängigkeitsbewegung Puigdemont scheut die ultimative Eskalation

Auf den Straßen Barcelonas demonstrieren Tausende gegen die spanische Zentralregierung, doch Kataloniens Regionalpräsident gibt sich wenig kämpferisch. Eine Lösung, mit der beide Seiten ihr Gesicht wahren können, schlägt er aus.

Von Thomas Urban, Barcelona

Wieder wehen Tausende Fahnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in der Innenstadt von Barcelona. Vier rote Streifen auf gelbem Grund mit dem weißen Stern im blauen Dreieck. Stern und Dreieck wurden von den Freiheitsbewegungen in Kuba und Puerto Rico übernommen, die Ende des 19. Jahrhunderts gegen die spanische Kolonialherrschaft kämpften. Viele Katalanen wollen es ihnen gleichtun. Sie wollen sich mit aller Kraft auflehnen gegen Madrid.

Wohl weit mehr als 100 000 sind aus allen Ecken Kataloniens angereist, bei sommerlichen Temperaturen von 25 Grad. Die Stadtpolizei gibt die Zahl der Demonstranten mit 400 000 an, doch sie untersteht Politikern, die an der Kundgebung teilgenommen haben. Im Propagandakrieg um Katalonien operieren beide Seiten mit übertriebenen Zahlen, die einer unabhängigen Prüfung nicht standhalten.

Katalanische Unabhängigkeitsbewegung

Puigdemont marschiert an der Spitze der Demonstranten

Anlass für die Kundgebung ist eigentlich die Verhaftung der beiden Vorsitzenden von zwei Verbänden, die Hand in Hand für die Gründung der unabhängigen Republik Katalonien kämpfen. Doch der wahre Grund liegt für die meisten Teilnehmer wohl in der Entscheidung, die am Samstagvormittag in Madrid gefallen ist: Die spanische Regierung unter Mariano Rajoy kündigte an, die katalanische Führung wegen Verfassungsbruchs abzusetzen. Somit wird zum ersten Mal in der Geschichte der jungen spanischen Demokratie der Artikel 155 der Verfassung angewandt, der die Aussetzung der autonomen Rechte einer Region erlaubt, falls deren Führung "zum Schaden Spaniens" handelt.

Der Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich nämlich nicht dazu erklärt, ob seine Regierung weiterhin die Sezession vom Königreich Spanien anstrebt. Rajoy hatte ihn ultimativ dazu aufgefordert. Gemeinsam mit Mitgliedern seines Kabinetts und führenden Parlamentariern führt Puigdemont den Protestmarsch über die Gracia-Passage an, einer Prachtstraße im Zentrum Barcelonas. Dabei ist auch Carme Forcadell, die streitbare Parlamentspräsidentin. Sie sagt zu den Plänen Madrids: "Das lassen wir nicht zu!" Es handle sich um einen Staatsstreich.

Doch wie die Verfechter der Unabhängigkeit in Barcelona ihre Entmachtung abwenden wollen, verrät sie nicht. Falls sie an weitere Massenkundgebungen denkt, so dürfte dies Rajoy wenig beeindrucken. Schon vor fünf Jahren, auf dem Höhepunkt der spanischen Wirtschaftskrise, ließ er sich von den Protesten gegen sein Sparprogramm nicht im Geringsten beirren.

Im Moncloa-Palast, seinem Amtssitz am Rande Madrids, wo am Samstag kühles, regnerisches Wetter herrscht, erläutert er wenige Stunden vor der Kundgebung von Barcelona die geplanten Maßnahmen: Das spanische Finanzministerium übernimmt die vollständige Kontrolle über den Zahlungsverkehr der Region, das Innenministerium über die katalanische Regionalpolizei. Gegen deren Führung haben die Staatsanwälte "wegen passiver Unterstützung eines versuchten Staatsstreichs" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Denn wohl die meisten Polizisten sind am 1. Oktober nicht gegen die Aktivisten des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums eingeschritten, obwohl das Verfassungsgericht dieses für illegal erklärt hatte. Diesen Auftrag übernahm dann die nationale Polizei, Bilder von prügelnden Polizisten gingen um die Welt.