Die SPD will im Fall eines Erfolges bei der Bundestagswahl ein fünf Milliarden Euro teures Programm zur sozialen Stadtentwicklung auflegen. Das geht aus einem von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag hervor, den der SPD-Bundesvorstand auf seiner Klausur in Potsdam beschließen soll. Mit dem Geld sollen die Wohn- und Arbeitsbedingungen für die Bewohner von Großstädten verbessert und die finanziell oft notleidenden Metropolen lebenswerter gestaltet werden.
"Die soziale Stadtentwicklung ist Grundlage und Voraussetzung für Innovation, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit", heißt es in dem Antrag, den die SPD im Lauf des Jahres auf einer großen Städtebau-Konferenz in Hamburg zur Diskussion stellen will. Konkret verspricht sie darin moderne Konzepte für den Stadtausbau, bessere Integrationsprogramme, Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften und Unterstützung beim Um- und Neubau altersgerechter Wohnungen.
Einhalt dem Preiswucher
Die fünf Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten aus dem Etat des Bundesbauministeriums finanzieren und nicht zusätzlich aufbringen. Zwei Milliarden Euro seien in bisherigen Projekten des Ressorts bereits eingeplant. Drei Milliarden sollen erklärtermaßen bei Investitionsprojekten des Ressorts eingespart werden, etwa bei geplanten Wasserwegen oder Autobahnprojekten.
Mit dem Programm knüpft die SPD an eine Mieterschutz-Initiative von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, mit der dem Preiswucher Einhalt geboten werden soll. Steinbrück will bei dem Klausurtreffen, das an diesem Montag beendet wird, seine Vorschläge für die SPD-Wahlkampfthemen und die Organisation des Vorwahlkampfes präsentieren. Im Mittelpunkt sollen Themen gesellschaftlicher Gerechtigkeit stehen, wie Mindestlohn, Kampf gegen die Altersarmut und eine solide Finanzpolitik.
Der Vorwahlkampf geht etwa bis zum 14. April. Dann will die Bundes-SPD auf einem Parteitag in Augsburg ihr Wahlkampfprogramm beschließen. Auch könnte Steinbrück bis dahin Mitglieder seines sogenannten Kompetenzteams präsentiert haben, die im Fall einer Rückkehr in die Regierung Kandidaten für Ministerämter wären.
Mahnung vor Euphorie und Übermut
Personelle Entscheidungen werden von der Klausur nicht erwartet. Im Zentrum dürften die Ideen Steinbrücks stehen, der seit dem Jahreswechsel durch einige Äußerungen in die öffentliche Kritik geraten war und damit auch die SPD Zustimmung gekostet hatte. Der knappe rot-grüne Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat aber auch der Bundes-SPD neuen Schwung gegeben.
In der Parteispitze wird allerdings vor Euphorie oder gar Übermut gemahnt. Die Ausgangslage für den Bundestagswahlkampf sei weiterhin schwierig, Rot-Grün keineswegs garantiert, hieß es. Auch der Kanzlerkandidat ist sich dem Vernehmen nach bewusst, dass die nächsten acht Monate der Partei und ihm selbst große Disziplin abverlangten, hieß es weiter. Steinbrück will in den nächsten Wochen durch Deutschland reisen und auch im europäischen Ausland politische Gespräche führen.
