Kampf gegen Rechtsextremismus Weitere Verfassungsschutzakten geschreddert

Angeblich soll es Zufall gewesen sein: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge Abhörprotokolle von Rechtsextremisten vernichtet - im Auftrag des Innenministeriums. Und nur zehn Tage nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Oppositon spricht von einem nicht hinnehmbaren Vorgang.

Die Unterlagen enthielten sechs Protokolle von Abhöraktionen gegen Rechtsextremisten, doch nur zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Terrorzelle hat das Bundesinnenministerium ihre Vernichtung in Auftrag gegeben.

Am 14. November 2011 sei eine entsprechende Anordnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt worden, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Erst am vergangenen Dienstag habe die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuständige Projektgruppe im Innenministerium die Mitglieder des Ausschusses über die Anordnung informiert.

Mehrere Abgeordnete der Opposition sprechen von einem nicht hinnehmbaren Vorgang. Die Oppositionsfraktion im Bundestag fordert nun einen sofortigen Aktenvernichtungsstopp bei den deutschen Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus.

Das Ministerium begründete den Vorgang mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betont, die vernichteten Akten wären für den Auftrag des Untersuchungsausschusses zu der Neonazi-Mordserie ohne Belang. Die Aktenvernichtung sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sei ein Zufall gewesen.

Der rechtsextremen Zelle NSU wird eine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizistin im vergangenen Jahrzehnt zugeschrieben. Wegen einer Reihe von Ermittlungspannen stehen seit Bekanntwerden der Mordserie im vergangenen Jahr die Verfassungsschützer bundesweit heftig in der Kritik. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm geht zum Monatsende auf eigenen Antrag in den Ruhestand - als Konsequenz aus Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zu den Neonazimorden.