Kampf gegen IS-Terrorismus Obama: Ich weiß, wie ernst die Terrorgefahr ist

US-Präsident Barack Obama wendet sich im Oval Office an die Nation. Es ist erst das dritte Mal, dass er eine Rede in seinem Amtszimmer hält.

(Foto: AP)

Nach San Bernardino verspricht der US-Präsident, den IS zu "zerstören". In der TV-Ansprache verkündet Obama keine neue Strategie, sondern signalisiert, dass er die Ängste der Bürger versteht.

Analyse von Matthias Kolb, Washington

Es ist das Privileg eines jeden US-Präsidenten, dass er sich jederzeit Gehör verschaffen kann. Wenn Barack Obama eine Erklärung ankündigt, dann hören fast alle Journalisten zu. Und es verrät viel über die Dringlichkeit, wann und wo sich der Präsident zu Wort meldet. Wenn er es am Sonntagabend zur besten Sendezeit (quasi vor dem Tatort) tut und die TV-Kameras im Oval Office aufgebaut werden, dann heißt das: Diese Rede ist wichtig. Verdammt wichtig.

Bisher hatte sich Obama erst zwei Mal aus seinem Amtszimmer an die Nation gewandt: 2010 nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und zum Ende des US-amerikanischen Kampfeinsatzes im Irak. Doch der Schock über den Terror-Anschlag in San Bernardino mit 14 Toten, den ein muslimisches Ehepaar verübt hat, und die aufgeregte, mitunter hysterische öffentliche Debatte zwingen den US-Präsidenten, seine Position und seine Überzeugung klar und deutlich zu formulieren.

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Anstatt den kompletten Abend bei einer festlichen Gala im Kennedy Center zu verbringen, wendet sich Obama also direkt an seine Bürger. Es sind fünf Botschaften, die er dabei vermitteln möchte.

  • Ich nehme die Gefahr durch die IS-Terroristen ernst. Obama bezeichnet den Anschlag in San Bernardino als "Terrorakt" und versichert, dass seine Regierung alles tue, um tödliche Attacken in den USA zu verhindern. Seit sieben Jahren beginne jeder Morgen für ihn mit einem Briefing durch die Geheimdienste über mögliche Risiken. Wörtlich sagt er: "Ich weiß, wie ernst die Gefahr ist." Zugleich betont er, dass der Kampf gegen den Terror in eine "neue Phase" eingetreten sei.
  • Ich verstehe eure Sorgen kurz vor Feiertagen. Zu Beginn des jüdischen Hanukkah-Festes und kurz vor Weihnachten spricht Obama über die weit verbreiteten Ängste in der Bevölkerung. "Als Vater von zwei Töchtern, die das Wichtigste für mich sind, weiß ich, dass wir unsere Kinder in den Gesichtern der jungen Leute erkennen, die in Paris getötet wurden", sagt der US-Präsident. Obama war nicht nur von Republikanern dafür kritisiert worden, dass er nach den Pariser Anschlägen von einem "Rückschlag" gesprochen hatte, was als Verharmlosung aufgefasst wurde. Unmissverständlich verspricht er nun, den "Islamischen Staat" zu zerstören.
  • Keine Panik, die US-Strategie wird Erfolg haben. Obama betont, dass das Vorgehen gegen den IS ständig angepasst werde. Neue Initiativen verkündet er nicht: Die Strategie aus Luftangriffen, gekoppelt mit dem Einsatz von Spezialkräften und der Ausbildung von Kämpfern in Syrien und Irak, werde erfolgreich sein. Die USA arbeiten mit 65 Staaten zusammen und drängen etwa die Türkei, ihre Grenze zu Syrien abzuriegeln. Es sei richtig, nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt zu suchen.
  • Spaltung darf nicht weiter gehen. Der Demokrat appelliert an den von den Republikanern kontrollierten Kongress, per Abstimmung zu bestätigen, dass sich die USA im Krieg gegen die IS-Miliz befinden. Die Abgeordneten sollten "demonstrieren, dass das amerikanische Volk diesen Kampf gemeinsam" führe.
  • Strengere Waffengesetze machen das Land sicher. Erneut - und zum großen Missfallen der konservativen Abgeordneten und Kommentatoren - fordert Obama, den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten: "Wir müssen es den Terroristen schwerer machen, Leute töten zu können." Obwohl ein entsprechendes Gesetz erst drei Tage zuvor abgelehnt wurde, fordert der US-Präsident den Kongress auf zu beschließen, dass niemand in den USA Waffen kaufen dürfe, der wegen Terrorverdacht auf einer No-Fly-Liste steht.