Justizminister Maas plant neuen Straftatbestand
Zur stärkeren Bekämpfung der Terrorgruppe IS will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das deutsche Strafrecht an zwei Punkten verschärfen. "Wir werden einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen", sagte er in Berlin.
Zudem solle sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich für eine Teilnahme daran ausbilden zu lassen. Konkrete Vorschläge sollen bis Ende des Jahres erarbeitet werden.
UN verpflichten Staaten zu härteren Maßnahmen
Hintergrund ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die alle Staaten zu Maßnahmen gegen eine Rekrutierung neuer Terrorkämpfer verpflichtet. "Wir werden mit Entschlossenheit und Augenmaß reagieren", sagte Maas. Weiteren Strafrechtsverschärfungen erteilte er eine Absage. Dies gelte auch für Forderungen, Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Dies war von der Union ins Gespräch gebracht worden.
Maas betonte: "Wir haben in Deutschland bereits ein scharfes und ausdifferenziertes Terrorismus-Strafrecht." In Zusammenhang mit dem IS gebe es Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte. Die Terrorgruppe sei in Deutschland zudem verboten worden, so dass Werbemaßnahmen schon heute strafbar seien.
Haftbefehle gegen mutmaßliche IS-Unterstützer
Nach den bundesweiten Aktionen gegen mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrororganisationen hat die Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere Männer Haftbefehle erwirkt. Das teilte die Behörde in Karlsruhe am Montag mit. Die Männer, ein 40-jähriger Deutsch-Marokkaner und ein 31-jähriger Libanese, sollen demnach Ausrüstung und Geld für die Milizen "Islamischer Staat" und Ahrar al-Scham in Syrien organisiert haben. Sie waren am Samstag in Bonn und Aachen bei Durchsuchungen festgenommen worden.