Kampf gegen den IS Grünen-Trio fordert militärische Unterstützung der Peschmerga

Vor dem Grünen-Parteitag plädieren Parteichef Cem Özdemir, Tom Königs und Theresa Kalmer dafür, die Kurden im Nordirak stärker zu unterstützen. Die Peschmerga müssten in die Lage versetzt werden, verlorene Gebiete zurückzuerobern.

Von Stefan Braun, Hamburg

Waffenlieferungen an die Kurden? Gar westliche Bodentruppen für den Krieg? Oder doch lieber komplette militärische Zurückhaltung? Die Krise im Nahen Osten und die Debatte über Deutschlands Engagement dabei wird auch auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende in Hamburg eine große Rolle spielen. Aussprache und Abstimmungen darüber stehen für den Sonntag an. Aber schon zuvor hat Parteichef Cem Özdemir im Bündnis mit Tom Königs und Theresa Kalmer, der Sprecherin der Grünen Jugend, auf drei Seiten aufgeschrieben, wie weit nach ihrer Auffassung die Hilfe für die Kurden gehen soll. Das ungewöhnliche Trio kommt nach einer gemeinsamen Reise in die nordirakische Kurdenregion zu weitreichenden Schlüssen.

In dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, plädieren die drei nicht nur für eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe. Diese sei unverzichtbar angesichts des bevorstehenden Winters und dem nach wie vor gigantischen Mangel an winterfesten Unterkünften. Sie fordern auch, den "hochtraumatisierten'' Flüchtlingen mit Trauma-Psychologen zur Seite zu springen - im Bündnis mit den Vereinten Nationen und regionalen Kräften. Außerdem schildern sie eindrücklich, wie fatal sich die Situation inzwischen auf Schulen, Schüler und Schuljahr auswirken. Seit dem Sommer ist das ganze System zusammengebrochen. Entsprechend fordern sie gerade auch hier mit Kooperationen und direkten Hilfen Schlimmstes zu verhindern.

Auch im militärischen Bereich fordern sie weitere Unterstützung

Doch während das unter humanitärer Hilfe zusammengefasst werden kann und in Hamburg entsprechend wenig Kontroversen auslösen dürfte, fordern die Drei auch im militärischen Bereich weitere Unterstützung. Dazu gehört der Ruf nach zahlreichen Minensuchexperten, weil die Terrormilizen des IS zurückgelassene Häuser und Dörfer komplett vermint haben. Dazu gehört außerdem die Aufforderung an die Bundesregierung, mehr Bundeswehrpersonal zur besseren Ausbildung der Peschmerga zur Verfügung zu stellen.

Und schließlich, das dürfte der strittigste Punkt sein, loben die drei nicht nur die bisherigen Waffenlieferungen an die Kurden, sondern plädieren auch dafür, diese in die Lage zu versetzen, verlorene Gebiete wieder zurück zu erobern. Sie schreiben, es sei bitter nötig, die Menschen im Sindschar-Gebirge von der Belagerung durch IS-Milizen zu befreien. "Dazu müssen die kurdischen Kämpfer in die Lage versetzt werden.'' Konkreter wollen sie zwar nicht werden. Aber in ihrer Analyse der Lage, gespeist durch die Einschätzung der kurdischen Regionalregierung, lassen sie keinen Zweifel daran, was nötig ist, um im Sindschar-Gebirge verlorenes Terrain zurückzuerobern. "Zur Zurückdrängung der ISIS werden neben den Luftschlägen auch offensive Waffen benötigt'', schreiben Kalmer, Özdemir und Königs.

Grund für dieses Plädoyer dürfte sein, wie sehr die Kurdengebiete im Nordirak inzwischen zum letzten Fluchtpunkt für Millionen geworden sind. In ihrer Einschätzung der Lage nehmen die Drei jedenfalls kein Blatt mehr vor den Mund: Der Irak müsse inzwischen als gescheiterter Staat betrachtet werden; nur Kurdistan gelte noch als stabil und sicher. Außerdem sei das Verhältnis zwischen Erbil und Bagdad zerrüttet, seit Monaten hat die Zentralregierung keine Gehälter oder andere Hilfen mehr überwiesen. Und, was aktuell am gravierendsten sein dürfte, auch die Peschmerga erhalten vom irakischen Militär quasi keinerlei Unterstützung. Trotzdem dürfte das Plädoyer der drei Reisenden in Hamburg nicht ohne Widerspruch bleiben.