Kampf gegen den IS Bundeswehr fliegt 134 Anti-IS-Aufklärungsflüge - Datennutzung unklar

Wer genau die Daten für welche Bombardements nutzt, weiß auch sie nicht genau: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs des Nato-Stützpunktes İncirlik in der Türkei.

(Foto: AP)
  • Seit Beginn des Jahres ist die Bundeswehr im Irak und in Syrien 134 Aufklärungsflüge geflogen.
  • Die dabei gewonnenen Daten werden 19 Ländern zur Verfügung gestellt - mit dem Vermerk: Nur für "Anti-IS-Operationen".
  • Ob sie tatsächlich nur dafür verwendet werden oder beispielsweise auch für die Angriffe der Türkei auf syrische Kurden, weiß das Verteidigungsministerium nicht.

Es ist einer der wichtigsten Beiträge der Bundeswehr im Kampf gegen den die Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Mit Aufklärungsflügen liefert sie Daten für Luftangriffe in Syrien und im Irak. 134 Tornado-Einsätze ist die Bundeswehr im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS im Januar und Februar geflogen.

Doch für wie viele Bombardements in Syrien und im Irak die gewonnenen Daten genutzt wurden und wie viele Kämpfer und Zivilisten dabei ums Leben kamen, weiß man im Verteidigungsministerium nicht: "Der Bundesregierung liegen hierüber keine eigenen Erkenntnisse vor", lautet die Formulierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Die Daten werden auch Ländern wie Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt

Der Tornado-Einsatz hatte am 8. Januar begonnen. Inzwischen sind sechs Aufklärungsjets im türkischen İncirlik stationiert. Die Einsätze dauerten zusammen 402 Stunden. 40 Prozent der Aufklärungsziele lagen in Syrien, 60 Prozent im Irak.

Die Daten werden 19 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Darunter sind nicht nur Nato-Partner, sondern auch arabische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Daten werden auch von der Türkei genutzt, die in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die Kurden-Miliz YPG bekämpft. Die Volksverteidigungseinheiten YPG sind der bewaffnete Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD), die als syrischer Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gilt.

"Nur für Anti-IS-Operationen" steht auf den Ergebnissen

Auf die Frage, ob eine Verwendung der Tornado-Daten für solche Angriffe ausgeschlossen werden kann, antwortete das Verteidigungsministerium: "Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk 'For Counter-Daesh Operation only' (Nur für Anti-IS-Operationen) versehen." Grundsätzlich werde im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse hielten.

Der Linken reicht das nicht aus. "Es ist naiv und verantwortungslos, immer noch der Erdoğan-Regierung zu vertrauen, angesichts des schmutzigen Krieges, den sie gegen die Kurden in Syrien führt", sagte Außenexperte Jan van Aken. "Ich befürchte, dass die Bundeswehr hier Beihilfe leistet für den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden." Dafür gebe es aber kein Mandat des Bundestags.