Justizminister Maas Vom Helden zum Umfaller

Justizminister Heiko Maas bei einer Kabinettssitzung in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Lange hat er die Vorratsdatenspeicherung bekämpft. Nun macht Heiko Maas sie zum Gesetz, getrieben von Sigmar Gabriel. Warum der Justizminister lieber als Umfaller gilt, als sich gegen seinen Parteichef aufzulehnen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es sind nur zwölf Minuten. Um 10.45 Uhr soll Heiko Maas ans Rednerpult. Kurz vor elf muss er schon wieder fertig sein. So sieht es der straffe Zeitplan des Bundestags vor. Für Maas dürfte der Auftritt an diesem Freitag trotzdem einer der unangenehmsten seiner ganzen Karriere werden.

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Ein Jahr lang hat der Justizminister gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Noch im Dezember sagte Maas, er lehne die anlasslose Speicherung "ganz entschieden ab" - sie verstoße "gegen das Recht auf Privatheit und gegen den Datenschutz". Doch jetzt bringt ausgerechnet dieser Maas einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in den Bundestag ein. Einen größeren Kurswechsel hat es in der Berliner Politik schon lange nicht mehr gegeben. Entsprechend groß dürfte die Häme der Opposition werden.

Verantwortlich für den Kurswechsel ist Parteichef Gabriel

Der Mann, der für den Kurswechsel des Ministers verantwortlich ist, wird dann nur wenige Meter entfernt vom Rednerpult sitzen. Sigmar Gabriel, der Vizekanzler und SPD-Chef, hat im Januar das Ruder herumgerissen. Wegen der Anschläge in Paris und der lautstarken Forderungen vieler SPD-Landesinnenminister sah sich Gabriel genötigt, seine Genossen an einen lange verstaubten Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 für die Vorratsdatenspeicherung zu erinnern. Seitdem zerreißt es die SPD.

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In einer Woche soll ein Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung beraten, eine Mehrheit für Gabriels Kurs ist keinesfalls sicher. Und seitdem fragen sich viele: Wer ist dieser Maas, der Gabriels Volte im Gegensatz zu vielen SPD-Landesverbänden vergleichsweise willfährig erträgt.

Kein anderer Ressortchef hat wohl so viele Gesetze auf den Weg gebracht

Eines steht schon jetzt fest. Für den Justizminister ist die Angelegenheit ein herber Rückschlag. Vermutlich hat in der großen Koalition kein anderer Ressortchef so viele Gesetze auf den Weg gebracht wie Maas. Die Mietpreisbremse, die Frauenquote, die Begrenzung der Makler-Provisionen, das Anti-Doping-Gesetz, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Gesetze gegen hohe Dispozinsen, Korruption im Gesundheitswesen oder Abzocke von Kleinanlegern - für all das und ein Dutzend weiterer Gesetze ist Maas verantwortlich.

Der Justizminister hat als einer der ersten klare Worte über die Ausländerfeinde von Pegida gefunden ("eine Schande für Deutschland"), Gabriel traf sich lieber mit Vertretern der selbsternannten Patrioten. Maas könnte und müsste also ein gefeierter Held der SPD sein - aber seit der Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung ist er für viele nur noch der Umfaller.

Maas und der SPD-Chef sind eigentlich enge Vertraute

Das alles ist auch deshalb eine erstaunliche Geschichte, weil das Verhältnis zwischen Gabriel und Maas in den vergangenen Jahren immer ausgezeichnet war. Die beiden schätzen sich nicht nur, sie vertrauen einander auch - das ist in der SPD-Spitze keine Selbstverständlichkeit.

Als Gabriel nach der Bundestagswahl den sozialdemokratischen Teil des Kabinetts zusammenstellte, konnte er nur einen Platz frei besetzen. Steinmeier, Schwesig und Nahles waren gesetzt - und an Hendricks als nordrhein-westfälischer Frau führte kein Weg vorbei. Maas hatte damals niemand auf dem Zettel, seine Berufung zum Justizminister war eine Überraschung. Gabriel entschied sich für den Saarländer, um wenigstens einen Kabinettskollegen zu haben, dem er völlig vertrauen kann.

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Gabriel und er teilen eine Leidensgeschichte

Maas sagt, das Verhältnis zwischen ihm und Gabriel sei immer so exzellent gewesen, weil sich jeder auch dann beim anderen gemeldet habe, wenn es dem mal nicht so gut ging. Wenn man böse ist, könnte man sagen: Kein Wunder, dass sich die beiden so gut verstehen - angesichts der vielen Tiefen in ihrem politischen Leben. Maas hat dreimal saarländischer Ministerpräsident werden wollen und ist dreimal gescheitert. Gabriel verlor gleich seine erste Landtagswahl als niedersächsischer Ministerpräsident. Und in seiner Zeit als "Pop-Beauftragter der SPD" war er regelmäßig Gegenstand von Gespött. Maas und Gabriel wissen aus leidvoller Erfahrung, wie hart die Bank eines Oppositionsführers ist.

Es gibt Geschichten, die das Verhältnis der beiden ganz gut illustrieren. Nach den Koalitionsverhandlungen 2005 wartete das politische Berlin darauf, wen der damalige SPD-Chef Müntefering zum Minister machen würde. Für das Umweltministerium kamen sowohl Gabriel als auch Maas infrage. Die beiden waren Konkurrenten, trotzdem saßen sie an diesem Tag gemeinsam in einer Kneipe. Erst klingelte das Handy von Maas, ein vermeintlich gut informierter Journalist gratulierte ihm zu seiner Ernennung zum Umweltminister. Dann läutete das Telefon von Gabriel. Es war Müntefering, der ihm mitteilte, dass er der Auserkorene sei. Maas muss es gegangen sein, wie dem KSC in der Relegation gegen den HSV. Aber es trübte sein Verhältnis zu Gabriel nicht.