Jerusalem-Konflikt "Wer Flaggen verbrennt, versteht nicht, was es heißt deutsch zu sein"

Frank-Walter Steinmeier in der israelischen Botschaft in Berlin

(Foto: dpa)
  • Der Bundespräsident hat das Verbrennen israelischer Flaggen mit scharfen Worten kritisiert.
  • "Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik", sagte Frank-Walter Steinmeier bei einem Empfang in der israelischen Botschaft in Berlin.
  • Jeder Deutsche habe eine besondere Verantwortung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Antisemitismus in Deutschland. "Er zeigt sein böses Gesicht in vielfältigem Gewand", sagte er zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018 "70 Jahre Staatsgründung Israel" in Berlin.

Die geschichtliche Verantwortung der Deutschen gegenüber Juden "kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer", sagte er bei einem Empfang in der israelischen Botschaft in Berlin. "Sie ist nicht verhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen!"

Wer Flaggen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, "sondern versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt deutsch zu sein".

Antisemitismus zeige sich "in extremen Handlungen wie dem Verbrennen der israelischen Fahne und tumben Parolen von Hass und Gewalt"; in der Pflege und der Verbreitung von Vorurteilen gegenüber "dem Jüdischen". Und er zeige sich, "wenn völkisches Gedankengut wieder Einzug hält in politische Reden", sagte der Bundespräsident. "Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik!" Steinmeier berichtete, er habe am Vortag mit dem israelischen Staatschef Reuven Rivlin telefoniert. "Meine Botschaft an ihn war: Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leistet, kann man mit guten Gründen bezweifeln."

Die Bundesregierung hatte die Berliner Demonstranten ebenfalls kritisiert

Am Wochenende hatten Demonstranten in Berlin Israel-Flaggen verbrannt, um gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu protestieren. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump sorgte weltweit für Empörung und steigerte die Furcht vor einer Eskalation des Nahostkonflikts. Vor allem in der arabischen Welt demonstrierten die Menschen.

Das Verbrennen der Israel-Flagge ist zwar nicht unbedingt illegal, wird aber als Ausdruck von Antisemitismus gedeutet. Die Bundesregierung hatte die Berliner Demonstranten ebenfalls kritisiert. "Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wenige Stunden vor Steinmeiers Rede hat der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff ein generelles Verbot des öffentlichen Verbrennens ausländischer Flaggen in Deutschland gefordert. "Es ist antidemokratisch und kann im Fall Israels sogar sehr antisemitisch sein", begründete der Diplomat. So etwas habe es bisher nur an Orten wie der iranischen Hauptstadt Teheran gegeben, "wo es keine Toleranz gibt".

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