Israel Netanjahu kommt in Bedrängnis

Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung. Die Polizei empfiehlt eine Anklage gegen ihn.

(Foto: dpa)
  • Die Polizei in Israel ist für eine Anklage Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen.
  • Es gebe genug Beweise, um den gegen Regierungschef wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs anzuzeigen.
  • Netanjahu weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird es eng. Die Polizei hat nach 14 Monaten Ermittlungen empfohlen, Anklage gegen ihn in zwei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue zu erheben. Überraschend war, auf welchen Hauptzeugen sich die Ermittler stützen: Yair Lapid, Chef der Zukunftspartei und laut Umfragen stärkster politischer Rivale von Netanjahu.

Lapid war früher Finanzminister und sagte zu einem Gesetzentwurf aus, das denjenigen, die davon profitiert hätten, Millionen erspart hätte. Lapid berichtete, wie Netanjahu Druck ausgeübt habe, und nannte auch Details zu Interventionen auf dem israelischen TV-Markt und Hilfestellung bei einem US-Visum. Profitiert haben sollen davon der aus Israel stammende Hollywood-Produzent Amon Milchan und der australische Unternehmer James Packer. Als Gegenleistungen soll die Familie Netanjahu zwischen 2007 und 2016 Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt umgerechnet 230 000 Euro angenommen haben.

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Im zweiten Fall geht es darum, dass Netanjahu dem Verleger der hebräischen Tageszeitung Jediot Achronot, Arnon Moses, einen Deal angeboten haben soll: Als Gegenleistung für positivere Berichterstattung wollte er die Konkurrenz vom Gratisblatt Israel Hajom schwächen. Die israelische Polizei empfiehlt auch Anklagen gegen den Hollywood-Mogul Milchan und den Verleger Moses.

Zwei Minuten nach Veröffentlichung der Empfehlung der Ermittler gab Netanjahu eine Erklärung ab. "Diese Sache wird mit nichts enden", sagte der Premierminister. Die Vorwürfe seien "absurd". Er hoffe auf einen Sieg auch bei den nächsten Wahlen, sagte Netanjahu in einer kämpferischen Ansprache. "Ich spüre eine tiefe Verpflichtung, Israel weiter zu führen." Er sei sich sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen werde.

Netanjahu will nicht zurücktreten

Schon zuvor hatte der Politiker der rechtsgerichteten Likud-Partei erklärt, er werde im Falle einer Anklageempfehlung nicht zurücktreten. Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als Korruptionsvorwürfe laut wurden. Olmert wurde zu 19 Monaten Haft verurteilt. Israels Präsident Reuven Rivlin nahm indirekt auf den Fall Olmert Bezug, als er am Montag in einem Interview gefragt wurde, ob Netanjahu im Falle einer Anklageempfehlung zurücktreten soll. Dies wurde als dezente Rücktrittsaufforderung des Präsidenten an die Adresse Netanjahus verstanden - die beiden sind nicht gerade die besten Freunde.

Netanjahu klagte am Dienstagabend erneut darüber, wie mit seiner Familie umgegangen werde. Die Ermittlungen gegen seine Frau Sara wegen des Missbrauchs von Steuergeldern und Betrug laufen noch. Es geht um den Verdacht, dass private Essen auf Staatskosten abgerechnet wurden. Die Summe der Ausgaben beläuft sich auf umgerechnet 85 000 Euro. Auch diese Vorwürfe hat Netanjahu vehement bestritten und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

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