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Israel:Der Rechtsstaat in Israel funktioniert

Demonstration 'Marsch der Schande' in Tel Aviv

Seit Wochen gehen die Menschen in Tel Aviv gegen Korruption auf die Straße.

(Foto: dpa)

Noch betrachtet Israels politische Klasse Korruption als Kavaliersdelikt, doch der Aufstand der Bürger zeigt erste Folgen. Premier Benjamin Netanjahu muss sich auf harte Zeiten einstellen.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Aufstehen, wenn es genug ist! Zehntausende Israelis setzen derzeit jeden Samstagabend ein eindrucksvolles Zeichen des Bürgerprotests, indem sie sich in Tel Aviv zu einem "Marsch der Schande" versammeln. Was als einzelner Aufruf in sozialen Medien begann, wurde zur machtvollen Demonstration gegen die grassierende Korruption in Israel. Die Wucht des Protests hat sowohl die Organisatoren als auch die Politiker überrascht.

Der Aufstand der Bürger hat sogar schon etwas bewirkt. Das sogenannte Empfehlungsgesetz, das die Knesset mit knapper Mehrheit in der Nacht zum Donnerstag beschlossen hat, wurde nicht im Eiltempo durchgepeitscht und in einem entscheidenden Punkt geändert: Die neue Regel, dass die Polizei nach Ermittlungen keine Empfehlungen mehr zur Anklageerhebung veröffentlichen darf, wird zumindest nicht auf bereits laufende Verfahren angewandt. Denn es war allzu durchsichtig, dass mit dem "Lex Bibi" genannten Gesetz vor allem der Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu geschützt werden sollte.

Aber nicht nur gegen ihn und Sozialminister Haim Katz laufen derzeit Ermittlungen. Seit sich das Parlament mit dem Gesetz befasst, kamen noch zwei weitere prominente Fälle dazu: Der Koalitionskoordinator in der Knesset, Netanjahus Vertrauter David Bitan, musste zurücktreten, er soll Geld von kriminellen Vereinigungen angenommen haben. Und auch gegen Innenminister Arye Deri wird ermittelt, er saß bereits einmal eine dreijährige Haftstrafe wegen Korruption ab.

Die Wut der Bürger konzentriert sich auf Premier Netanjahu

Dass Deri, der Vorsitzende der ultraorthodoxen Schas-Partei, dennoch ein politisches Comeback geschafft hat, zeigt: Die politische Klasse in Israel sieht Korruption noch immer als Kavaliersdelikt an. Dabei wurde in Ehud Olmert erstmals ein Ministerpräsident zu 27 Monaten Haft verurteilt, er wurde im vergangenen Juli vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Die Wut der demonstrierenden Israelis konzentriert sich auf Netanjahu. Dass vergangenen Samstag erstmals eine Anti-Korruptions-Kundgebung von Rechten in Jerusalem stattfand, ist ein Zeichen für schwindende Unterstützung und Unmut in seinen eigenen Reihen. Es nahmen sogar Abgeordnete des Koalitionspartners Kulanu an dem Protest teil. Der Beistand prominenter Rabbis, die der Regierungschef danach einlud und um Unterstützung bat, hatte offenbar einen Preis. Denn just einen Tag später beschloss die Regierung völlig überraschend die Freigabe von umgerechnet elf Millionen Euro für jüdische Siedlungen im Westjordanland.

Netanjahu meint noch immer, mit solchen Methoden durchzukommen. Doch sie werden ihm nichts nützen, sollte es zur Anklage kommen. Denn der Rechtsstaat in Israel funktioniert. Die Gerichte haben gezeigt, dass sie sich vom Rang eines Angeklagten nicht beeindrucken lassen. Die Bürger in Israel haben genug von korrupten Methoden in der Politik, nur die politische Klasse - über Parteigrenzen hinweg - hat es noch immer nicht kapiert.

© SZ vom 29.12.2017/kjan

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