Israels Regierungschef in Berlin "Netanjahu braucht Visionen"

Kernproblem Siedlungsfrage: Vor dem Treffen der Kanzlerin mit Israels Premier erklärt Nahost-Experte Martin Beck, wie Merkel dem Hardliner Zugeständnisse abringen kann.

Interview: Wolfgang Jaschensky

sueddeutsche.de: Benjamin Netanjahu ist zu Besuch in Berlin und wird am Donnerstag mit Angela Merkel sprechen. Die Kanzlerin hat bereits angekündigt, Netanjahu aufzufordern, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Interessiert den israelischen Ministerpräsidenten überhaupt, was die Bundesregierung fordert?

Martin Beck: Ich glaube schon. Deutschlands Einfluss in Israel ist erheblich, dort gilt Deutschland als verlässlichster europäischer Partner.

sueddeutsche.de: Was sollte die Kanzlerin Netanjahu denn sagen?

Beck: Ich würde ihr empfehlen, ganz klar und deutlich darauf zu dringen, dass der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt wird im Gleichklang mit den USA und Obama.

sueddeutsche.de: Aber wie kann es dem Westen denn gelingen, Israel und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu locken?

Beck: Das Kernproblem für die Wiederaufnahme der Gespräche ist der Siedlungsbau. Entscheidend ist, welche Kompromissangebote aus Israel kommen - und wie die USA darauf reagieren. Netanjahu scheint bereit zu sein, einen Siedlungsstopp im Westjordanland zu akzeptieren, nicht aber in Ostjerusalem.

sueddeutsche.de: Womit könnte der Westen Israel dort zu Zugeständnissen bewegen?

Beck: Es könnte sein, dass sich Israel in der Siedlungsfrage bewegt, wenn sich die internationale Gemeinschaft zu einer härteren Gangart gegen Iran durchringt. Das ist aber auch nicht einfach, zumal man da auf die Kooperation Russlands und Chinas angewiesen wäre. Auch für Netanjahu wäre ein solches Zugeständnis ein Drahtseilakt, weil seine Koalitionspartner gegen Zugeständnisse an die Palästinenser sind und die öffentliche Meinung derzeit auch gegen einen Siedlungsstopp ist.

sueddeutsche.de: Im Ausland wird Netanjahu durchaus kritisch gesehen, viele Israelis sind mit seiner Regierung bislang aber recht zufrieden. Wie bewerten Sie seine bisherige Leistung?

Beck: Er hat in der Tat innenpolitisch entgegen anderslautender Prognosen seine Regierung relativ stabil geführt. Insofern ist er bisher erfolgreich. Die Wahrnehmung in Israel ist die, dass das primäre Problem die Spaltung der Palästinenser ist. Das nimmt einigen Druck von Netanjahu.

sueddeutsche.de: Im Nahostkonflikt macht er bislang deshalb wenig mehr, als den Status quo zu verwalten. Welches Ziel verfolgt Benjamin Netanjahu langfristig?

Beck: Momentan ist Netanjahu in einer sehr defensiven Rolle. Er muss jonglieren zwischen Forderungen aus dem Ausland und den Anforderungen seiner Koaltion sowie der vergleichsweise starken Opposition. Aber er ist ein sehr ehrgeiziger Politiker, der versuchen wird, möglichst lange sein Amt zu behalten. Dazu muss er Visionen entfalten.

sueddeutsche.de: Der palästinensische Regierungschef im Westjordanland, Salam Fajad, kündigte am Dienstag in einem Interview an, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in den kommenden zwei Jahren am Aufbau eines eigenen Staates arbeiten und Israel so vor vollendete Tatsachen stellen will. Hat dieser Plan Aussicht auf Erfolg?

Beck: Das ist keine wirklich neue Idee. Ich sehe im Augenblick auch nicht, wie die palästinensische Regierung das durch- oder umsetzen will, zumal sie keine Kontrolle über den Gazastreifen hat.