Islamfeindliche Äußerungen beim Verfassungsschutz "Für Rassismus gibt es keinen Platz"

Islamfeindlichkeit, Rassismus, Beleidigungen: Nach Berichten über Ausfälle beim Inlandsgeheimdienst ist die Empörung groß. Politiker der Opposition verlangen eine grundlegende Reform.

Von Tanjev Schultz

Nach Bekanntwerden islamfeindlicher Äußerungen von Verfassungsschützern verlangen Politiker der Opposition eine grundlegende Reform des Inlandsgeheimdiensts. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag, mit dem bestehenden Personal und den bestehenden Strukturen sei der Verfassungsschutz "eine Gefahr für die Verfassung". Nötig sei "eine personelle und strukturelle Neugründung".

Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, nannte die Berichte über islamfeindliche und rassistische Vorfälle beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln "erschreckend". Nötig sei ein Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Bei der Personalgewinnung müssten neue Wege beschritten werden. Högl forderte, weitere Arbeitsbereiche des Bundesamts von Köln nach Berlin zu verlegen, um "frischen Wind" in die Behörde zu bringen.

"Hinnehmbar ist das nicht"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle sicherstellen, dass vergleichbare Vorfälle nicht mehr vorkommen könnten. Die Linken-Politikerin Petra Pau sagte, Rassismus mache auch um Behörden keinen Bogen: "Aber hinnehmbar ist das nicht."

Wie die SZ am Freitag berichtet hatte, gab es im Bundesamt für Verfassungsschutz vor wenigen Jahren interne Untersuchungen wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen. Ein Mitarbeiter soll von Kollegen als "Muselmann" und "Ölauge" beleidigt, und Deutsche sollen als "Herrenrasse" bezeichnet worden sein. Ein Beamter hatte eine Kreuzritterfigur in seinem Büro so postiert, dass ihr Schwert auf eine Miniatur-Moschee gerichtet war.

Vorfälle werden als "Einzelfall" bezeichnet

Das Bundesamt teilte am Freitag mit, "für Rassismus und Islamfeindlichkeit gibt es keinen Platz" in der Behörde. Die Vorfälle werden als "Einzelfall" bezeichnet, der einige Jahre zurückliege. Das Amt habe "rasch und konsequent" reagiert, es seien auch disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen worden.

Wie die SZ aus Sicherheitskreisen erfuhr, gibt es in der Behörde aber weiterhin Unmut über den Umgang mit der Affäre. Während jene Beamte, die sich durch islamfeindliche Sprüche hervorgetan hätten, weiterhin in der Islamismus-Abteilung arbeiten könnten, sei eines der Opfer versetzt worden. Das Bundesamt teilte mit, es lege bei der Auswahl von Personal einen strengen Maßstab an. Kleinste Zweifel an der demokratischen Haltung seien "Grund für eine Nichtbeschäftigung".