Interview: S. Braun und N. Fried

Unions-Fraktionschef Volker Kauder über den rüden Umgangston in der Koalition, die Kritik am Sparpaket und warum die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden wird.

Volker Kauder, 60, sitzt seit fast 20 Jahren im Bundestag, war Generalsekretär der CDU und führt seit dem Jahr 2005 die Unions-Fraktion.

SZ: Herr Kauder, Wildsau, Rumpelstilzchen, Gurkentruppe - schämen Sie sich nicht dafür, wie man in der Koalition übereinander redet?

Kauder: Die Ausdrücke, die in den letzten Tagen gegenseitig verwendet wurden, sind inakzeptabel. Für eine solche Wortwahl gibt es, zumal in einer gemeinsamen Koalition, keine Rechtfertigung.

SZ: Zum Sparpaket ...

Kauder: ... Sie meinen das Zukunftspaket ...

SZ: ... Sie nennen es so. Wieso gibt es bei dieser "Kraftanstrengung" keine Belastung für Besserverdiener?

Kauder: Im Gegensatz zu vielen Regierungen vor uns konsolidieren wir den Haushalt in erster Linie nicht durch Mehreinnahmen, sondern durch Ausgabenkürzungen. So wie es jeder normale Mensch tun muss, wenn das Geld nicht mehr für alles reicht.

SZ: Irritiert es Sie gar nicht, dass neben den Sozialpolitikern in der eigenen Partei auch Wirtschaftsliberale wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats mehr soziale Balance einfordern?

Kauder: Man hat sich in der Koalitionsspitze darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Und dabei wird es bleiben. Wir müssen in einer Koalition verlässlich sein. Mir wären auch noch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen eingefallen. Aber in einer Koalition müssen Kompromisse gemacht werden. Jetzt ist der Beschluss gefasst: keine Steuererhöhungen.

SZ: Sie hätten höhere Steuern mitgetragen, gescheitert ist das an der FDP?

Kauder: Ich habe nicht von Steuererhöhungen gesprochen. Ich hätte an anderer Stelle etwas versucht.

SZ: Ist für Sie die Streichung von Steuervergünstigungen, zum Beispiel bei der reduzierten Mehrwertsteuer, eine Steuererhöhung?

Kauder: Wir werden, das steht auch in der Koalitionsvereinbarung, von der Regierung ein Gutachten zur Mehrwertsteuer bekommen. Dieses Gutachten soll in den nächsten Tagen kommen. Und dann werden wir uns in Ruhe mit diesem Thema beschäftigen. Ich kann nur sagen: nicht ständig diese Schnellschüsse. Dies ist auch die Meinung des Bundesfinanzministers.

SZ: Die Banken tragen zur Sparanstrengung zunächst wenig bis gar nichts bei, die Beschlüsse zur Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger wirken dagegen sofort.

Kauder: Auch die Banken werden ihren Beitrag leisten, wie bekannt ist. Diese Kritik akzeptiere ich nicht.

SZ: Wir wollen nur wissen, warum Sie es nicht sozialer gestalten.

Kauder: Das Paket ist sozial ausgewogen. Die Wirtschaft und der Bankensektor werden beteiligt. Der öffentliche Dienst wird seinen Beitrag leisten.

SZ: Wollen Sie als Fraktionschef jede Möglichkeit der Korrektur durch das Parlament von vornherein ausschließen?

Kauder: Natürlich nicht. Klar ist aber: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Alles andere wird im Bundestag beraten.

SZ: Wie lange gilt die Aussage: keine Steuererhöhungen? Bis zum 30. Juni, an dem die Union die Stimmen der FDP für den CDU-Präsidentschaftskandidaten braucht? Oder länger?

Kauder: Sie gilt auf jeden Fall für den Haushalt 2011. Um den geht es bei dem jetzt gefundenen Kompromiss zunächst. Das Paket beschreibt auch die Richtung für die kommenden Jahre. Eine Steuererhöhung direkt nach dem 30.Juni? Nein.