Nach dem Brexit Scholz: Deutschland muss mehr zahlen

Die EU-Beiträge könnten nach dem Brexit steigen, sagt der Finanzminister.

(Foto: REUTERS)
  • Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, dass die neue Regierung künftig einen anderen Kurs in der Europapolitik einschlagen werde.
  • Aufgrund des Brexits müsse Deutschland auch mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen.
  • Damit grenzt sich Scholz deutlich von seinem christdemokratischen Vorgänger ab.
Von Nico Fried und Cerstin Gammelin

Die neue Bundesregierung wird einen neuen Kurs in ihrer Europapolitik einschlagen, um die Bürger wieder für die Gemeinschaft zu gewinnen. Das kündigte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an. Scholz sagte, die große Koalition habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss". Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Projekte mit der Festlegung begonnen, nichts zahlen zu wollen. Am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden."

Damit grenzte sich Scholz, der auch das Amt des Bundesfinanzministers übernommen hat, deutlich von seinem christdemokratischen Vorgänger Wolfgang Schäuble und dessen Spardiktat ab. Er betonte aber zugleich, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden. "Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister."

Wie viel die Europäische Union die Deutschen zusätzlich kosten könnte, ließ Scholz offen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte die Summe kürzlich auf bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich beziffert, zahlbar ab 2021. Dazu sagte Scholz: "Das ist sein Vorschlag". Für ihn sei entscheidend, dass zusätzliche Überweisungen einen nachweisbaren Nutzen haben. Europa müsse in einigen Bereichen handlungsfähiger werden, in der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik, bei der Sicherung der Außengrenzen sowie bei der Absicherung von Banken, der gemeinsamen Währung und der Finanzmärkte.

Das deutsch-französische Paar macht sich bereit

Frankreichs Präsident Macron drängt zum gemeinsamen europapolitischen Aufbruch - um sein dynamisches Image zu wahren. Doch nicht alle Streitpunkte sind nach Merkels Besuch gelöst. Von Leo Klimm und Nadia Pantel mehr ...

Scholz war am Freitag in Paris mit seinem französischen Ressortkollegen Bruno Le Maire zusammengetroffen. Es war die erste Auslandsreise in seinem neuen Amt. Der schnelle Besuch sei "das deutliche Signal, dass wir als deutsche Regierung den französischen Vorstoß für ein stärkeres Europa begrüßen". Er halte die Stärkung der Gemeinschaft "für das zentrale nationale Anliegen unseres Landes".

Berlin wird sich Scholz zufolge einige Zeit nehmen, um auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform Europas zu antworten. Auf dem EU-Gipfeltreffen kommende Woche werde es voraussichtlich noch keinen gemeinsamen Vorschlag geben. "Ganz so schnell wird es wohl nicht gehen, wir wollen aber zügig gemeinsame Positionen entwickeln." Macrons Idee, die 19 Staaten der Euro-Zone mit einem Finanzminister und einem eigenen Budget weiter zu integrieren, bezeichnete Scholz als "interessante Vorschläge, die wir jetzt erörtern und anschauen". Veränderungen seien nötig, müssten aber "stets Sinn machen".

Scholz kündigte an, dass die Bundesregierung erneut für eine Finanztransaktionssteuer in Europa eintreten werde, um so mehr Geld für den Haushalt zu gewinnen. "Die deutsche Regierung hält an dieser Idee fest." Eine solche Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte stand allerdings schon im Regierungsvertrag der vergangenen großen Koalition. Sie scheiterte am mangelnden Willen einiger Euro-Staaten - und des deutschen Finanzministers.

Die Entwicklung in Griechenland gibt nach Ansicht von Scholz "Anlass zu Optimismus". Gleichwohl werde er mit der Regierung in Athen im Gespräch bleiben, um dafür zu sorgen, dass sie ihren Reformkurs beibehält. Davon sei auch abhängig, ob es für das Land spürbare Schuldenerleichterungen geben wird.

"Politik ist keine Vorabendserie"

Deutschlands neuer Finanzminister ist zwar bereit, mehr Geld an die EU zu zahlen. Weitere Zusagen aber scheut er - erst recht mit Blick auf die kostspieligen Reformpläne in Paris. Interview von Cerstin Gammelin und Nico Fried mehr...