CDU-Abgeordneter Spahn "Wir dürfen uns nicht an die FDP ketten"

Ein Abgeordneter spricht Klartext: Im Gespräch mit sueddeutsche.de plädiert der CDU-Mann Jens Spahn für Bündnisse mit den Grünen und attestiert Schwarz-Gelb ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Interview: Thorsten Denkler

Jens Spahn, 30, ist seit neun Jahren CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Zuletzt machte der Bankkaufmann und Politologe mit dem Vorschlag Schlagzeilen, Vierbettzimmer in Krankenhäusern abzuschaffen.

sueddeutsche.de: Herr Spahn, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg gibt es theoretisch schwarz-grüne Mehrheiten. Was muss passieren, damit solche Chancen in Zukunft nicht vertan werden?

Jens Spahn: Wir dürfen uns nicht an die FDP ketten. Diese Wahlen haben gezeigt: Wir brauchen Bündnisoptionen jenseits der FDP. Dafür müssen wir uns sowohl in persönlichen Kontakten als auch inhaltlich öffnen. Die reine Fokussierung auf Schwarz-Gelb wird auf Dauer nicht helfen.

sueddeutsche.de: War es ein Fehler, mit der gewonnen Bundestagswahl 2009 nur noch auf die schwarz-gelbe Karte zu setzen? In Baden-Württemberg hat das ja nicht geholfen.

Spahn: In Baden-Württemberg haben CDU und FDP über Jahre erfolgreich zusammen regiert. Da ist es logisch und nachvollziehbar, auch gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. Aber nach so einer Niederlage muss genau geprüft werden, ob das wirklich die einzige Option bleiben kann. Gerade in Baden-Württemberg lässt sich ja beobachten, dass die Wähler der Grünen uns als CDU ja durchaus nahestehen.

sueddeutsche.de: Spätestens mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im vergangenen Herbst hat die CDU jede Tür zu den Grünen zugeschlagen. War das ein strategischer Fehler?

Spahn: Es ging allen Parteien um den Ausstieg. Die Frage war ja nur noch, wer steigt wie schnell aus und wo stattdessen ein. Wir haben allerdings unser Energiekonzept nicht breit genug kommuniziert. Es war offenbar vielen Menschen nicht klar, was wir warum und wie entscheiden. Wir sind in Sachen Kernenergie keine Fetischisten. Es ging uns allein darum, einen machbaren und verantwortlichen Ausstieg zu gestalten, ohne dass wir dann Atomstrom aus Frankreich importieren. Jetzt ist die Chance da, die Debatte zu führen, die wir vor sechs Monaten hätten führen müssen. Es liegt doch eine historische Chance für die ganze Gesellschaft darin, dass jetzt auch Union und FDP ihren endgültigen Frieden mit dem Ausstieg machen und die Energiewende betreiben.

sueddeutsche.de: Wie muss sich die CDU präsentieren, damit sie auch den Grünen ein Partner sein kann, den sie nicht von vornherein ablehnt?

Spahn: Wir sollten jetzt nicht unsere Programmatik verändern, nur um den Grünen zu gefallen. Das ist kein Selbstzweck. Aber wir haben gemerkt, dass wir allein mit Wirtschaftsthemen nicht weiter kommen. Wir müssen auch in der Gesellschafts- und Umweltpolitik und beim Thema Nachhaltigkeit klarer als bisher wahrnehmbar sein. Außerdem wäre Schwarz-Grün natürlich nicht streitfrei und nicht problemlos, aber Garantie für große Emotion, für großes politisches Kino: Die Union für den Verstand, die Grünen für das Herz. Das spiegelt die Widersprüche des modernen Lebens wider. So was fehlt doch derzeit.

sueddeutsche.de: In der CDU gibt es noch große Vorbehalte gegenüber den Grünen. Jetzt führen die Grünen erstmals eine Regierung an, und das auch noch im bevölkerungsreichen und wirtschaftsstarken Baden-Württemberg. Ist das eine Chance, die Grünen mit anderen Augen zu sehen?

Spahn: Für die Grünen liegt darin Chance und Risiko zugleich. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen können und in der Lage sind, im Kompromiss notwendige Entscheidungen zu treffen. Das kann einerseits dazu führen, dass unsere Leute erkennen, es geht ja doch. Andererseits dürfte das die Grünen wieder auf eine realistische Größe schrumpfen, denn Milch und Honig fließt auch mit ihnen nicht. Die Erwartungen sind jetzt schon so hoch, dass sie kaum zu erfüllen sein dürften.

sueddeutsche.de: Sie sagen, die FDP kann nicht alleiniger Partner der Union sein. Liegt das auch an den Erfahrungen, die Sie mit der FDP in der Regierungskoalition machen?

Spahn: Alles in allem und auch ganz persönlich ist die Zusammenarbeit mit den Freunden von der FDP schon sehr gut. Und wenn ich mir die Entscheidungen anschaue, die wir gemeinsam getroffen haben, dann ist die Regierung durchaus erfolgreich. Nichtsdestotrotz hat Schwarz-Gelb ganz offensichtlich ein Glaubwürdigkeits- und Akzeptanz-Problem. Wir müssen aufpassen, dass wir durch unser Handeln, das Modell Schwarz-Gelb nicht auch noch selbst diskreditieren.

sueddeutsche.de: Waren Union und FDP nach dem überraschenden Wahlsieg 2009 zu siegestrunken, um die Bevölkerung noch ausreichend mitzunehmen?

Spahn: Ein Problem ist ganz sicherlich - und das gilt bis heute - dass es uns nicht gelungen ist, aus dem großartigen Wahlerfolg einen größeren Sinnzusammenhang, eine gemeinsame Idee zu entwickeln, die alles überspannt. Viel zu oft haben wir uns an einzelne Projekte geklammert und die nicht immer sonderlich professionell abgearbeitet. Damit droht dieses Modell insgesamt in Misskredit gebracht zu werden.

sueddeutsche.de: Das Aussetzen der Wehrpflicht, die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat gegen die Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien oder die schnelle Kehrtwende in der Atompolitik. Da werden jahrzehntelange Gewissheiten der Union kurzerhand über Bord geworfen. Ging das alles etwas zu schnell?

Spahn: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine Dichte von großen Themen und Entscheidungen erlebt, wie es das vielleicht zuletzt in den Wendejahren 1989 und 1990 gegeben hat. Das ist schon eine Herausforderung für alle Beteiligten, für die Partei und auch für unsere Wähler, den notwendigen Entscheidungen in allen Details folgen zu können. Wir hätten vieles besser erklären müssen. Das sage ich selbstkritisch auch für alle anderen Parteien.

sueddeutsche.de: Dann hat die Hauruck-Politik der vergangenen Monate keine Zukunft?

Spahn: Ich halte erst mal fest: Wir als CDU sind keine Ideologen. Das ist eine Stärke der Christdemokraten, dass wir pragmatisch entscheiden können, wenn es drauf ankommt. Das gilt auch für die Kernenergie. Wir nehmen die Welt wie sie ist. Das entbindet uns aber nicht davon, besser zu erklären, warum wir welche Position einnehmen und eine einmal gefundene Position auch gegen Widerstände durchzuhalten.

sueddeutsche.de: Es ist doch nicht nur Kommunikation. Die Wehrpflicht sollte zunächst aus Spargründen, dann aus sicherheitspolitischen Erwägungen, dann wieder aus Spargründen ausgesetzt werden. Die Atomwende war erst notwendig, dann erklärt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass alles doch dem Wahlkampf geschuldet sei. Wie wollen Sie diesen Murks noch sauber kommunizieren?

Spahn: Klar, wenn wir die Menschen überzeugen wollen, dann brauchen wir ein klares Argumentationsmuster und eine nachvollziehbare Grundlage für die Entscheidungen. Die zumindest gab es bisher nicht in jedem Fall. Da müssen wir uns aber alle an die Nase fassen, das gilt für die gesamte Koalition.