sueddeutsche.de: Herr Geißler, welche Gemeinsamkeiten sehen Sie im Politikstil der Kanzlerin und dem von Helmut Kohl?
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Geißler: Null Komma null Kommentar.
sueddeutsche.de: Auch keine Kohl-Fragen?
Geißler: Zeitverschwendung.
sueddeutsche.de: Immerhin haben sie Helmut Kohl mit ins Amt gebracht und Angela Merkel früh befürwortet - auch schon als Kanzlerkandidatin im Jahre 2002.
Geißler: Das war nicht falsch.
sueddeutsche.de: Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an. Die CDU hat eine populäre Kanzlerin. Früher hat ihre Partei Wahlkampf gemacht mit dem Slogan "Auf den Kanzler kommt es an" ...
Geißler: ... das war 1969. Prompt hat Kurt-Georg Kiesinger verloren.
sueddeutsche.de: 1957 holte die Union die absolute Mehrheit mit Konrad Adenauer.
Geißler: Aber nur wegen der Erfolge der sozialen Marktwirtschaft und wegen des Ungarn-Aufstandes im Jahr zuvor. 1980 hatte Helmut Schmidt eine Kanzlerpräferenz von 75 Prozent, sein Unions-Herausforderer Franz Josef Strauß 15 Prozent. Und der SPD gelang es dennoch nicht, eine klare Mehrheit einzufahren. Helmut Kohl lag in allen Wahlen hinter den Werten seiner Partei und hat trotzdem vier davon gewonnen. Auf den Kanzler kommt es eben nicht entscheidend an. Glauben Sie mir: Bundestagswahlen sind Richtungsentscheidungen. 1998 hätte die SPD die Wahl auch mit jedem anderen Kanzlerkandidaten als Gerhard Schröder gewonnen.
sueddeutsche.de: Zehn Jahre später steht die SPD vor dem Problem Linkspartei. Haben Sie einen Rat für Kurt Beck, wie er und seine SPD das Dilemma auflösen können?
Geißler: Sie müssen diese zwiespältige Abgrenzungsstrategie beenden.
sueddeutsche.de: Dann kommen Leute wie Ihr Parteifreund Roland Koch und sagen sinngemäß: "Ich habe es immer gesagt, die Sozis bandeln mit den Kommunisten an."
Geißler: Ja, und, was ist dann?
sueddeutsche.de: Das ist die Klaviatur, auf der Sie als CDU-Generalsekretär vor 25 Jahren auch gespielt haben.
Geißler: Aber das Tertium Comparationis (der Vergleichspunkt; Anm. d. Red.) stimmt nicht mehr: die Linke von heute ist nicht identisch mit den Kommunisten von damals während des Kalten Krieges.
sueddeutsche.de: Aber Ihnen war damals doch schon klar, dass die SPD Deutschland nicht nach Moskau führen würde.
Geißler: Das habe ich auch nie behauptet. Heute ist der Kommunismus ein Witz. Als ich Generalsekretär wurde, war das anders. Von unseren Grundwerten - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - war damals die Freiheit gefährdet. Die stalinistische Variante des Kommunismus bedrohte die westlichen Demokratien. Das stand auf der Kippe. Darum haben wir gesagt: Freiheit statt Sozialismus. Heute ist die Solidarität gefährdet - die Solidarität zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Deutschen und Ausländern, Frauen und Männern. Diesmal geht die Gefahr vom ungezügelten Kapitalismus aus.
sueddeutsche.de: Wie würde also die angepasste Parole heute lauten?
Geißler: Wenn Sie mutig wären: Solidarität statt Kapitalismus.
sueddeutsche.de: Klingt fast wie eine kommunistische Parole.
Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus.
sueddeutsche.de: Gibt es auch akzeptable Varianten des Sozialismus?
Geißler: Wir in der Union, aber auch in der SPD, hängen immer wieder einem Denkfehler an. Die Gleichstellung von Nationalsozialismus und Kommunismus als totalitäre Philosophien ist auf den ersten Blick richtig, aber in der Substanz falsch. Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern - und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar - das wäre ein Widerspruch in sich. Das wissen die Leute auch: Deshalb wird man heute auch keine Wahl mehr gewinnen, indem man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren.
sueddeutsche.de: Das zieht wirklich nicht mehr?
Geißler: Sie können im Jahre 2008 keinem aufgeklärten Bürger mehr weismachen, dass bei Rot-Rot der Kommunismus die Macht übernimmt.
sueddeutsche.de: Der Schriftsteller Günter Wallraff sagte uns unlängst, er möge Sie jetzt. Früher aber seien Sie ein "harter Demagoge" gewesen. Hat er recht?
Geißler: Ja, natürlich. Aber das ist kein Gegensatz. Als Generalsekretär stehe ich an der Front für meine Partei. Ich muss allerdings nicht Bahnhöfe besetzen, sondern Begriffe. Und "Demagoge" ist für mich kein Schimpfwort. Demos und agere - das heißt, dass jemand das Volk führt. Natürlich kann man es auch verführen, aber das habe ich ja nicht.
sueddeutsche.de: Für manche waren Sie ein echtes Feindbild. Haben Sie nicht manchmal zu sehr draufgehauen?
Geißler: Ach, wenn man gehört werden will, muss man zuspitzen. So ist die Medienlandschaft und ohne Streit mit den Waffen des Geistes, also mit der Sprache, gibt es keinen Fortschritt.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/odg/jja)
Stockender Kita-Ausbau
"verwechseln ... eine Verschlechterung wirtschaftlicher Verhältnisse damit, was gut und was falsch ist" - sorry: Gut und schlecht wären Antipoden gewesen.
Mit einer Verwechselung haben die Kommentare, wie auch das Interview, überhaupt nichts zu tun. Es sind Bewertungen zu einer ungesunden Entwicklung im Land und der Versuch der Ermittlung von Ursachen.
"Wer intellektuell nicht in der Lage ist, den Zusammenhang offene Grenzen und Gesundheitsreform oder Zuzahlung etc. zu erkennen, sollte auch keine lamentierenden Kommentare abgeben."
Würden Sie bitte mal den Zusammenhang zwischen offenen Grenzen und Gesundheitsreform/Zuzahlung erklären? Nach meiner Ansicht gibt es nämlich da keinen. Es gibt höchstens einen zwischen offenen Grenzen und einer verantwortungslosen Wirtschaft, die durch den Staat nicht in ihre Schranken gewiesen wird.
Schauen Sie sich doch mal die USA an: Wenn dort ein Unternehmen ins Ausland abhauen will, wird es mit so horrenden Strafen belegt, dass sich dies nicht lohnen würde.
In Deutschland erhalten Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ins (Billiglohn-)Ausland verlagern, sogar noch EU-Subventionen. Das Geld dafür wurde der EU von Deutschland als größtem Netto-Zahler vorher zur Verfügung gestellt und dient aber nun als Förderinstrument dazu, dass sich Unternehmen aus Deutschland verdünnisieren, damit die Arbeitslosenzahl erhöht wird und dem Staat Steuereinnahmen fehlen. Wenn Sie informiert wären, wüssten Sie, dass kein Geringerer als Edmund Stoiber dagegen Sturm gelaufen ist. Mit dem Demokratiebegriff hat das aber wirklich überhaupt nichts zu tun!
Ansonsten ist die Regierung der gewählte Vertreter des Deutschen Volks oder sollte es zumindest sein!
Leider verwechseln viele Leser und Kommentatoren immer wieder eine Verschlechterung wirtschaftlicher Verhältnisse damit was gut und was falsch ist.
Man beobachte nur die überfüllten Strände des Mittelmeeres- angefüllt mit deutschen Urlaubern. Außerdem haben diesselben Leute, die jetzt lamentieren, diese EG gewollt- und damit auch die Erweiterungen. Wer offene Grenzen will, muss eben auch die Folgen tragen.
Wer intellektuell nicht in der Lage ist, den Zusammenhang offene Grenzen und Gesundheitsreform oder Zuzahlung etc. zu erkennen, sollte auch keine lamentierenden Kommentare abgeben.
Das was ich persönlich kritisieren würde, ist der zunehmende Abbau von Demokratie.
Die Währung DM gehörte dem deutschen Volk, nicht der deutschen Regierung.
Die Goldreserven der alten BRD waren einmal die zweithöchsten der Welt.
Wem gehören diese? Der Bundesbank, der europäischen Zentralbank, der deutschen Regierung, oder dem deutschen Volk.
In einem demokratischen Staat wäre eine Volksabstimmung in solchen sehr wichtigen Fragen gemacht worden.
Heiner Geissler fordert letztlich eine Gemeinschaft mit der Linkspartei.
Ich habe aber gerade das Buch von Sarah Wagenknecht über die Zukunft des Kapitalismus gelesen.
Darin fordert die Wagenknecht ganz unverhohlen die Enteignung der Besitzenden in
Deutschland. Das dies so nicht geht (weil "Deutschland" rechtlich eher ein geografischer Begriff ist) sei nebenbei bemerkt. Enteignung geht immer nur, wie Wagenknecht richtig anmerkt, über die Währung, also das Geld. Und dafür ist die europäische Zentralbank
zuständig.
Bevor sich also Geissler eine Regierung zusammen mit den Linken vorstellen kann, sollte sich Gysi, Lafontaine und andere öffentlich von Wagenknecht distanzieren.
Sonst heißt es später wieder einmal... haben wir vorher alles nicht gewusst...
Herr Geißlers Schlussfolgerungen sind vollkommen richtig. Seine politische Vergangenheit wiegt für mich persönlich dabei nicht zu schwer, da sie seiner damaligen politischen Ausrichtung, seinen damaligen Überzeugunge und seinen Amt entsprach. Menschen ändern sich im Lauf der Zeit, gewinnen Einsichten und bilden sich neue Meinungen.
Das Interview sollte man in ungekürzter Länge (was freilich nur mit Zustimmung der Süddeutschen möglich ist) als E-Mail Aktion an alle maßgeblichen Politiker in unserem Land schicken da Herr Geißler die Lage exakt analysiert und darstellt.
Es mag sich für einen Linken wie mir seltsam anhören, aber ich könnte mir Herrn Geißler besser als die aktuellen Kandidaten im Amt des Bundespräsidenten vorstellen, da er dessen Aufgaben und Funktion besser entspricht.
Grüße
Ravenbird
Wie wär´s, wenn man Ihre sicherlich nicht falschen Schlussfolgerungen dem Heinerle direkt zur Kenntnis bringen würde mit der Aufforderung, hierzu konkret Stellung zu nehmen.
Ich wäre gespannt darauf, welche Begründugen geliefert werden würden.
Übrigens ein konstruktiver Hinweis für die SZ: Stellen Sie doch einfach bei Ihrem nächsen Interview die Möglichkeit des direkten schriftlichen Kontaktes mit den Interviewten her. Das wäre wirklich eine tolle Idee und die Herren und Damen Politiker hätten eine Möglichkeit, des Volkes Stimme endlich einmal wieder hören zu können (auch wenn sie das garnicht wollen!)
Paging