Integrationspolitik SPD verurteilt CSU-Vorstoß für Integrationspflicht als "sinnlosen Aktionismus"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei einer Weihnachtsfeier in einer Notunterkunft für Flüchtlinge.

(Foto: dpa)
  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt die von der CSU geforderte Integrationspflicht für Flüchtlinge als "sinnlosen Aktionismus" ab.
  • Dreyer fordert stattdessen mehr Kurs-Angebote für Flüchtlinge.
  • Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützt dagegen den Vorschlag der Schwesterpartei.
Von Robert Roßmann, Berlin

SPD, Grüne und Linke haben den Vorstoß der CSU für eine Integrationspflicht von Flüchtlingen scharf verurteilt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, selbstverständlich liege die Integration der Flüchtlinge "in unser aller Interesse". Allerdings löse "sinnloser Aktionismus à la CSU die Probleme nicht". Schon heute bestehe "eine riesige Nachfrage an Integrationskursen durch die Flüchtlinge", leider würden aber nicht genügend Kurse angeboten. Hier stehe "das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit langem in der Pflicht und muss endlich liefern".

Ähnlich äußerte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Petra Sitte. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt warf der CSU vor, pünktlich vor der Klausur in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen. "Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie halten", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Die "Köpfe und Herzen der Geflohenen" würde man "aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen" erreichen.

Die CDU begrüßt den Vorstoß

Die CSU will Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen dazu zwingen, sich zu integrieren. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar heißt es, künftig sollte sich jeder Flüchtling "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Diese Vereinbarungen müssten auch eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer" zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten. Die Vereinbarungen sollten außerdem die "Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens" schaffen.

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Die CDU begrüßte diesen Vorstoß. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der SZ: "Wer den Vorschlag der CSU nicht teilen kann, der hat nicht verstanden, wie Integration organisiert werden muss, damit sie funktioniert." Integration sei "keine Addition von Vielfalt oder Larifari-Multikulti". Deshalb bedürfe es jetzt zweierlei: "Eines Staates, der ausreichend Integrationskurse, Wohnraum und vieles andere zur Verfügung stellt", auf der anderen Seite aber "auch den Willen der Neuankömmlinge, mitzumachen". Es gehöre "zur Ehrlichkeit dazu zu sagen, dass viele Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen unsere Werte nicht gelten und den Flüchtlingen deshalb nicht geläufig sind".

Malu Dreyer sagte jedoch, dass das, "was die CSU heute fordert längst Gesetzeslage" sei. Der Integrationskurs sei "für Personen, die sich rechtmäßig und auf Dauer hier aufhalten, jetzt schon verpflichtend". Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachkomme, sehe "das Aufenthaltsgesetz verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor: von der Leistungskürzung bis hin zur Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis". Das sei auch " richtig und gut".

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