Integrationsgipfel Migrantenverbände warnen vor Verteilungskämpfen

Ist der Integrationsgipfel ähnlich symbolisch wie dieser Fototermin in Wedding? Kritiker empfinden so.

(Foto: Sean Gallup/Getty)
  • Ist der Integrationsgipfel eine reine Show-Veranstaltung? Vergangene Treffen wurden immer wieder von Kontroversen begleitet.
  • Migrantenverbände warnen vor Verteilungskämpfen und fordern im Grundgesetz ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft.
  • Außerdem setzen sie sich für eine Migrantenquote bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst ein - der Migrationsbeauftragten Özoğuz geht das zu weit.
Von Christoph Dorner, Berlin

Am Montagvormittag, als längst bekannt ist, dass die Kanzlerin einen Bundespräsidenten Steinmeier nicht mehr verhindern kann oder will, ist Angela Merkel bei der Freiwilligen Feuerwehr im Berliner Stadtteil Wedding zu Besuch. Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt sollen ein paar aufmunternde Bilder entstehen, das ist der Plan. Also schaut Merkel einem türkischen Jungen über die Schulter, während er eine brennende Feuerschale unter Wasser setzt. Später bekommt sie einen Feuerwehrschlauch überreicht.

Es passt ja auch gut ins Bild, dass der Feuerwehrnachwuchs aus dem migrantisch geprägten Wedding mittlerweile zur Hälfte aus Kindern aus Einwandererfamilien besteht. Schließlich hatte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), den neunten Integrationsgipfel unter das Motto Teilhabe gestellt. "Wir wissen, dass es an vielen Stellen noch Dinge zu tun gibt", sagte Merkel. "Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit." Das Erlernen der deutschen Sprache sei ein Schlüssel zur Integration, auch seien die Werte, die das Grundgesetz vorgibt, maßgeblich.

Auf der Liste steht auch eine Quote für Migranten in hohen Positionen im öffentlichen Dienst

Die Geschichte des Integrationsgipfels der Bundesregierung war nicht immer frei von Konflikten. Er sei nicht mehr als eine Showveranstaltung, beklagten Migrantenverbände bereits vor der ersten Auflage im Juli 2006. Das lag auch daran, dass damals innerhalb der Union vor allem über Sanktionen diskutiert wurde, wenn Ausländer sich der Integration in Deutschland verweigerten. 2007 waren türkische Verbände dem Gipfel sogar ganz ferngeblieben, um damit gegen eine aus ihrer Sicht diskriminierende Reform des Zuwanderungsgesetzes zu protestieren. Drei Jahre später redete die Öffentlichkeit dann lieber über die erbbiologischen Thesen des ersten Buchs von Thilo Sarrazin als über Integrationshemmnisse.

Im vergangenen Jahr schließlich stand der Gipfel im Schatten der anschwellenden Flüchtlingskrise. Probleme bei der Integration von 890 000 Asylsuchenden dürften nicht verschwiegen werden, sagt Merkel zu Beginn des diesjährigen Gipfels. Denn eine misslungene Integration könne jahrzehntelange Folgen für die gesamte Bevölkerung haben. "Die Arbeit mit Flüchtlingen darf aber nicht alles andere überdecken", sagt Özoğuz nach dem dreistündigen Treffen. Ihr kann die Vermengung der Problemlagen von Asylsuchenden und Migranten, die oft seit mehreren Generationen in Deutschland leben, eigentlich nicht recht sein.

50 Migrantenverbände warnen vor Verteilungskämpfen

Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund hätten das Gefühl, nicht ganz dazuzugehören. Dieses Zugehörigkeitsgefühl sei aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidend, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Migrantenverbände spüren, dass sich das gesellschaftliche Klima derzeit zu ihrem Nachteil zu verändern droht. "Die Rassisten werden immer lauter, die Nicht-Rassisten immer ruhiger", sagte Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, vorab dem SWR. Es gebe kaum jemanden, der dieser Entwicklung derzeit entschlossen entgegentrete.

In einem gemeinsamen Impulspapier warnten 50 Migrantenverbände deshalb bereits vor dem Gipfel vor Verteilungskämpfen "zwischen denen, die schon immer da waren und denen, die neu dazugekommen sind". Sie wollen das Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Nach ihrer Vorstellung könnte ein Artikel 20b künftig lauten: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen." Außerdem forderten sie, einen Nationalen Rat zur interkulturellen Öffnung einzurichten und dass der Diskriminierungsschutz gesetzlich verankert werden müsse.

Die Forderungen gingen teils sehr weit, seien aber eine gute Diskussionsgrundlage, betonte Özoğuz am Nachmittag. Verhalten reagiert die Migrationsbeauftragte auch auf die Forderung einer Migranten-Quote für Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Özoğuz sprach lieber von "Zielmarken", mit denen man in den Verwaltungen in Hamburg und Berlin gute Erfahrungen gemacht habe.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck hält ein Quote für nicht wünschenswert. Es würde erforderlich machen, jede Person in die Kategorie "Migrant oder nicht" einzuteilen. Dennoch müsse mehr dafür getan werden, Migranten die gleichen Berufschancen zu ermöglichen.

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